Die Verwaltung wird beauftragt, zeitgleich mit der Erstellung des Haushaltsentwurfs 2010 ein Haushaltssicherungskonzept zu erarbeiten. Das Haushaltssicherungskonzept ist zeitgleich mit dem Haushaltsentwurf dem Rat vorzulegen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Steindorf äußerte die Auffassung, dass ein Verweis an den Haupt- und Finanzausschuss nicht notwendig sei. Der Kämmerer werde schnellstmöglich mit der Aufstellung des Haushalts beginnen, das Haushaltsicherungskonzept werde dem Haushalt als Synopse angebunden. Daher müsse man mit der Beschlussfassung nicht bis zur Haupt- und Finanzausschusssitzung am 19. November warten, die Erstellung des Haushaltssicherungskonzeptes könne bereits heute beschlossen werden.

 

Ratsmitglied Fedder schlug vor, den Antrag um den Zusatz ‚ausgeglichener Haushalt’ zu erweitern.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Steindorf erläuterte, dass durch das Haushaltssicherungskonzept sukzessive der Ausgleich des Haushalts erreicht werden solle.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass das Haushaltssicherungskonzept darstellen solle, wie der Haushalt in Zukunft aussehen könne. Er könne daher dem CDU-Antrag etwas abgewinnen. Die Verwaltung könne somit jetzt schon damit beginnen, ein Konzept zu erarbeiten.

 

Grüne-Fraktionsvorsitzender Weber teilte für die Fraktion der Grünen mit, dass auch diese den CDU-Antrag unterstützen würden. Er könne sich aber den Hinweis nicht verkneifen, dass die CDU an der Haushaltslage Schuld sei.

 

Abschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: