1. Auf Grund des Antrages des DRK-Ortsvereins Holtwick e.V. gewährt die Gemeinde Rosendahl für die Erweiterung des DRK-Kindergartens Holtwick zur U3-Betreuung einen Zuschuss zu den Baukosten in Höhe der durch Zuwendungen des Landes nicht gedeckten Baukosten, höchstens jedoch 30.000 €. Dieser Betrag ist in den Haushalt 2010 einzustellen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage des geprüften Verwendungsnachweises, frühestens nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2010.
2. Dem Eingehen einer außerplanmäßigen Verpflichtung in Höhe des Zuschussbetrages von 30.000 € wird aufgrund des § 85 Abs. 1 GO NRW vor dem Hintergrund, dass dadurch der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird, zugestimmt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage sowie auf die Vorberatung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss vom 24. Juni 2009. In dieser Sitzung habe er darauf hingewiesen, dass ein Antrag des DRK-Ortsvereins Holtwick auf Übernahme des Trägeranteils der Bau- und Einrichtungskosten für die Erweiterung des DRK-Kindergartens Holtwick auf die Gemeinde Rosendahl zukommen werde. Der Vorsitzende des DRK-Ortsvereins Holtwick, Herr Dinkler, sowie der beauftragte Architekt Terwey seien heute anwesend, um Näheres zu erläutern.
Herr Dinkler teilte mit, dass ihm von Frau Benson vom Kreisjugendamt heute Nachmittag mitgeteilt worden sei, dass die Baumaßnahme wie beantragt genehmigt werden könne. Sie habe ihm aber auch mitgeteilt, dass der Landeszuschuss insgesamt lediglich 270.000 € für die Bau- und Einrichtungskosten betrage und nicht 300.000 €, wie man seitens des DRK-Ortsvereins zunächst angenommen habe. Somit sei nun eine Finanzierungslücke in Höhe von 30.000 € entstanden. Er habe die Angelegenheit bereits mit dem Architekten Terwey besprochen. Man sei sich einig, dass mit dem Bau so früh wie möglich begonnen werden solle, um die derzeit günstigen Baupreise auszunutzen, bevor die Konjunktur noch weiter anziehe. Die Einrichtungskosten wolle man später dann so niedrig wie möglich halten. Über die Einrichtungskosten solle heute jedoch nicht gesprochen werden. Dem DRK-Ortsverein reiche es momentan aus, wenn der Gemeinderat heute zunächst eine verbindliche Zusage zur Gewährung eines Zuschusses für die Baukosten in Höhe von 30.000 € für 2010 treffe.
Fraktionsvorsitzender Branse fragte nach, was nun mit den Einrichtungskosten geschehe.
Über diese Kosten brauche man sich heute nicht zu unterhalten, so Herr Dinkler. Es sei aber so, dass er zu gegebener Zeit mit einem Antrag auf Bezuschussung der Einrichtung auf die Gemeinde Rosendahl zukommen müsse.
Herr Dinkler benötige also eine Entscheidung, damit der Bau beginnen könne, so Fraktionsvorsitzender Branse. Die Politik sei froh, dass der DRK-Ortsverein den Kindergarten erweitere. Die SPD trage den Antrag so mit, auch bei einer Zuschusshöhe von 35.000 €.
Fraktionsvorsitzender Weber fragte nach, ob evtl. in 2010 ein neuer Antrag für die Einrichtungskosten beim Land gestellt werden könne oder ob mit dem Bescheid das Thema Anbau beendet sei.
Bürgermeister Niehues berichtet über sein Gespräch mit Frau Dülker vom Kreisjugendamt. Frau Dülker habe ihm erläutert, dass seitens des Landes Richtsatzkosten in Höhe von 20.000 € pro Kind inklusive der Einrichtung bezuschusst würden. In Holtwick seien 10 Plätze für eine Typ II-Guppe und 5 Plätze für eine Typ I-Gruppe anerkannt worden. Insgesamt seien somit 15 Plätze anerkannt worden, dies entspreche 300.000 € Richtsatzkosten inkl. Einrichtung. Der DRK-Ortsverein erhalte von dieser Summe eine Landeszuwendung in Höhe von 90 % (= 270.000 €).
Fraktionsvorsitzender Weber fragte nach, ob sich die Richtsatzkosten an den tatsächlichen Kosten orientieren würden. Wenn dies so sei, dann baue das DRK zu teuer.
Bürgermeister Niehues leitete diese Frage an den Architekten Terwey weiter.
Herr Terwey betonte, dass der Anbau inklusive Einrichtung mit den Richtsatzkosten nicht gebaut werden könne. Er erläuterte, dass man beim DRK-Kindergarten in Darfeld mit Mindeststandards schlüsselfertig ausgeschrieben habe. Er habe die stille Hoffnung, dass man hier mit den kalkulierten Kosten genau hinkommen werde. Deshalb habe er dem DRK Ortsverein Holtwick angeboten, das gesamte Projekt schlüsselfertig auszuschreiben und dann an den Mindestbietenden zu vergeben, so dass man auf jeden Fall vor Baubeginn die Endkosten kenne. Er spekuliere darauf, dass man die Konjunktur noch ausnutzen könne.
Fraktionsvorsitzender Weber regte an, in diesem Fall gegen die Höhe der Richtsatzkosten zu protestieren, da hier wieder die Kommune auf den Kosten hängen bleiben würde.
Bürgermeister Niehues vermutete, dass bei der Ermittlung der Richtsatzkosten eine Mischkalkulation aus den unterschiedlichen Kosten für Umbauten im Gebäudebestand bzw. An- und Neubauten vorgenommen worden sei. Wenn man von Umbauten ausgehe, komme man meistens mit den Richtsatzkosten aus. In Holtwick sei es aber erforderlich anzubauen.
Die Richtsatzkosten müssten an das Projekt gebunden sein, so Fraktionsvorsitzender Weber. Die unterschiedlichen Kosten für Anbau oder Umbau müssten vom Land getragen werden. Er sei der Auffassung, dass man hier protestieren müsse.
Ratsmitglied Haßler fragte nach, ob man trotz der preiswerten Möbel in Darfeld nicht mit dem Geld ausgekommen sei.
Architekt Terwey erläuterte, dass in Darfeld um jeden Cent gekämpft worden sei, dies sei aus seiner Sicht kein Zustand. Er gebe Herrn Weber recht, dass die unterschiedlichen Kosten für An- bzw. Umbau vom Land berücksichtigt werden müssten.
Ratsmitglied Haßler erläuterte, dass sie nur habe sagen wollen, dass der Bau in Darfeld wunderbar geworden sei trotz der preiswerten Möbel. Man müsse hier Geld in die Hand nehmen, auch wenn man sparen wolle. Es bleibe nichts anderes übrig als dem Antrag zuzustimmen, damit die Rosendahler Kinder sinnvoll und vernünftig betreut werden können.
Ratsmitglied Schulze-Baek erklärte für die CDU-Fraktion, dass diese auf Familienfreundlichkeit setze. Die CDU wolle den Anbau und werde daher dem Antrag zustimmen.
Ratsmitglied Schroer fragte bezüglich der außerplanmäßigen Verpflichtung nach, ob es möglich wäre, die Zahlung auf das nächste Jahr zu verschieben, so dass die gesamte Maßnahme im Rahmen des Haushalts durchgeführt werden könnte. Das wäre eventuell eine Alternative, so dass im Endeffekt auch haushaltsrechtlich alles sauber wäre.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass der DRK-Ortsverein Holtwick Planungssicherheit benötige. Für den Fall, dass heute nur eine Absichtserklärung abgegeben werde, habe der DRK-Ortsverein keine Garantie, dass tatsächlich auch finanzielle Mittel fließen. Der jetzige Rat müsse sich durch die Verpflichtungsermächtigung binden, damit auch der neue Rat gebunden sei, die Mittel in den Haushalt 2010 einzustellen. Im Beschlussvorschlag sei vorgesehen, dass der Zuschuss erst gezahlt werde, wenn der Haushalt 2010 in Kraft getreten sei.
Herr Dinkler erläuterte, dass der DRK-Ortsverein die Finanzierung der Baumaßnahme so steuern könne, dass der gemeindliche Zuschuss vor Verabschiedung des Haushalts 2010 nicht benötigt werde. Bezüglich eines von Ratsmitglied Schroer angeregten späteren Baubeginns erklärte er, dass der Anbau im August des nächsten Jahres fertig gestellt sein müsse. Daher müsse rechtzeitig mit dem Bau begonnen werden. Hier müsse auch die Genehmigungszeit eingerechnet werden. Das DRK werde mit allen Mitteln versuchen zu sparen. Daher habe er vorher gesagt, dass man zunächst einmal ans Bauen kommen müsse.
Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass der DRK-Ortsverein Sicherheit über die gesamte Summe benötige, damit mit dem Bau begonnen werden könne. Da die ersten Auftragsvergaben bereits im Jahre 2009 erfolgen sollen, habe der Rat gar keine Alternative. Man müsse auch nicht über einen Zuschuss in Höhe von 30.000 bzw. 35.000 € sprechen, da im Beschlussvorschlag die Höhe des Zuschusses bereits auf maximal 35.000 € begrenzt sei. Der DRK-Ortsverein benötige einen Rahmen, mit dem er arbeiten könne. Er schlug daher vor, so zuzustimmen wie angedacht, damit der DRK-Ortsverein handlungsfähig werde.
Ratsmitglied Everding erklärte für die WIR-Fraktion, dass dieser die Kinderbetreuung in Rosendahl am Herzen liege. Sie habe dennoch die Bitte, dass man dafür Sorge trage, dass kein Überhangangebot entstehe.
Bürgermeister Niehues antwortete, dass er heute bereits versichern könne, dass eine Typ II-Gruppe in jedem Ortsteil benötigt werde.
Herr Dinkler wies darauf hin, dass kein Überhangangebot entstehen werde, da lediglich 5 Plätze zusätzlich geschaffen werden.
Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er sich bezüglich der Richtsatzkosten die Frage stelle, ob die Baukosten zu hoch seien oder ob die Landespolitik auf Kosten der Kommune sparen wolle. Man müsse sich fragen, warum der Träger zunächst 10 % zahlen solle und es nun plötzlich mehr werden. Dies entspreche einer Verdopplung der Kosten letztendlich für die Kommune, da der Träger dies nicht leisten könne. Die Kosten seien einfach zu hoch, es stelle sich nun die Frage nach der Begründung. Er persönlich glaube, dass die Landesregierung auf Kosten der Kommune spare.
Er halte es für familienpolitisch bedenklich, dass man solche Gruppen aufbauen müsse, so Fraktionsvorsitzender Weber. Für ihn seien die Versicherungen von Herrn Terwey glaubhaft, dass man zu den Richtsatzkosten nicht bauen könne. Er sehe den schwarzen Peter beim Land und werde daher Protest beim Land einlegen. Wenn sich jemand anschließen wolle, würde er dies begrüßen. Er schlug vor, zunächst über den Zuschuss zu den Baukosten zu beschließen und zu einem späteren Zeitpunkt einen Beschluss über den Zuschuss zu den Einrichtungskosten zu fassen.
Fraktionsvorsitzender Mensing stellte klar, dass letztlich dem DRK-Ortsverein zu einem späteren Zeitpunkt die Landesmittel für die Einrichtung fehlen würden.
Dies sei richtig, so Herr Dinkler. Am Anfang der Bauzeit werde jedoch die Einrichtung noch nicht benötigt. Ihm sei es ein Anliegen, kurzfristig mit dem Bau zu beginnen, da er die Hoffnung habe, dass man zum jetzigen Zeitpunkt die Baukosten geringer halten könne.
Bürgermeister Niehues schlug vor, den Beschlussvorschlag wie folgt abzuändern:
1. Auf Grund des Antrages des DRK-Ortsvereins Holtwick e.V. gewährt die Gemeinde Rosendahl für die Erweiterung des DRK-Kindergartens Holtwick zur U3-Betreuung einen Zuschuss zu den Baukosten in Höhe der durch Zuwendungen des Landes nicht gedeckten Baukosten, höchstens jedoch 35.000 €. Dieser Betrag ist in den Haushalt 2010 einzustellen. Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt nach Vorlage des geprüften Verwendungsnachweises, frühestens nach Inkrafttreten der Haushaltssatzung 2010.
2. Dem Eingehen einer außerplanmäßigen Verpflichtung in Höhe des Zuschussbetrages von 35.000 € wird aufgrund des § 85 Abs. 1 GO NRW vor dem Hintergrund, dass dadurch der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen nicht überschritten wird, zugestimmt.
Ob der Baukostenzuschuss auf 30.000 € festgesetzt werde, müsse der Rat entscheiden, so Bürgermeister Niehues weiter.
Ratsmitglied Henken wies darauf hin, dass man für den Fall, dass die Einrichtungskosten zunächst herausgenommen würden, über 30.000 € rede.
Bürgermeister Niehues stellte fest, dass nun vorgeschlagen sei, den Zuschuss auf 30.000 € zu kürzen.
Er glaube, dass einigen Ratsmitgliedern nicht klar sei, was der Anbau der Gemeinde Rosendahl nun kosten werde, so Fraktionsvorsitzender Weber. Man rede nun über 65.000 €. Er habe vorgeschlagen, zunächst einen Zuschuss von 30.000 € zu bewilligen und erst zu einem späteren Zeitpunkt über einen Zuschuss zu den Einrichtungskosten zu entscheiden. Er wäre dafür, dass der DRK-Ortsverein das Land bezüglich der Einrichtungskosten noch einmal anschreibe. Die Grüne-Fraktion werde dies auch tun. Er denke, dass man an dieser Stelle auch für die Zukunft vorbeugen solle.
Fraktionsvorsitzender Mensing wies darauf hin, dass der DRK-Ortsverein nicht 270.000 € in einer Summe überwiesen bekommen werde. Er glaube, dass von dieser Summe 30.000 € erst fließen, wenn die Einrichtung angeschafft werde.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass niemand genau wisse, wann genau welche Gelder fließen. Er habe Frau Dülker so verstanden, dass bei der Zuschussgewährung nicht zwischen Bau- und Einrichtungskosten getrennt werde. Man könne eventuell somit auch die gesamte Landeszuwendung für den Bau verwenden, wenn man z.B. noch über eine ausreichende Einrichtung z.B. aus anderen Kindergartengruppen, die geschlossen wurden, verfüge. Er schlug vor, heute über einen Zuschuss zu den Baukosten in Höhe von 30.000 € zu beschließen.
Sein Vorschlag wäre gewesen, es bei 35.000 € zu belassen, so Fraktionsvorsitzender Mensing.
Fraktionsvorsitzender Weber stellte den Antrag, den Zuschuss auf 30.000 € zu reduzieren.
Bürgermeister Niehues ließ über diesen Antrag abstimmen:
Abstimmungsergebnis: 20 Ja-Stimmen
2 Nein-Stimmen
1 Enthaltung
Der Antrag war damit angenommen.
Abschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: