Die Gebührennachkalkulation 2008 sowie die Prognose für das Jahr 2009 für den Bereich der Abfallbeseitigung werden zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VII/904.

 

Ausschussmitglied Branse erkundigte sich, wie sich die Abfallmengen entwickelt hätten. Leider  seien in der Nachkalkulation keine Mengen und Preisangaben enthalten. Er hätte diese Daten gerne nachgeliefert um ermitteln zu können, was der Gemeinde die Einführung der Papiertonne gekostet habe und ob es vielleicht doch noch Erstattungen von Seiten der Wirtschaftsbetriebe des Kreises Coesfeld gebe.

 

Kämmerer Isfort betonte, dass die Nachkalkulation der Abfallgebühren genau so wie im Vorjahr aufgebaut sei und man in der Phase der Vorbereitung für den Haushalt 2010 eine Neustrukturierung der Nachkalkulation nicht leisten könne. Wenn zusätzlich noch alle tatsächlich angefallenen Abfallmengen einzeln erfasst werden müssten, sei das kaum noch leistbar.

 

Ausschussmitglied Branse wies darauf hin, dass bei der Nachkalkulation die Soll-Zahlen nur mit den Ist-Zahlen auszutauschen seien. Er verstehe nicht, warum man die Tabelle der Gebührenkalkulation 2009 nicht 1:1 überarbeitet habe.

 

Kämmerer Isfort äußerte den Wunsch, die Gebührennachkalkulationen zeitgleich mit den Gebührenkalkulationen für das nächste Jahr vorlegen zu können, weil sonst ein doppelter Verwaltungsaufwand entstehe. Die mit den Gebührenkalkulationen betrauten Mitarbeiter müssten so zweimal im Jahr in die Nachkalkulation einsteigen, einmal für die Information der Ausschussmitglieder und nochmals bei der Gebührenkalkulation für das neue Jahr.

 

Ausschussmitglied Mensing entgegnete, dass auch die Abfallmengen von Interesse seien. Man könne die Nachkalkulation ohne die Mengenangaben nicht mit der Gebührenkalkulation vergleichen.

 

Ausschussmitglied Schröer erklärte sich damit einverstanden die Zahlen gebündelt zu erhalten, dann benötige er aber eine Vorlaufzeit von 4 Wochen vor der Sitzung um die Dinge ausreichend vorbereiten zu können.

 

Kämmerer Isort wies darauf hin, dass er für die Gebührenkalkulation des kommenden Jahres zunächst die Gebühren des Kreises Coesfeld benötige. Diese erhalte er aber erst im November. Vier Wochen Vorlaufzeit wären somit nicht möglich.

 

Ausschussmitglied Fedder erklärte, dass man bei Vorlage der Gebührennachkalkulation im Dezember kaum noch Einfluss auf die gleichzeitig vorliegende Gebührenkalkulation des kommenden Jahres nehmen könne.

 

Ausschussmitglied Löchtefeld schlug vor, die Sitzungsvorlagen 14 Tage vor dem Sitzungstag zu verschicken.

 

Ausschussmitglied Branse sah eine zeitlichte Trennung von Gebührenkalkulation und Nachkalkulation als sinnvoll an. Man sollte zudem über die Strukturen der Kalkulation nachdenken.

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass auch die Nachkalkulationen zeitaufwendig seien. Die Buchhaltung konnte gerade noch die Abschreibungen und internen Leistungsverrechnungen zur Verfügung stellen. Andere Kommunen und Kreise hätten gerade erst die NKF-Jahresabschlüsse 2006 fertig gestellt.

 

Bürgermeister Niehues machte deutlich, dass man über mehr qualifiziertes Personal nachdenken müsse, wenn seitens der Politik immer früher noch mehr Unterlagen gefordert würde.

 

Ausschussmitglied Schröer erwiderte, dass der Rat sicherlich die erforderlichen Haushaltsmittel zur Verfügung stelle, wenn es Bedarf an mehr Personal in der Finanzbuchhaltung gebe.

 

Ausschussmitglied Branse bot an, die Kalkulation selbst zu erstellen. Wenn er die Mengen und Preise des abgeschlossenen Jahres erhalte, helfe er sich mit dem Rest selber. Er schlug vor, dass sich interessierte Ratsmitglieder zusammenfinden um auszuarbeiten, welche Struktur sie für die Gebührenkalkulationen gerne hätten.

 

Kämmerer Isfort bat darum, das Ergebnis dieser Beratung frühzeitig mitzuteilen. Die Gebührenkalkulation könnte aus Gründen der Rechtssicherheit nur von der Verwaltung erstellt werden.

 

Ausschussmitglied Fedder wies darauf hin, dass die Nachkalkulationen nicht erst in der Dezembersitzung vorliegen dürften.

 

Kämmerer Isfort erläuterte, dass die Abfallbeseitigung keine eigene Buchhaltung führe. Die für die Gebührenkalkulation notwendigen Daten müssten erst erarbeitet werden. Der Fachbereich Finanzen und Controlling war gerade mit dem Jahresabschluss 2007 beschäftigt und begann mit den Arbeiten zur Erstellung des Haushaltsplanes 2010. Man habe gerade eine Jahrhundertreform hinter sich, die enorm zeitaufwendig sei und von den Mitarbeitern sehr viel Einsatz verlange. Für 2010 stehe zudem die  erste Generalinventur und Konzernbilanz an.

 

Bürgermeister Niehues regte an, den vorliegenden Beschluss zur Vorlage der Nachkalkulationen in den Ausschüssen dahingehend zu ändern, dass die Nachkalkulationen künftig bis zum 30.11. eines jeweiligen Jahres vorgelegt werden müssen.

 

Ausschussmitglied Mensing erwiderte, dass die Fraktionen erst aus der Nachkalkulation ersehen könnten, was man bei der Gebührenkalkulation für das kommende Jahr zu beachten habe.

 

Ausschussmitglied Branse bemerkte, dass in der Gebührenkalkulation nur Sollzahlen enthalten seien. Die entscheidene Frage sei aber, wie sich der Gebührenhaushalt entwickelt habe.

 

Der Ausschuss faste sodann folgenden Beschluss:

 

1.)           Die Gebührennachkalkulationen und die Prognose für das Folgejahr müssen den

            jeweiligen Ausschüssen bis zum 30.09 vorgelegt werden.

2.)          Die Fraktionen beraten intern darüber, ob bei den Gebührenkalkulationen des Folgejahres eine neue Struktur wünschenswert sei und teilen das Ergebnis der Beratungen der Verwaltung mit. Diese wird die Machbarkeit überprüfen und nochmals mit den Fraktionen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:            6 Ja-Stimmen

 1 Nein-Stimme

 2 Enthaltungen

 

 

Alsdann fasste der Ausschuss folgenden weiteren Beschluss: