Die Geschäftsordnung für den Rat und die Ausschüsse der Gemeinde Rosendahl wird wie folgt geändert:

 

1.    § 10 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:

 

„Der Bürgermeister und – soweit vorhanden – der Beigeordnete nehmen an den Sitzungen des Rates teil.“

 

2.    § 27 Abs. 1 wird um folgenden Satz 2 ergänzt:

 

„In die Tagesordnung des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses ist als ständiger Tagesordnungspunkt „Mitteilungen aus dem Rosendahler Jugendforum“ aufzunehmen.“

 

3.    § 27 Abs. 8 erhält folgende Fassung:

 

„Bei Anregungen und Beschwerden gemäß § 24 Gemeindeordnung NRW sowie bei sonstigen an den Rat gerichteten Anträgen wird den Antragstellern zunächst die Gelegenheit gegeben, ihr Anliegen bzw. ihren Antrag mündlich zu erläutern und Verständnisfragen der Ausschussmitglieder zu beantworten. Sie sind aber nicht berechtigt, sich an der weiteren Diskussion zu beteiligen.“

 

 

4.    § 27 Abs. 11 erhält folgende Fassung:

 

 „Die Verwaltung informiert das Rosendahler Jugendforum entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen über alle kinder- und jugendrelevanten Beratungspunkte in der Gemeinde Rosendahl. Durch Beschluss des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses kann bis zu 2 Vertretern aus dem Rosendahler Jugendforum zu Tagesordnungspunkten der öffentlichen Sitzung, die die Belange von Kindern und Jugendlichen berühren, das Rederecht  und das Recht, Anträge zu stellen, eingeräumt werden.“

 

 

Die vorstehenden Änderungen treten am Tage nach der Beschlussfassung durch den Rat in Kraft.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und verlas die aufgrund der Vorberatung aktualisierten Änderungen zur ursprünglichen Fassung.

 

Ratsmitglied Riermann fragte nach, ob die Aufnahme des Tagesordnungspunktes Einwohnerfragen am Beginn und zum Ende der Sitzungen berücksichtigt würde.

 

Bürgermeister Niehues sagte dieses zu. Die Punkte würden in die Tagesordnung der nächsten Ratssitzung aufgenommen, da dann die neue Geschäftsordnung Gültigkeit habe. Für die Sitzungen der Ausschüsse werde dieses im Übrigen bereits umgesetzt.

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: