Fraktionsvorsitzender Steindorf verwies auf das interfraktionelle Gespräch Anfang September, in dem Bürgermeister Niehues über die Situation auf dem Marienplatz in Osterwick berichtet habe. Hier hätten sich die Gewerbetreibenden beschwert, dass durch abgestellte Fahrräder Parkplätze blockiert würden. Herr Niehues habe seinerzeit mitgeteilt, dass die Schüler angewiesen werden sollten, ihre Fahrräder vor dem leeren Ladenlokal auf der gegenüberliegenden Seite bzw. im dortigen Innenhof abzustellen. Tatsächlich habe nun ein paar Tage ein Gemeindebediensteter die Abstellung der Fahrräder überwacht. Dieses sei aber augenscheinlich jetzt beendet. Nun sei ihm von Seiten der Gewerbetreibenden mitgeteilt worden, dass sich durch diese Maßnahme das Problem nicht gelöst habe. Stattdessen wolle die Gemeinde jetzt die Anzahl der Parkplätze verringern und den blauen Fahrradständer entfernen.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass es schwer machbar sei, ohne Kontrolle die Schüler dazu zu bewegen, ihre Fahrräder auf der anderen Seite am leerstehenden Ladenlokal abzustellen. Es sei personell nicht möglich, jeden Morgen einen Gemeindebediensten zur Kontrolle abzustellen. Man müsse darüber nachdenken, zusätzliche Fahrradständer vor dem leerstehenden Ladenlokal aufzustellen. Es stimme nicht, dass die Gemeinde Parkplätze verringern und den Fahrradständer entfernen wolle.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf schlug vor, dass Bürgermeister Niehues mit dem Eigentümer des leerstehenden Ladenlokals über eine mögliche Anpachtung der Fläche sprechen solle.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass der Eigentümer keinen Pachtvertrag wolle, er sei auch ohne Vertrag mit der Nutzung einverstanden.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass bei der derzeitigen Situation den Gewerbetreibenden der Kundenstrom abgebunden werde. Auch er werde dort nicht Kunde, wo er nicht parken könne. Er schlug vor, die blauen Fahrradständer auf der Fläche der Evangelischen Kirchengemeinde auf der gegenüberliegenden Seite der Hauptstraße aufzustellen.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die Fahrradständer fest montiert seien. Auch halte er ein Überqueren der Straße durch die Schüler für bedenklich. Er werde jedoch in der nächsten Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung einen Vorschlag zur Lösung des Problems unterbreiten.