Die am 03. August 2009 durch den stellvertretenden Bürgermeister Herrn Rottmann und das Ratsmitglied Herrn Steindorf gemäß § 60 Abs. 1 Satz 2 GO NRW getroffene Dringlichkeitsentscheidung zur Zustimmung einer erheblichen überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung in Höhe von 25.000 € für die Umbaumaßnahmen an der Grundschule Darfeld wird gemäß § 60 Abs. 1 Satz 3 GO NRW genehmigt.

Abstimmungsergebnis:                         21 Ja-Stimmen

                                                                2 Nein-Stimmen

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage. Der Pla- nungs-, Bau- und Umweltausschuss habe sich vor seiner gestrigen Satzung vor Ort in der Antonius-Grundschule Darfeld ein Bild von der Maßnahme gemacht. Der Rat müsse aber heute Abend formal den Dringlichkeitsbeschluss für diese Ausgabe genehmigen.

 

Es wundere ihn nicht, dass es so gekommen sei, dies habe man beim Rathausneubau auch schon erlebt, so Fraktionsvorsitzender Branse. Die Dringlichkeitsentscheidung könne im Grunde nur noch abgehakt werden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing äußerte Verwunderung darüber, dass die Gemeinde für die Kosten aufkommen müsse. Soweit ihm bekannt sei, habe die Gemeinde einen Statiker beauftragt. Daher müsse doch eine Statik erstellt worden sein. Nachdem man nun mit den Arbeiten begonnen habe, sei plötzlich dieses Problem aufgetaucht. Er frage sich daher, ob tatsächlich die Gemeinde diese Mehrkosten übernehmen müsse oder ob nicht der Architekt bzw. Statiker für diese Kosten aufkommen müsse.

 

Bürgermeister Niehues berichtete, dass er sich die Notwendigkeit der Entfernung der Decke durch Herrn Gottheil habe erklären lassen, da er sich beim Auftreten der Schwierigkeiten in Urlaub befunden habe. Herr Gottheil habe ihm erläutert, dass die Fehler bei der ursprünglichen Bauausführung in den 50er Jahren gemacht worden seien. Man habe festgestellt, dass die tragenden Eisenteile der Betonhohlsteindecke nicht so mit Beton ummantelt gewesen seien, wie dies hätte sein müssen. Außerdem sei Anfang der 50er Jahre, als die Schule gebaut wurde, mit Zement gespart worden. Die Decke war somit nicht so fachmännisch ausgeführt worden, wie man dies erwarten konnte. Es liege somit kein Fehler des heutigen Architekten vor, der Fehler liege in der damaligen Bauausführung. Man könne froh sei, dass die Probleme zu diesem Zeitpunkt zum Vorschein gekommen seien und sich die Decke nicht erst später abgesetzt habe. Das bauausführende Unternehmen habe ohne Schuldanerkenntnis einen erheblichen Preisnachlass für die neue Decke gewährt. Er schlug vor, das Thema in der nächsten Sitzung noch einmal aufzugreifen, wenn Herr Gottheil anwesend sei. Dieser könne die Maßnahme noch einmal im Detail erläutern.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing begrüßte diesen Vorschlag. Er sei jedoch der Auffassung, dass dem Architekten die Problematik hinsichtlich der Bauausführung in den 50er Jahren bekannt gewesen sein müsse. Man solle auf jeden Fall prüfen, ob die Statik sorgfältig genug erstellt worden sei.

 

Ratsmitglied Wünnemann berichtete von der gestrigen Besichtigung vor Ort in der Antonius-Grundschule. Er habe die Ausführungen von Herrn Terwey junior gehört. Dieser sei auch von den Baumängeln überrascht worden, die kurz nach Baubeginn aufgetreten seien. Er sei froh, dass die Mängel rechtzeitig vor Wiederaufnahme des Unterrichts festgestellt worden seien.

 

Fraktionsvorsitzender Weber wies darauf hin, dass es gar nicht so weit hätte kommen müssen, wenn man nicht beschlossen hätte, die Schule zu sanieren. Dass nun ‚Murks’ dazugekommen sei, sei nun einmal so. Er sei gespannt, was noch alles folgen werde.

 

Er denke, dass niemand im Vorfeld wusste, dass die Bauausführung vor 45 Jahren nicht so gewesen sei wie sie hätte sein sollen, so Ratsmitglied Kuhl. Die Dringlichkeitsentscheidung sei nach bestem Wissen und Gewissen getroffen worden. Er schlug vor, dass ein Fachmann in einer der nächsten Sitzungen die Maßnahme noch einmal begründen solle.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wies darauf hin, dass man über die Dringlichkeitsentscheidung nicht mehr diskutieren brauche, diese sei völlig in Ordnung.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass das Geld bereits ausgegeben sei, somit könne man nur zustimmen.

 

Ratsmitglied Fliß fragte an, ob es noch weiteren Handlungsbedarf an weiteren Decken gebe.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass er davon ausgehe, dass es keine weiteren Probleme geben werde. Er werde Herrn Terwey bitten, dass dieser die übrigen Decken noch einmal genau inspiziere. Das Ergebnis werde ins Protokoll aufgenommen.

 

Antwort:                                                Das Ingenieur-Büro für Statik Mario Terwey hat auch eingehend den zweiten Klassenraum, der zwischen der heutigen Aula und dem Toilettentrakt gelegen und ebenfalls mit einer Hohlsteindecke versehen ist, untersucht und hierbei keine Schäden festgestellt, die ein weiteres Handeln erforderlich machen. Es wurde jedoch aus Sicherheitsgründen empfohlen, diese Decke einmal jährlich in Augenschein zu nehmen. Bei der Decke über dem bisherigen Foyer handelt es sich um eine Betondecke, die nicht in Mitleidenschaft gezogen wurde.

 

Abschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: