Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass in seiner Fraktion die Auffassung vertreten werde, dass es nicht notwendig sei, dass der Allgemeine Vertreter zwingend an allen Sitzungen teilnehmen müsse, wie dies § 10 Abs. 1 der bestehenden Geschäftsordnung noch vorsehe. Es genüge, wenn der Bürgermeister anwesend sei. Herr Gottheil könne jedoch selbstverständlich an den Sitzungen teilnehmen, wenn er dies wünsche.

Zur vorgeschlagenen Änderung des § 12 Abs. 1 der Geschäftsordnung teilte Fraktionsvorsitzender Steindorf mit, dass die CDU-Fraktion nicht wünsche, dass den Antragstellern im Rat ein Rederecht eingeräumt werde. Ein Rederecht solle Antragstellern ausschließlich in den Ausschüssen eingeräumt werden.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die für § 12 Abs. 1 vorgeschlagene Ergänzung dann in den § 27 eingefügt werden müsse.

 

Zur vorgeschlagenen Änderung des § 27 Abs. 8 teilte Fraktionsvorsitzender Steindorf mit, dass die Änderung wie folgt lauten solle: „Die Verwaltung informiert das Rosendahler Jugendforum über alle nach dem Gesetz kinder- und jugendrelevanten Beratungspunkte in der Gemeinde Rosendahl. Durch Beschluss des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses kann bis zu 2 Vertretern aus dem Rosendahler Jugendforum zu Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzung, die die Belange von Kindern und Jugendlichen berühren, das Rederecht  und das Recht, Anträge zu stellen, eingeräumt werden.“

Einwohnerfragestunden sollten sowohl am Anfang als auch am Ende der Tagesordnung vorgesehen werden, Anfragen der Ratsmitglieder jedoch nur am Anfang.

Weiter schlage die CDU-Fraktion vor, dass die Tagesordnung für den Rat zukünftig um den TOP „Bericht aus anderen Gremien“ ergänzt werden solle. Hier sollten die Ratsmitglieder, die als Vertreter des Rates in anderen Gremien vertreten seien, kurz und knapp über die Sitzungen der anderen Gremien berichten. Dieser TOP solle zukünftig nach ‚Anfragen der Ratsmitglieder’ vorgesehen werden.

 

Ausschussmitglied Reints begrüßte ausdrücklich den Vorschlag auf Erweiterung der Tagesordnung um den TOP „Bericht aus anderen Gremien“, da er in der Vergangenheit keine Information über die Arbeit in diesen Gremien erhalten habe. Er habe sich hier manchmal vernachlässigt gefühlt.

 

Ausschussmitglied Söller schlug vor, die Protokolle der Gremien über das Internet allen Ratsmitgliedern zukommen zu lassen. Er sei gegen die Erweiterung der Tagesordnung, da die Sitzungen sonst noch länger dauern würden. Darüber hinaus sei er der Auffassung, dass auch die Einladungen zu den Sitzungen sowie die Protokolle elektronisch versandt werden sollten, um die Papierflut einzudämmen.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Steindorf äußerte Bedenken hinsichtlich der Praktikabilität. Er wies darauf hin,  dass Einladungen zu den CDU-Fraktionssitzungen zwar elektronisch versandt würden, es gebe aber innerhalb seiner Fraktion noch vier Personen, die ihre Einladung auf dem Postweg erhalten wollten.

 

Ausschussmitglied Söller antwortete, dass er nicht gemeint habe, dass zukünftig allen Ratsmitgliedern die Einladungen und Protokolle ausschließlich auf elektronischem Wege zugehen sollten. Es gehe ihm nur um die Ratsmitglieder, die dies wünschen würden. In anderen Kommunen, z.B. in Legden, werde dies schon praktiziert.

 

Er habe diesbezüglich datenschutzrechtliche Bedenken, so Ausschussmitglied Rahsing. Bei ihm zuhause könnten z.B. alle Familienmitglieder auf den Familienrechner zugreifen.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die Ratsmitglieder bereits heute die Möglichkeit hätten, über den Zugang zum Sitzungsprogramm „Session“ am Tage nach Versand der Einladungen auf die Sitzungsunterlagen zuzugreifen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf regte an, eine Umfrage bei den Ratsmitgliedern zu starten, wer die Unterlagen weiter in Papierform oder aber per Internet erhalten wolle.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, bei Bürgermeister Kleweken nachzufragen, wie dieses in Legden geregelt sei.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf schlug vor, zukünftig Anregungen und Beschwerden an den Anfang der Tagesordnung zu setzen.

Er spreche sich dafür aus, dass die Ratsbeschlüsse in den Ausschusssitzungen soweit vorbereitet werden sollten, dass der Rat anschließend ohne große Aussprache beschließen könne.

Um die Sitzungsdauer abzukürzen, sollten hingegen diskussionsintensive Dinge und in den Ausschüssen noch nicht beratene Punkte zukünftig nicht mehr an den Anfang der Sitzung gestellt werden.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass für den Fall, dass Sachverständige zu den Sitzungen geladen werden würden, auch diskussionsintensive Dinge am Anfang einer Sitzung beraten werden müssten, damit die geladenen Vertreter nicht solange warten müssten.

 

CDU-Fraktionsvorsitzender Steindorf wies bezüglich der in der Sitzungsvorlage unter Sachverhalt vorgeschlagenen Reihenfolge der Tagesordnung für Rats- und Ausschusssitzungen darauf hin, dass ihn störe, dass hier unter Punkt 5 die Fraktionen mit Vereinen und Verbänden gleichgestellt worden seien. Hier sollte eine Trennung erfolgen.

Zur vorgeschlagenen Ergänzung der Tagesordnungen der Schul- und Bildungsausschusssitzungen um den TOP „Mitteilungen der Schulleitungen“ regte er an, dass dies nicht als fester Tagesordnungspunkt installiert werden solle. Stattdessen solle es so sein, dass er als Ausschussvorsitzender bei den Schulleitern abfragen könne, ob es Mitteilungsbedarf gebe. So müssten die Schulleiter nicht  zwangsläufig berichten, sondern nur bei Bedarf.

 

WIR-Fraktionsvorsitzender Mensing widersprach diesbezüglich. Er vertrat die Auffassung, dass der TOP „Mitteilungen der Schulleitungen“ auf jeden Fall aufgenommen werden sollte. Die Schulleiter würden sich auch so nur bei wichtigen Dingen zu Wort melden.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, vorberatene Angelegenheiten zukünftig an den Anfang der Tagesordnung zu setzen. Hierüber müsse nicht abgestimmt werden.

Der Entwurf der Geschäftsordnung werde überarbeitet und den Ratsmitgliedern zur Ratssitzung vorgelegt werden.

 

SPD-Fraktionsvorsitzender Steindorf erinnerte daran, dass Antragsteller nur im Ausschuss Stellung zu ihrem Antrag nehmen dürften, nicht jedoch im Rat.

 

WIR-Fraktionsvorsitzender Mensing wies darauf hin, dass dies bedeute, dass ein Antragsteller ggf. auch im nichtöffentlichen Teil der Ausschusssitzung Rederecht erhalte.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte dies. Er wies abschließend darauf hin, dass über die Änderung der Geschäftsordnung heute noch nicht beschlossen werden könne, da diese bis zu Ratssitzung noch überarbeitet werden müsse.