Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss.
Allgemeiner Vertreter Gottheil erläuterte, dass zwischenzeitlich die Ergebnisse der Ausschreibung durch den Kreis Coesfeld vorlägen. Demnach fiele der Kostenrahmen für den II. Bauabschnitt der 1. Baumaßnahme um ca. 20.000 € bis 25.000 € günstiger als erwartet aus, was eine Kostenminimierung von rund 8.000 € bis 10.000 € für die Gemeinde Rosendahl bedeute.
Ratsmitglied Kreutzfeldt erklärte für die SPD, dass seine Fraktion der Ziffer 1 des Beschlussvorschlages (II. Bauabschnitt) zustimmen werde, die Ziffer 2 (I. Bauabschnitt) jedoch ablehne. Hier läge keine Pflichtaufgabe der Gemeinde vor. Der geplante Radweg sei nicht notwendig und seine Fraktion lehne außerdem die Verrohrung des Grabens ab.
Fraktionsvorsitzender Branse erkundigte sich, wann die Erklärung abzugeben sei.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Abgabe der Erklärung erst nach der Genehmigung des Haushaltes 2010 möglich sei.
Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzte, dass im Rahmen der Haushaltsberatungen noch eine letzte Entscheidungsmöglichkeit gegeben sei.
Ratsmitglied Schulze Baek erklärte, dass derzeit angesichts der Finanzsituation der Gemeinde noch keine Entscheidung getroffen werden könne. Die Angelegenheit käme im Rahmen der Haushaltsberatungen auf den Prüfstand.
Fraktionsvorsitzender Steindorf riet dazu, den Beschlussvorschlag nicht sofort abzulehnen, denn es könne im Rahmen der Haushaltsberatungen auch eine positive Entscheidung getroffen werden. Er schlug vor, die Entscheidung zu vertagen.
Auch Fraktionsvorsitzender Branse äußerte sich dahingehend, dass er angesichts der Haushaltslage große Bedenken habe und die Entscheidung lieber zurückstellen wolle.
Allgemeiner Vertreter Gottheil wies darauf hin, dass es eine politische Entscheidung sei, ob die Maßnahme durchgeführt werden solle oder nicht oder ggf. auf eine Teilstrecke begrenzt werden solle, um die Kosten zu reduzieren. Eine Beschlussfassung hätte den Vorteil, alle Möglichkeiten offen zu halten.
Ratsmitglied Schubert fragte nach, ob Mittel aus dem Konjunkturpaket II hierfür verwendet werden könnten.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass dieses ausdrücklich ausgeschlossen werde.
Ratsmitglied Riermann schlug vor, die Entscheidung mit in die Haushaltsberatungen zu nehmen.
Anschließend ließ Bürgermeister Niehues über die 1. Ziffer des Beschlussvorschlages abstimmen.
Sodann fasste der Rat folgenden Beschluss:
- Die Gemeinde Rosendahl verpflichtet sich gegenüber dem Kreis Coesfeld, die nicht durch Landeszuwendung gedeckten Kosten für den Bau eines Radweges an der K 32 von der Holtwicker Straße (L 571) bis zur Midlicher Straße (K 41) – II. Bauabschnitt – zu übernehmen. Nach dem Zuwendungsbescheid der Bezirksregierung Münster betragen die voraussichtlichen Baukosten rd. 260.000 €; der von der Gemeinde zu übernehmende Kostenanteil beträgt bei einem Fördersatz von 60 % somit 104.000 €.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Daraufhin wurde über die 2. Ziffer des Beschlussvorschlages abgestimmt:
- Der Bürgermeister wird ermächtigt, nach Bereitstellung der erforderlichen Finanzmittel in Höhe von 220.000 € im Haushalt 2010 (Ausgabeermächtigung 2010 und Verpflichtungsermächtigungen für 2011 und 2012) für den I. Bauabschnitt von der Tischlerei Scharlau bis zur Coesfelder Straße (L 555) und anschließender Genehmigung des Haushalts 2010 gegenüber dem Kreis Coesfeld verbindlich die Kostenbeteiligung der durch Landeszuwendung nicht gedeckten Baukosten (550.000 € x 40 % Trägeranteil) zu erklären.
Abstimmungsergebnis: 10 Ja-Stimmen
13 Nein-Stimmen
2 Enthaltungen
Damit war Ziffer 2 des Beschlussvorschlages abgelehnt.
Anschließend wurde diskutiert, ob eine weitere Beschlussfassung mit dem Inhalt, dass der I. Bauabschnitt nicht mehr durchgeführt werden solle, notwendig sei.
Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die Verwaltung den Auftrag erhalten hätte, den Sachverhalt zu prüfen. Jetzt solle klargestellt werden, ob man dem zustimme oder nicht. Daher halte er einen Beschluss für wichtig.
Ratsmitglied Fedder erläuterte, dass das Bauvorhaben in der Prioritätenliste zwar nach unten rutsche, man jedoch ggf. mittelfristig in sechs bis acht Jahren eine andere Entscheidung treffen könne.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass noch abzuklären sei, welche Wartezeit ein Zurückfallen auf der Prioritätenliste nach sich ziehe. Er werde aus der Diskussion mitnehmen, dass man der Auffassung sei, dass die Maßnahme aufgrund der finanziellen Situation (Steigerung?) der Gemeinde nicht mehr finanzierbar sei.
Fraktionsvorsitzender Weber äußerte, dass der Kreis nicht die tatsächliche Notwendigkeit von Baumaßnahmen prüfe, sondern Fördertöpfe öffne, die dann Begehrlichkeiten weckten.
Abschließend war es einhellige Meinung, dass kein Beschluss zu fassen sei.