Der Antrag wird zur weiteren Beratung an den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss verwiesen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage. Er teilte den Ratsmitgliedern mit, dass ihn Herr Dr. El-Awad angerufen und mitgeteilt habe, dass er an der Planungs-, Bau- und Umweltausschusssitzung im November nicht teilnehmen könne. Er sei jedoch in der heutigen Ratssitzung anwesend. Ggf. könne ihm daher heute bereits Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden, sofern der Rat einverstanden sei.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Steindorf fragte nach, ob es rechtlich überhaupt möglich sei, Herrn Dr. El-Awad Gelegenheit zur Stellungnahme zu erteilen.

 

Bürgermeister Niehues antwortete, dass dies nach der Geschäftsordnung nicht möglich sei. Der Rat könne aber eine Ausnahme beschließen. Dies müsse der Rat für sich entscheiden. Sofern der Rat sich jedoch dafür entscheide, die Geschäftsordnung anzuwenden, könne Herrn Dr. El-Awad kein Rederecht eingeräumt werden.

 

Ratmitglied Everding wies darauf hin, dass den Eheleuten Berger unter Hinweis auf die Geschäftsordnung in der letzten Sitzung ebenfalls kein Rederecht eingeräumt worden sei.

 

Ratsmitglied Fedder schlug vor, den Antrag in der Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses im Januar 2010 zu beraten, in dieser Sitzung könne Herr Dr. El-Awad dann vortragen.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Branse sah ebenfalls keinen akuten Handlungsbedarf und sprach sich für eine Beratung der Angelegenheit im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss im Januar 2010 aus.

 

 

Abschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: