Der Sachstandsbericht zum Beteiligungsprozess von Kindern und Jugendlichen an politischen Entscheidungsprozessen in der Gemeinde Rosendahl sowie die Gründung des Rosendahler Jugendforums werden zur Kenntnis genommen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine entsprechende Anpassung der Geschäftsordnung für den Rat und für die Ausschüsse der Gemeinde Rosendahl zur VIII. Wahlperiode vorzubereiten.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss und teilte mit, dass der Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss eine einstimmige Beschlussempfehlung ausgesprochen habe.

 

Produktverantwortliche Roters nahm anschließend ausführlich Stellung zum von Ratsmitglied Weber vorgeschlagenen Weg der Jugendbefragung. Sie wies darauf hin, dass sie in der Sitzung des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses am 9. September 2009 ausführlich berichtet habe, wie das Jugendforum zusammengesetzt sei. Es handele sich hier um ein offenes Gremium, das keine festen Mitglieder habe. In der Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusssitzung sei nun von Ratsmitglied Weber darauf hingewiesen worden, dass die Zustimmung dieses begrenzten Kreises zum Jugendhaus nicht genüge, um ein ausreichendes Meinungsbild zu erhalten. Ratsmitglied Weber habe daher vorgeschlagen, eine Fragebogenaktion bei allen Rosendahler Kindern und Jugendlichen durchzuführen. Sie habe sich über diesen Vorschlag einige Gedanken gemacht. Es wäre sicher wünschenswert, alle ca. 1.200 Kinder und Jugendlichen in Rosendahl befragen zu können und von allen Befragten Antwort zu erhalten. Dies sei jedoch unrealistisch. Sie persönlich lehne eine Fragebogenaktion ab, weil mit dieser Aktion signalisiert werde, dass es nicht interessiere bzw. nicht genüge, was die Jugendlichen im Jugendforum beschlossen hätten. Man könne auch heute schon nach den Beratungen im Jugendforum zu dem Schluss kommen, dass von den Jugendlichen ein Jugendhaus gewünscht werde, dazu brauche es keine zusätzlichen Fragebogenaktion. Sie sei der Auffassung, dass zunächst einmal eine politische Entscheidung zum Jugendhaus getroffen werden solle, erst dann solle der Entscheidungsprozess über Aussehen und Einrichtung des Jugendhauses in Angriff genommen werden. Wenn man nun alle Jugendlichen anschreibe, dann prophezeie sie bereits heute, dass dies kontraproduktiv für den Beteiligungsprozess sei und dass damit das Jugendforum gestorben sei.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf in, dass beschlossen worden sei, ggf. in jeder Ratssitzung eine Fragerunde für Jugendliche einzurichten. Diese solle ebenso wie die Einwohnerfragestunde am Anfang einer jeden Sitzung stattfinden, da es keinen Sinn mache, Fragen zu stellen, wenn die Beschlüsse bereits getroffen worden seien.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wies darauf hin, dass dies eine Angelegenheit des neuen Rates sei. Dieser habe die Möglichkeit, die Geschäftsordnung entsprechend zu ändern und zu beschließen.

 

Abschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: