Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.
Fraktionsvorsitzender Branse stellte den Antrag zu beschließen, dass der Beschluss vom 13. Oktober 1977 aufgehoben werde. Der Bürgermeister solle selber entscheiden, ob und wann er einen Nachruf veröffentliche. Es handele sich hierbei nach seiner Ansicht um ein einfaches Geschäft der laufenden Verwaltung. Hierüber müsse der Rat nicht entscheiden.
Fraktionsvorsitzender Weber wies darauf hin, dass er beim jetzigen Bürgermeister keine Bedenken habe, so zu verfahren. Er gab aber zu bedenken, das es auch andere Bürgermeister gebe. Er sprach sich für eine Neuregelung aus, da dann ganz klar geregelt sei, wer einen Anspruch auf einen Nachruf habe.
Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass auch die WIR-Fraktion darüber beraten habe, ob es nicht einfacher sei, den Ratsbeschluss aufzuheben. Seine Fraktion befürworte es jedoch, dem Bürgermeister ein Grundgerüst an die Hand zu geben.
Ratsmitglied Hassler erklärte, dass sie sich mit dem Vorschlag von Herrn Branse einverstanden erklären könne.
Auch er halte es nicht für schlecht, den Beschluss aufzuheben, so Ratsmitglied Schenk.
Bürgermeister Niehues ließ anschließend über den Antrag des Fraktionsvorsitzenden Branse auf Aufhebung des Ratsbeschlusses vom 13.10.1977 abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 2 Enthaltungen
Damit war der Beschluss vom 13.10.1977 aufgehoben.
Fraktionsvorsitzender Mensing fragte an, wie nun weiter verfahren werden solle. Die Aufhebung des Ratsbeschlusses sei der erste Schritt gewesen. Der nächste Schritt könne nun sein, dem Bürgermeister ein Grundgerüst an die Hand zu geben.
Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass Fraktionsvorsitzender Branse den Antrag gestellt habe, den Ratsbeschluss aufzuheben. Damit sei die Sache abgeschlossen. Der Bürgermeister könne zukünftig selber entscheiden, wann er einen Nachruf veröffentliche.
Wenn der Rat dem Bürgermeister kein Grundgerüst an die Hand geben wolle, so sei dies auch in Ordnung, so Fraktionsvorsitzender Mensing.