Ausschussmitglied Haßler berichtete, dass sie hinsichtlich der Leistungsklage Akteneinsicht genommen habe. Bei dieser Gelegenheit habe sie gesehen, dass der Inhalt eines wichtigen Briefes vom 6. Januar 2009 dem Rat nicht zur Kenntnis gegeben worden sei. Sie wolle gerne wissen, welchen Grund es hierfür gebe.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass er nach Rücksprache mit dem Anwalt und der Kommunalaufsicht keine Notwendigkeit gesehen habe, den Rat über dieses Schreiben in Kenntnis zu setzen.

 

Ausschussmitglied Söller fragte nach, ob es sich eventuell um ein entscheidendes Schreiben handeln könne.

 

Bürgermeister Niehues sah dieses nicht so.

 

Ausschussmitglied Söller entgegnete, dass er anderer Meinung sei. Nach seiner Auffassung müsse dieses Schreiben dem Rat unbedingt zur Kenntnis gegeben werden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass er sich gerne ein eigenes Bild vom Inhalt des Schreibens machen würde. Er wolle dieses Schreiben daher sehen.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, das in Rede stehende Schreiben dem Gemeinderat zukommen zu lassen.