Die Verwaltung wird beauftragt, zunächst die dringlichsten Gefahrenstellen zu beseitigen. In welchem Maße die Versorgungsleitungen durch das Wurzelwerk der Bäume in Mitleidenschaft gezogen sind soll in Zusammenarbeit mit den Versorgungsträgern geprüft werden. Vor der Festlegung, welche Bäume beseitigt werden müssen und ob es Alternativen dazu gebe, werden die Anlieger und der Heimatverein in einem Gespräch um ihre Stellungnahmen gebeten.

 

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Stellv. Ausschussvorsitzender Rottmann verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VII/912.

 

In Absprache mit der Verwaltung schlug er vor, zunächst die dringlichsten Gefahrenstellen zu beseitigen. Danach sollte mit den Versorgungsträgern ein Gespräch geführt werden, um herauszufinden in welchem Maße die Versorgungsleitungen durch das Wurzelwerk der Bäume in Mitleidenschaft gezogen seien. Dann erst könne man im Gespräch mit den Bürgern und dem Heimatverein festlegen ob und welche Bäume beseitigt werden müssen und ob es Alternativen gebe.

 

Ausschussmitglied Riermann erkundigte sich, wer die Kosten für die Fällung der Bäume und die hierdurch entstehenden Zusatzkosten tragen müsse.

 

Fachbereichsleiter Wellner erklärte, dass die Gemeinde Eigentümerin des Geh- und Radweges sei und für alle Kosten aufkommen müsse.

 

Ausschussmitglied Weber fragte nach, ob es Teilflächen des Fußgängerweges gebe, die nicht Eigentum der Gemeinde seien.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass der Geh- und Radweg nach der Katastergrundlage Eigentum der Gemeinde sei. Wenn es hier Zweifel gebe, müssten die Eigentumsverhältnisse überprüft und ggf. durch einen Vermesser geklärt werden.

 

Ausschussmitglied Weber merkte an, dass sich bei der Besichtigung der Geh- und Radwege herausgestellt habe, dass es an einigen Punkten direkten Handlungsbedarf gebe um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Wenn es an anderen Stellen im Gemeindegebiet ähnliche Zustände gebe, dann sollten diese gleich mit erfasst und beraten werden.

 

Fachbereichsleiter Wellner entgegnete, dass die Verkehrssicherheit im Bereich des Geh- und Radweges von Seiten der Gemeinde regelmäßig kontrolliert und notwendige Maßnahmen durchgeführt würden. Der Bauhof werde jedoch kurzfristig die hoch stehenden Pflastersteine begradigen.

 

Ausschussmitglied Mensing machte darauf aufmerksam, dass der Zustand des Geh- und Radweges in der Presse veröffentlicht werde und die Gemeinde somit auch unter Zugzwang gesetzt werde kurzfristig zu handeln.

 

Ausschussmitglied Niehues regte an zu überprüfen, ob man die oberen Wurzeln nicht beseitigen könne, ohne den Bäumen Schaden zuzufügen.

 

Fachbereichsleiter Wellner bat Herrn Weber darum den Antrag in der vorliegenden Form nicht aufrecht zu erhalten, da der Aufwand von der Verwaltung so nicht zu leisten sei. Zudem möchte er zunächst die Versorgungsträger bitten, die Funktionalität ihrer Versorgungsleitungen der Gemeinde mitzuteilen. Dann erst könne man die Problematik mit den Anwohnern und dem Heimatverein erörtern

 

Ausschussmitglied Weber erklärte sich damit einverstanden, den Umfang seines Antrages einzugrenzen. Es würde beispielsweise ausreichen die Eigentumsverhältnisse stichprobenweise überprüfen zu lassen. Die Rechte und Pflichten der Anlieger und der Gemeinde könne man im Rahmen einer Ausarbeitung bzw. einer Pressemiteilung bekannt machen. Bezüglich der Beschilderung des Radwegeverkehrs werde sich vermutlich durch die fertig gestellte Querungshilfe was ändern und die Problemstellen im Bereich der „Legdener Straße“ seien angesprochen und dokumentiert worden. Die vorgeschlagene Vorgehensweise könne er befürworten.

 

 

Ausschussmitglied Wünnemann wies nochmals darauf hin dass es nicht ausreiche zu prüfen ob die Leitungen noch funktionierten. Die Problematik sei schon lange bekannt. Auf versiegelten Verkehrsflächen dürften keine Bäume und auch keine Sträucher stehen. Auf den Geh- und Radwegen seien Bäume falsch platziert. Der Geh- und Radweg werde auch von Kindern und Senioren genutzt, die mit diesem Zustand des Weges Probleme hätten.

 

Ausschussmitglied Mensing konnte sich der vorgeschlagenen Vorgehensweise anschließen und wies zudem darauf hin, dass die Bäume sehr Ortsbild prägend seien und die Frage der Kosten auch noch nicht geklärt sei.

 

Alsdann fasste der Ausschuss folgenden Beschluss: