1.  Der 2. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2009 wird einschließlich der mit Anlage I zum Bericht bekannt gegebenen unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

2.  Die in Anlage II zum 2. Finanzzwischenbericht 2009 aufgeführten erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden, soweit sie nicht bereits durch gesonderten Beschluss genehmigt wurden, genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

3.  Der im Hinblick auf die Verwendung der Zuweisungen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturprogramm II) vom Rat im Rahmen der Beschlussfassung des Haushaltes 2009 am 17.02.2009 gefasste Beschluss wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:                    8 Ja-Stimmen

                                                         2 Nein-Stimmen

 

4.  Der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II für die auf Seite 24 des 2. Finanzzwischenberichtes 2009 aufgeführten Maßnahmen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                    6 Ja-Stimmen

                                                         4 Nein-Stimmen

 

5.  Über die Verwendung der verbleibenden Mittel  aus dem Konjunkturprogramm II gemäß Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung vom 08.04.2009 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 entschieden.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

                                                               

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass er den 1. Finanzzwischenbericht im Haupt- und Finanzausschuss am 29. April 2009 seinerzeit aus konkretem Anlass abgegeben habe. Heute folge der 2. Finanzzwischenbericht mit Stand 30. Juni 2009, wobei er neuere Erkenntnisse bereits mit berücksichtigt habe. Anschließend gab er anhand einer Power-Point-Präsentation einen ausführlichen aktuellen Bericht, den er um die ersten Eckwerte zum Haushalt 2010 ergänzte. Die Power-Point-Präsentation ist dem Protokoll als Anlage I beigefügt.

 

Auf Zwischenfrage vom Fraktionsvorsitzenden Mensing erläuterte Kämmerer Isfort, dass man hinsichtlich der Höhe der zu erwartenden Gewerbesteuereinnahme nicht zwingend noch größere Veränderungen erwarte.

 

Weitere Verständnisfragen der Ausschussmitglieder wurden umfassend beantwortet.

 

Fraktionsvorsitzender Branse äußerte den Wunsch, über die Punkte 1 – 5 des Beschlussvorschlages getrennt abstimmen zu lassen.

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgende  Beschlussvorschläge für den Rat: