Abstimmungsergebnis:                         einstimmig bei 1 Enthaltung

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage sowie die Ergänzungsvorlage 914/1. Daneben sei den Ratsmitgliedern ein Eilantrag zugegangen. Eine Email vom 5. Oktober 2009 habe er unverzüglich an die Fraktionsvorsitzenden weitergeleitet mit der Bitte, ihre Fraktionsmitglieder hierüber zu unterrichten. Heute nun habe er noch eine schriftliche Stellungnahme der Eheleute Berger erhalten. Er verlas die Stellungnahme, diese wurde den Ratsmitgliedern anschließend ausgehändigt.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf bezog sich auf die Aussagen in der verlesenen Stellungnahme sowie in den vorhergehenden Briefen. Die geschilderten Sachstände seien so nicht hinnehmbar. Dennoch werde durch die geschilderten Vorfälle deutlich, dass die Maßnahme von Bürgermeister Niehues, die Bänke zu entfernen, zu kurz greife. Im Bereich des Sandweges gebe es ein Problem mit Jugendlichen, dies sei nicht neu. Auch die Anwohner der Schulstraße hätten in der Vergangenheit unter dem Verhalten der Jugendlichen zu leiden gehabt. Die CDU-Fraktion sei der Auffassung, dass man das Problem nur verlagere, wenn man die Bänke verschiebe. Sinnvoller sei es, wenn die zuständigen Behörden von der Verwaltung beauftragt werden würden, hier tätig zu werden. So habe z.B. die Polizei einzuschreiten, wenn Brandstiftung erfolge. Auch das Ordnungsamt müsse stringenter vorgehen. Dies sei Aufgabe des Ordnungsamtes. Das Jugendamt des Kreises sollte ebenfalls massiv eingreifen, da es sich teilweise auch um sog. ‚eingereiste’ Jugendliche handele. Die offene Jugendarbeit in Rosendahl sei bereits in aufsuchender Arbeit vor Ort tätig. Ob dies ausreiche, könne er nicht beurteilen. Die offene Jugendarbeit sei in erster Linie für die nicht in Vereinen und Verbänden organisierten Jugendlichen dar. Dennoch sei es für die offene Jugendarbeit nicht möglich, alle Jugendlichen zu erreichen, es bleibe immer eine gewisse Schnittmenge unerreicht. Mit dieser Schnittmenge müsse entsprechend umgegangen werden. Ebenso wisse er nicht, ob der Jugendtreff der richtige Ort sei, um die Jugendlichen aufzunehmen. Die Vernetzung mit der Jugendarbeit in den umliegenden Kommunen müsse nach seiner Auffassung forciert werden. Es mache wenig Sinn, die Bänke mit dem Problem zu verschieben. Die Verschiebung der Bänke zur Skateranlage am Bahnhof habe nicht dazu geführt, dass die Jugendlichen auch mitziehen. Er betonte noch einmal, dass eine einfache Versetzung der Bänke zu einfach sei, da damit dem Problem nicht Rechnung getragen werde. Sinnvoller sei es, die entsprechenden Behörden einzuschalten.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass der Bürgermeister lediglich das getan habe, was seit Jahrzehnten in solchen Fällen getan werde. Er habe davon ausgehen müssen, dass ein Verschieben des Problems das richtige Mittel sei, weil dies seit Jahren so praktiziert werde. Die Familie Berger schreibe nun, dass es hier und jetzt nur darum gehe, ob die Ruhebänke versetzt werden oder nicht. Das sei aber nach seiner Auffassung in diesem Fall zu kurz gegriffen. Man erreiche nichts, wenn man die Jugendlichen an den Ortsrand vertreibe. Für die Jugendlichen sei die Ortsnähe wichtig, daher sei der Standort am Sandweg so beliebt. Wenn man die Bänke verschiebe, schiebe man das Problem jemand anderem zu. Besser sei es zu versuchen, die Jugendlichen zu erreichen, mit den Jugendlichen in den Dialog zu kommen. Die Jugendlichen zu vertreiben sei die falsche Strategie.

 

Ratsmitglied Neumann verwies auf den Antrag der Anlieger vom Sandweg. Er vertrat die Auffassung, dass ein Entfernen der Bänke keine Lösung sei, so einfach könne man es sich nicht machen. Wenn zwei Parteien Schwierigkeiten miteinander hätten, so sollte man diese an einen Tisch holen und Gespräche führen. Man müsse in diesem Fall die unterschiedlichen Dimensionen trennen. Die WIR-Fraktion verstehe durchaus das Anliegen der Familie Berger. Dennoch könne sich jeder frei im öffentlichen Raum bewegen. Jede Zielgruppe könne sich hier aufhalten. Wenn sich jedoch alkoholisierte Jugendliche im Bereich des Sandweges aufhalten würden, so könne man dies nicht hinnehmen. Es sei erforderlich, sich gegenseitig zu sensibilisieren. Die gegenseitige Rücksichtnahme müsse in den Vordergrund gestellt werden. Es sei unerlässlich, dass verschiedene Institutionen vor Ort tätig werden würden, da bereits genügend Potential an Vandalismus und Zerstörungsneugier vorhanden sei. Die hier angesprochenen Jugendlichen seien auch Bestandteil der offenen Jugendarbeit. Auch sie hätten einen Anspruch darauf, ihre Interessen wieder zu finden. Die Probleme seien nicht dadurch zu lösen, dass die Jugendlichen an den Rand gedrängt würden. Es sei vielmehr wichtig, mit den Jugendlichen ins Gespräch zu kommen. Ihm sei jedoch klar, dass sich nicht alle Jugendlichen belehren lassen würden. Wenn die Jugendlichen sich außerhalb der gesellschaftlichen Norm bewegen, so sei es Aufgabe der Behörden, die Jugendlichen zurückzuholen. Behutsames Vorgehen sei notwendig. Der WIR-Fraktion sei es aber auch wichtig, die Anlieger zu schützen. Die Anlieger hätten darum gebeten, sensibel mit dem Problem umzugehen. Die Anlieger müssten auch ihre berechtigte Ruhe finden, damit sie sich wohl fühlen können in Rosendahl. Er schlage vor, eine Nachbarschaftshilfe zu gründen. Die WIR-Fraktion spreche sich dafür aus, zunächst die Sitzgelegenheiten stehen zu lassen und zu versuchen, das Problem auf andere Weise in den Griff zu bekommen. Den Anliegern solle aber eine klare Option gegeben werden für den Fall, dass das Problem nicht in den Griff zu bekommen sei. Dann müsse gehandelt werden. Bei einem derartigen Vorgehen werde beiden Parteien die Gelegenheit gegeben, sich zurückzubesinnen auf gegenseitigen Respekt.

 

Ratsmitglied Everding äußerte den Wunsch, dass sich alle in Rosendahl wohl fühlen könnten. Sie bedankte sich ausdrücklich bei Herrn Bögge, der auch über seinen Feierabend hinaus Kontrollgänge vor Ort durchführe. Sie wolle nicht mehr darüber diskutieren, ob die Bänke wegkommen oder nicht. Daher lade sie alle herzlich zu einem sog. Runden Tisch am 12. November 2009 in den Sitzungssaal des Ratshauses ein. Kompetente Partner hätten bereits ihre Teilnahme an dem Runden Tisch erklärt. Anstatt nur zu diskutieren sei es besser zu handeln.

 

Fraktionsvorsitzender Branse äußerte Bedenken, ob es möglich sei, durch einen solchen Expertenkreis die Straftaten wegzudiskutieren. Er wage es zu bezweifeln, ob ein solcher Expertenkreis Erfolg haben werde. Wenn er die vorherigen Ausführungen richtig verstanden habe, so sei vorgeschlagen worden, eine Bürgerwehr zu gründen. Er wolle nicht von einer Bürgerwehr kontrolliert werden. Diese Tür solle nicht aus diesem Gremium heraus geöffnet werden.  Er vertrat die Auffassung, dass Ordnungswidrigkeiten auch mal hingenommen werden müssten, schließlich begehe jeder einmal Ordnungswidrigkeiten. Er denke, dass der Gemeinderat in diesem Fall wenig tun könne. Wenn man die Situation in Rosendahl mit der Situation in anderen Kommunen vergleiche, so lebe man in Rosendahl im Paradies. Es werde hier auf hohem Niveau gejammert.

 

Ratsmitglied Haßler führte aus, dass all das Gesagte zeigen würde, wie schwierig dieses Problem sei. Es gehe hier um einige wenige Jugendliche, die aus dem Rahmen fallen würden. Sie könne die Ausführungen von Herrn Neumann unterstreichen. Es gebe Leute, die seien beratungsresistent. Es sei sehr lobenswert, dass Frau Everding einen Runden Tisch initiiere. Die Zeit bis zum Sommer solle genutzt werden, um eine Lösung für das Problem zu finden, wobei ihr heute noch nicht klar sei, was man tun könne. Ein Runder Tisch könne aber durchaus das richtige Mittel sein, um die Probleme zu lösen. Sie hoffe, dass den am Runden Tisch Beteiligten Lösungen einfallen würden. Zu den Ausführungen von Herrn Branse, dass man in Rosendahl im Paradies wohne, wies sie darauf hin, dass man ein Paradies durchaus auch noch verschönern könne. Hier seien alle betroffen. Das Anliegen der Eheleute Berger sei sehr wichtig. Man müsse nun alles Machbare unternehmen, um das Problem in den Griff zu bekommen.

 

Junge Menschen hätten andere Perspektiven, als man sich als Erwachsener vorstellen könne, so Ratsmitglied Reints. Daher gehörten die Jugendlichen nach seiner Auffassung mit an den runden Tisch. Sie sollten dort erklären, warum sie ein solches Verhalten an den Tag legten. Er habe nämlich die Erfahrung gemacht, dass nach Auffassung der Jugendlichen immer andere Schuld hätten. Diesen Jugendlichen müsse man beikommen, notfalls müsse man sie ‚einsperren’. Er führte weiter aus, dass es in Darfeld bereits seit längerer Zeit Vandalismus gebe. Bislang sei nichts unternommen worden, stattdessen habe man sich das gefallen lassen. Betroffen sei nicht nur die Familie Berger allein. Er sei der Auffassung, dass man hier tatsächlich einfach einmal richtig durchgreifen müsse. Er wolle nicht Richter sein, aber jetzt müsse man tätig werden. Hoffentlich erwische es dann nicht die falschen Leute.

 

Ratmitglied Everding antwortete, dass sie zunächst auch die Jugendlichen habe einladen wollen. Sie habe hiervon aber Abstand genommen, weil es nach Aussage der Polizei nichts bringen würde, die Jugendlichen beim ersten Mal mit dazu zu nehmen.

 

Ratsmitglied Mensing äußerte die Auffassung, dass man den Jugendlichen, die für den Vandalismus verantwortlich seien, so nicht habhaft werden könne. Man dürfe auch nicht alle Jugendlichen „über einen Kamm scheren“, sondern man müsse unterscheiden. So gebe es Jugendliche, die sich am Sandweg treffen würden, weil es einfach für sie keinen anderen Treffpunkt gebe. Es gebe aber auch andere, die sich treffen würden, um Vandalismus zu betreiben. Der ersten Gruppe könne man helfen, bei der zweiten Gruppe sei es notwendig durchzugreifen. Es solle nach Möglichkeit versucht werden, diese Jugendlichen in die Gesellschaft zurück zu holen.

 

Ratsmitglied Haßler wies darauf hin, dass nicht der Rat, sondern die Eltern versagt hätten. An diese käme man jedoch so einfach nicht heran. Vielleicht könne man die Eltern mit an den Runden Tisch holen. Den betroffenen Familien müsse Hilfe angeboten werden und diese müssten die Hilfe dann auch annehmen. Es gebe Leute, die keine Hilfe annehmen wollten oder auch könnten. Sie wolle darauf hinweisen, dass eine Ratssitzung nicht der Ort sei, wo man diese Probleme lösen könne. Hierzu gebe es andere Institutionen.

 

Ratsmitglied Neumann erwiderte, dass der Rat sehr wohl auf der politischen Ebene mit diesen Problemen zu tun habe. So habe er angestoßen, dass in öffentlichen Einrichtungen kein Alkohol mehr getrunken werde. Der Rat müsse Vorbild sein. Es gehe nicht an, dass man dann, wenn man keinen Alkohol trinke, ‚out’ sei. Diejenigen, die nicht in die gesellschaftliche Norm passen würden, müssten normgerecht geformt werden. Dies koste jedoch Geld. Wenn die Familie nicht funktioniere, so koste dies der Gemeinschaft auch viel Geld. Er wolle jedoch zurückkommen zur Familie Berger. Familie Berger benötige eine Perspektive. Er habe die Bitte an die Familie Berger, diese Situation noch ein Jahr zu ertragen, damit die Probleme in den Griff bekommen werden könnten.

 

Ratsmitglied Wünnemann fragte zunächst Herrn Bögge, ob dieser die Jugendlichen kenne, von denen hier gesprochen werde. Darüber hinaus fragte er Herrn Schenk, welche Maßnahmen es aus polizeilicher Sicht gebe, um diesen Problemen zu begegnen.

 

Herr Bögge nahm anschließend aus fachlicher Sicht Stellung. So habe die Offene Jugendarbeit gar nicht den Geschäftsauftrag, aufsuchende Jugendarbeit zu betreiben, er tue es aber trotzdem. Er sei in diesem Jahr bereits 50 Mal aufsuchend tätig gewesen. Es sei ihm aber nicht möglich, an allen Orten gleichzeitig zu sein. Der hier in Rede stehende Platz sei ein beliebter Treffpunkt für Jugendliche aus Darfeld, aber auch aus den umliegenden Kommunen. Er könne verstehen, dass die Wohnsituation so keine schöne sei, dennoch sei dies ein öffentlicher Platz. Er erläuterte weiter, dass es in den 3 Ortsteilen ca. 2.000 Jugendliche gebe, die verschiedenes Freizeitverhalten an den Tag legen würden. So seien ca. 1/3 der Jugendlichen in Vereinen oder Verbänden gebunden. Ein Teil der Jugendliche nehme auch den Jugendtreff an, es gebe aber auch Jugendliche, die sich von den Angeboten vor Ort nicht angesprochen fühlen würden. Er persönlich versuche, die Jugendlichen draußen zu erreichen und sie kennen zu lernen.

Die Offene Jugendarbeit sei u.a. vernetzt mit der Jugendgerichtshilfe, dem Jugendamt, dem Kreisjugendpfleger, der Bezirkssozialarbeiterin, der Bezirkspolizei sowie auch den Institutionen im Ratshaus. Es sei wichtig, die Jugendlichen, die sich draußen aufhalten würden, nicht alle „über einen Kamm zu scheren“. Die meisten dieser Jugendlichen würden sich in einigen Jahren zu guten Steuerzahlern entwickeln, bei einigen wenigen gebe es Entwicklungsbedarfe. Diese Leute versuche er zu erreichen.

Auf die Frage von Herrn Wünnemann, ob er die hier in Rede stehenden Jugendlichen kenne, antwortete er, dass er sie teilweise vom Sehen kenne, wenige jedoch mit Namen.

Für den Fall, dass es zu Verstößen komme, sei es richtig und wichtig, die Polizei zu rufen. Er lade die Ratsmitglieder zu den Tagen der offenen Tür in der zweiten Herbstferienwoche ein.

Herr Bögge bedankte sich abschließend für die Unterstützung des Gemeinderates.

 

Ratsmitglied Schenk erläuterte anschließend, dass die Polizei bei auftretenden Straftaten tätig werde. Ansonsten suche die Polizei im Rahmen ihrer Streifendienste durchaus die Treffpunkte der Jugendlichen auf.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf bedankte sich bei Frau Everding, dass diese zum Runden Tisch eingeladen habe. Eigentlich sei dies jedoch Aufgabe des Bürgermeisters gewesen. Er regte an, dass sich die am Runden Tisch Beteiligten diesen Bereich vor Ort anschauen sollten. Das Problem solle zeitnah behoben werden, der Beschlussvorschlag, die Angelegenheit in den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zu verschieben, sei nicht der richtige Weg.

 

Ratsmitglied Riermann fragte nach, ob das Ordnungsamt am Wochenende verfügbar sei und welche Eingriffsmöglichkeiten das Ordnungsamt habe.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass jeweils ein Mitarbeiter des Ordnungsamtes das ganze Wochenende Bereitschaft habe und verfügbar sei. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes könnten jedoch nur mit den Betroffenen Gespräche führen. Er wies darauf hin, dass die Mitarbeiter des Ordnungsamtes bereits des Öfteren an den Wochenenden Kontrollen in Darfeld durchgeführt hätten.

 

Ratsmitglied Riermann fragte nach, ob es möglich sei, dass am Sandweg an den Wochenenden ganz gezielt kontrolliert werde.

 

Bürgermeister Niehues bejahte diese Frage. Ob dann allerdings die für den Vandalismus verantwortlichen Personen angetroffen würden, sei nicht gesagt.

 

Ratsmitglied Schenk erläuterte, dass sowohl den Polizei- als auch den Ordnungsbehörden die Aufgabe der Gefahrenabwehr übertragen worden sei. Das Handeln der Polizei sei jedoch subsidiär gegenüber dem gefahrenabwehrenden Handeln der Ordnungsbehörden. Grundsätzlich sei die Gefahrenabwehr Aufgabe der Ordnungsbehörden. Die Polizei greife dann ein, wenn der Ordnungsbehörde die notwendigen Befugnisse fehlen würden.

 

Ratsmitglied Haßler fragte nach, ob es evtl. etwas bringen würde, am Treffpunkt eine helle Lampe aufzustellen.

 

Ratsmitglied Riermann wies darauf hin, dass diese bereits vorhanden sei.

 

Ratsmitglied Everding fragte Herrn Bögge, ob sich die Jugendlichen zum Bahnhof abgeschoben fühlen würden.

 

Herr Bögge erläuterte, dass die Jugendlichen, die dem Skatersport nachgehen würden, in Rosendahl relativ wenig Betätigungsfläche finden würden, wo sie weitestgehend störungsfrei ihrem Sport nachgehen könnten. Die Skater wären sehr glücklich, wenn ihnen auf Dauer eine Fläche zugewiesen werden könnte, wo sie niemanden stören würden. Seit einigen Wochen seien die Skater nun mit ihrem Skatemobil im Bereich des Darfelder Bahnhofs untergebracht. Diesen Platz würden die Jugendlichen im Moment als geeigneten Ort ansehen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass man sich im Vorfeld darüber einigen solle, worüber abgestimmt werden solle. Er sei der Meinung, dass nach dem Antrag der Eheleute Berger lediglich darüber abgestimmt werden müsse, ob die Bänke stehen bleiben oder nicht.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing antwortete, dass es natürlich im Antrag zunächst um die Bänke gehe. Letztendlich gehe es aber darum, Lösungsmöglichkeiten für die Anwohner zu finden, so dass diese demnächst ruhig leben könnten. Der Rat müsse der anwesenden Familie Berger mit auf den Heimweg geben, wie ihr Anliegen weiter verfolgt werde. So müsste zum einen das Ordnungsamt am Wochenende des Öfteren präsent sein um zu zeigen, dass die Gemeinde diese Situation so nicht dulde. Zum anderen sollte eine Information an die Polizei fließen, dass dort ein Brennpunkt vorhanden sei.

 

Fraktionsvorsitzender Branse äußerte die Hoffnung, dass die Eheleute Berger merken würden, dass der Rat Verständnis habe. Dennoch gehe es nach seiner Auffassung hier zunächst um die Ruhebänke. Es müsse eine Entscheidung getroffen werden, ob die Bänke stehen bleiben würden oder nicht.

 

Ratsmitglied Schulze Baek schlug vor, die Bänke befristet stehen zu lassen, damit die Familie Berger eine Perspektive habe. Innerhalb eines Zeitraumes von einem Jahr solle sich die Gemeinde bemühen, die Situation so zu entschärfen, dass sie für alle erträglich sei. Nach einem Jahr könne man immer noch darüber entscheiden, ob die Bänke entfernt werden sollten oder nicht.

 

Ratsmitglied Reints fragte den Bürgermeister, wie viele Bänke in Darfeld stehen würden und wie viele Bänke den Jugendlichen zur Verfügung stehen würden.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass er die genaue Anzahl so aus dem Stehgreif nicht nennen könne.

 

Ratsmitglied Haßler wies darauf hin, dass die Bänke am K + K nicht nur von den Jugendlichen, sondern auch von der Allgemeinheit genutzt würden.

 

Ratsmitglied Everding vertrat die Auffassung, dass der Zeitraum von einem Jahr für die Familie Berger zu lang sei, schließlich würden sich die Jugendlichen auch im Herbst und Winter in dem Bereich aufhalten. Sie schlage vor, der anwesenden Frau Berger das Wort zu erteilen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er mit diesem Vorschlag kein Problem habe, wenn der Rat damit einverstanden sei. Ein Beschluss hierzu wurde jedoch nicht gefasst.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf unterbreitete anschließend folgenden Beschlussvorschlag:

 

Ein Runder Tisch unter Federführung von Bürgermeister Niehues soll sich mit der Thematik befassen. Darüber hinaus sollen die zuständigen Institutionen bereits im Vorfeld dieses Runden Tisches dazu bewegt werden, vor Ort tätig zu werden und sich der vorhandenen Probleme anzunehmen, und zwar sowohl stringent, präventiv als auch sanktionell. Die Bänke am K+K-Markt bleiben stehen.

 

Bürgermeister Niehues ließ anschließend über diesen Vorschlag abstimmen.