Beschluss: geändert beschlossen

1.  Der 2. Finanzzwischenbericht für das Haushaltsjahr 2009 wird einschließlich der mit Anlage I zum Bericht bekannt gegebenen unerheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen zur Kenntnis genommen.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

2.  Die in Anlage II zum 2. Finanzzwischenbericht 2009 aufgeführten erheblichen über-/außerplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen werden, soweit sie nicht bereits durch gesonderten Beschluss genehmigt wurden, genehmigt.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

3.  Der im Hinblick auf die Verwendung der Zuweisungen aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz (Konjunkturprogramm II) vom Rat im Rahmen der Beschlussfassung des Haushaltes 2009 am 17.02.2009 gefasste Beschluss wird aufgehoben.

 

Abstimmungsergebnis:                    16 Ja-Stimmen

                                                           4 Nein-Stimmen

                                                        

4.  Der Verwendung von Mitteln aus dem Konjunkturprogramm II für die auf Seite 24 des 2. Finanzzwischenberichtes 2009 aufgeführten Maßnahmen wird zugestimmt.

 

Abstimmungsergebnis:                    13 Ja-Stimmen

                                                           7 Nein-Stimmen

 

5.   Über die Verwendung der verbleibenden Mittel  aus dem Konjunkturprogramm II gemäß Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung vom 08.04.2009 wird im Rahmen der Haushaltsberatungen 2010 entschieden.

 

Abstimmungsergebnis:                    einstimmig

 

 

Hinweis:   Ratsmitglied Barenbrügge war bei den Abstimmungen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht anwesend.

 


Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und teilte mit, dass der Haupt- und Finanzausschuss am 24. September 2009 über die Punkte 1 – 5 des Beschlussvorschlages getrennt abgestimmt habe. Er informierte die Ratsmitglieder über die einzelnen Abstimmungsergebnisse. Da er davon ausgehe, dass auch im Rat getrennte Abstimmung gewünscht werde, schlage er vor, ähnlich zu verfahren.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass die WIR-Fraktion die Punkte 3 und 4 im Zusammenhang sehe. Hier habe die WIR-Fraktion im Vorfeld mit ‚nein’ gestimmt, da hiermit die Maßnahme an der Antonius-Grundschule Darfeld legalisiert werden solle, obwohl es einen anders lautenden Beschluss im Schul- und Bildungsausschuss gegeben habe.

 

Abschließend fasste der Rat folgenden Beschlüsse: