Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2009 wird dahingehend geändert, dass die für den Allgemeinen Vertreter ausgewiesene Planstelle nach A 13 gehobener Dienst in eine Planstelle nach Besoldungsgruppe A 13 höherer Dienst umgewandelt wird.

Abstimmungsergebnis:                         1 Ja-Stimme

                                                              9 Nein-Stimmen

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass er im Zuge der Hauhaltsberatungen für den Haushalt 2010 die Anhebung der Stelle des Allgemeinen Vertreters erneut vorschlagen werde.

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage und erläuterte diese. Die Stelle des Allgemeinen Vertreters sei in vielen Gemeinden in der Größenordnung von Rosendahl für den höheren Dienst ausgewiesen. Er unterstütze diese Änderung des Stellenplanes sehr, da hier auch nach außen dokumentiert werden könne, welch gute Arbeit der Allgemeine Vertreter leiste. Es handele sich hier nicht zuletzt um eine gewisse Wertschätzung für geleistete gute Arbeit.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er dem Beschlussvorschlag nicht zustimmen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass der Stellenplan Bestandteil des Haushaltsplanes sei. Zum Ende des Jahres werde der Haushaltsplanentwurf 2010 dem neuen Rat zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt. Da es sich hierbei nur um eine zeitliche Differenz von einigen Wochen handele, sei die CDU-Fraktion der Auffassung, dass der neue Rat über diese Stellenplanänderung im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 entscheiden solle. Er stelle daher für die CDU-Fraktion den Antrag, die Entscheidung bis zu den Haushaltsberatungen 2010 zurückzustellen.

 

Ausschussmitglied Schulze-Baek bat zu den Haushaltsberatungen um Vorlage eines Personalentwicklungskonzeptes. Dies wäre hilfreich zur Entscheidungsfindung.

 

Wenn man diesem Ansinnen widerspreche, so bedeutet das nicht, dass man dem Allgemeinen Vertreter keine Wertschätzung entgegen bringe, so Fraktionsvorsitzender Mensing. Man müsse Wertschätzung nicht unbedingt über diesen Weg deutlich machen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse schlug vor, die Angelegenheit nicht zurückzustellen, sondern über den Beschlussvorschlag abzustimmen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 könne über eine Änderung neu beraten werden.

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: