Der Sachstandsbericht zum Beteiligungsprozess von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen in der Gemeinde Rosendahl sowie die Gründung des Rosendahler Jugendforums werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung für den Rat und für die Ausschüsse der Gemeinde Rosendahl zur VIII. Wahlperiode vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Ausschussvorsitzende Everding verwies auf die Sitzungsvorlage.

 

Produktverantwortliche Roters stellte das Ergebnis des Partizipationsprozesses und die Gründung des Rosendahler Jugendforums anhand einer Präsentation vor. Diese ist der Niederschrift als Anlage II beigefügt.

 

Ausschussmitglied Neumann zeigte sich zufrieden mit dem Ergebnis des Prozesses, der von der WIR-Fraktion auf den Weg gebracht und durch den Antrag der CDU-Fraktion unterstützt worden sei.

 

Ausschussmitglied Weber zeigte sich ebenfalls erfreut über den derzeitigen Sachstand, fragte jedoch nach, warum der Alterseinstieg erst bei 14 Jahren läge. Außerdem hätte er gerne gewusst, wie viele Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren in Rosendahl lebten, wer zu der ersten Sitzung des Jugendforums eingeladen worden sei und warum im Vorfeld der Sitzung keine Berichterstattung in der Presse erfolgt sei. Im Falle des Sportvereines Schwarz-Weiß Holtwick wäre der Termin im Übrigen nicht bekannt gewesen.

 

Produktverantwortliche Roters sagte eine Beantwortung der Fragen nach der Anzahl der Kinder und Jugendlichen und nach dem Einladungskreis über das Protokoll zu. Zur ersten Sitzung sei bewusst keine Presseankündigung erfolgt, da sichergestellt werden sollte, dass die Jugendlichen zunächst unter sich und ohne die Beteiligung Erwachsener diskutierten.

 

 

Hinweis:

In Rosendahl leben zum Stichtag 24.09.2009 insgesamt 1.122 Kinder und Jugendliche im Alter von 14 bis 21 Jahren.

 

 

Die Auflistung des eingeladenen Personenkreises ist der Niederschrift als Anlage III beigefügt.

 

Bürgermeister Niehues ergänzte, dass alle Konzeptbestandteile und damit auch die Altersspanne von 14 bis 21 Jahren von den Jugendlichen im Vorfeld ausdrücklich so gewünscht und festgelegt worden seien. Es habe sich außerdem gezeigt, dass die Tageszeitung nicht das beliebteste Informationsmedium der Jugendlichen sei, sondern am geeignetesten eine Information per SMS.

 

Ausschussmitglied Weber wies darauf hin, dass eine Beteiligung von Kindern und Jugendlichen auch bei der Bauleitplanung und bei Baumaßnahmen wie beispielsweise dem Mensaneubau notwendig sei. Allerdings sei es schwierig, in größeren Vereinen wie z.B. den Sportvereinen den richtigen Ansprechpartner zu finden.

 

Ausschussmitglied Haßler betonte, dass es ein wichtiger, aber auch langwieriger Prozess sei, ein Meinungsbild zu erhalten. Sie fragte nach, wie das von den Jugendlichen abgegebene Meinungsbild weitergegeben werde und in die Entscheidungen des Rates einfließen könne.

 

Frau Roters erläuterte, dass man zunächst noch am Beginn des Beteiligungsprozesses stünde, sodass derzeit die Weitergabe noch durch sie selbst als Sprecherin des Gremiums erfolge. Die direkte Beteiligung sei langfristig angestrebt, zunächst müsse jedoch ein niedrigschwelliges Angebot realisiert werden.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte den Beteiligungsprozess am Beispiel des geplanten Jugendhauses. In einer Ratssitzung könne das Meinungsbild, wonach im Übrigen überwiegend ein Jugendhaus begrüßt werde, in die Beratung einfließen. Eine baldige Entscheidung des Rates sei notwendig, um in Sachen Jugendhaus weiter planen zu können. Eine endgültige Realisierung sei voraussichtlich erst im nächsten Jahr möglich.

Hinsichtlich eines weiteren Beispiels – der Standortsuche für eine Skateranlage – habe sich gezeigt, dass eine Skateranlage in Darfeld auch von den Jugendlichen aus Osterwick und sogar aus Holtwick als möglicher Standort akzeptiert würde. Dieses hätte den Vorteil, nicht alle Angebote für Jugendliche dreifach, also je Ortsteil, vorhalten zu müssen. Dieses fördere auch den Kontakt der Rosendahler Jugendlichen untereinander und diene somit dem weiteren Zusammenwachsen der drei Ortsteile.

In diesem Zusammenhang verlas Bürgermeister Niehues ein nur wenige Tage zuvor eingegangenes Schreiben der KLJB Holtwick, in dem die Anlegung eines öffentlichen Beachvolleyballplatzes angeregt werde. Hierüber werde im Rahmen der anstehenden Haushaltsberatungen zu beraten sein. Das Schreiben ist der Niederschrift als Anlage IV beigefügt.

 

Ausschussmitglied Schröer erklärte, dass der Beteiligungsprozess noch nicht weitreichend genug sei. Er halte es für wichtig, dass Jugendlichen die Gelegenheit gegeben werde, sich in Ausschusssitzungen zu äußern. Hierzu solle sich die Verwaltung Gedanken zur Umsetzung machen. Ein Rederecht im Rat halte er hingegen für nicht so geeignet. Im Übrigen seien ihm die Informationen über das Meinungsbild der Jugendlichen zum geplanten Jugendhaus zu dürftig. Auf dieser Grundlage könne man keine Entscheidung treffen. Hierzu benötige man bis zur betreffenden Ratssitzung weitere Hintergrundinformationen. Dasselbe gelte auch für das Thema Skateranlage.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine ausführliche Sachverhaltsdarstellung in der entsprechenden Sitzungsvorlage zu.

 

Ausschussmitglied Wünnemann erklärte, dass die Beachvolleyballanlage in Höven sehr gut angenommen werde.

 

Ausschussmitglied Weber schloss sich den Ausführungen von Herrn Schröer an. Er halte es für notwendig, eine Fragebogenaktion zum Thema Jugendhaus durchzuführen.

 

Ausschussmitglied Haßler wies darauf hin, dass das Jugendhaus zwar nicht Thema dieser Ausschusssitzung sei, sie aber von Teilnehmern der Sitzung des Jugendforums gehört habe, dass den Darfelder Jugendlichen das Angebot vor Ort reiche, zumal die Anbindung zu einem Jugendhaus in Osterwick durch öffentliche Verkehrsmittel nur eingeschränkt vorhanden sei. Auch seien Kosten eines Jugendhauses angesprochen worden.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass konkrete Informationen über die Pläne und auch die Kosten gegeben worden seien und die Idee eines Jugendhauses insgesamt positiv aufgenommen worden sei. Viele anwesende Jugendliche hätten sich spontan bereit erklärt, bei der Umsetzung im Rahmen ihrer Möglichkeiten mitzuwirken.

 

Ausschussmitglied Neumann erklärte, dass er die derzeitige Fassung der Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Rosendahl für ausreichend halte, da das Rederecht in den Ausschüssen gewährt werde.

 

Ausschussmitglied Weber betonte erneut, dass die Basis für das Meinungsbild seiner Ansicht nach zu klein sei. Es seien maximal 10 % der Jugendlichen erreicht worden.

 

 

Anschließend fasste der Ausschuss folgenden Beschluss für den Rat: