Der bei dem Produkt 10 / 01.015 – Gebäudemanagement – für das Bauprojekt „Mensa“ eintretenden zusätzlichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von gerundet 25.500 € wird gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt durch Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer bei dem Produkt 28 / 01.013 – Steuern, Abgaben und Entgelte.

 

Abstimmungsergebnis:                         7 Ja-Stimmen

                                                              2 Nein-Stimmen

Ausschussvorsitzender Steindorf verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Ausschussmitglied Mensing wies darauf hin, dass die WIR-Fraktion immer ein Konzept gefordert habe aus dem hervorgehe, wie das Essen zubereitet werde und wer das Essen zubereite. Dieses Konzept liege bis heute nicht vor. Weil ihm jedoch kein Konzept vorliege und er nicht wisse, wie die Küche zukünftig genutzt werden solle, könne er heute nicht entscheiden, ob die Brandschutzrollade überhaupt benötigt werde. Er werde daher nicht zustimmen.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt äußerte die Auffassung, dass für die Küche eine Kostenbeteiligung der Gemeinde Legden zwingend notwendig sei.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass er mit Bürgermeister Kleweken diesbezüglich bereits gesprochen habe. Bürgermeister Kleweken habe ihm signalisiert, dass sich die Gemeinde Legden an den Mehrkosten der Kochküche mit einem noch zu vereinbarenden Schlüssel beteiligen werde. Die grundsätzliche Bereitschaft sei vorhanden.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzte, dass Gemeindeverwaltungsrat Lenz ihm mitgeteilt habe, dass dieses Thema in Legden bereits im Schulausschuss angesprochen werden solle.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt schlug vor, die Kosten für die beiden Küchen (in Rosendahl und Legden) zusammenzufassen und nach dem Schülerschlüssel zu verteilen. Es handele sich schließlich um eine Schule.

 

Ausschussmitglied Deitert teilte mit, dass er der überplanmäßigen Ausgabe zustimmen werde, da er Vertrauen in die Aussagen der Verwaltung habe, dass die Ausgaben notwendig seien.

 

Die Frage sei, wie hinterher das Essen aussehen solle, so Ausschussmitglied Mensing. Man müsse doch zunächst wissen, wie die Planung aussehe und was tatsächlich verlangt werde.

 

Ausschussmitglied Weber sprach sich dafür aus, das Betreiben der Einrichtung auszuschreiben. Erst wenn man sich für einen Betreiber entschieden habe könne man entscheiden, wie die Küche aussehen solle.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt wies darauf hin, dass der Schulträger vorgebe, wie das Essen aussehen solle. Diese Vorgabe werde dann an den Betreiber der Küche weitergegeben. Der Betreiber müsse die Vorgaben mit der vorhandenen Küche umsetzen. Richtig sei es daher, für das Konzept des Schulträgers den richtigen Anbieter zu suchen.

 

Ausschussmitglied Weber sprach sich für den Wettbewerb aus, da es auch für den Fall, dass frisch gekocht werde, verschiedene Möglichkeiten gebe, wie dies geschehen könne.

 

Allgemeiner Gottheil verwies auf seine Ausführungen im Rahmen der Ortsbesichtigung im Vorfeld der Sitzung. Das Bestreben der Gemeinde Rosendahl sei immer gewesen, dass die Mahlzeiten frisch zubereitet werden würden. Man sollte froh sein, einen Betreiber gefunden zu haben, da diese nicht ‚vom Himmel fallen’ würden. Es sei vorgesehen, eine Kooperation zunächst für ein Jahr abzuschließen.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte das Konzept, wonach das Essen frisch zubereitet werde, der Preis von 3 € je Mittagessen nicht überschritten werden dürfe und außer Betriebskosten keine Kosten für die Gemeinde entstehen sollten. Bei einem Preis von 3 € pro Mahlzeit könne das Kolping-Bildungswerk nichts verdienen.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil wies darauf hin, dass in Legden das Essen für die Verbundschule deutlich über 3 € eingekauft werde und die Gemeinde Legden das Essen mit 60 Cent pro Mahlzeit subventioniere.

 

Ausschussmitglied Weber äußerte sich dahingehend, dass man nicht feststellen könne, ob man tatsächlich den günstigsten Anbieter gefunden habe, wenn keine Vergleichsangebote vorlägen.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt schlug vor, in Legden auch die Grundschule mit zu versorgen. Dann sei Legden eventuell bereit, sich noch mehr an den Kosten zu beteiligen.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil teilte mit, dass er dieses Thema bereits mit Herrn Lenz erörtert habe. In der Grundschule in Legden koche der Förderverein das Essen. Hiermit sei man sehr zufrieden und dies solle auch so beibehalten werden. Von daher sei Legden an einer Versorgung der Grundschule nicht interessiert.

 

Pfarrer Hambrügge meldete sich zu Wort. Er habe zwischenzeitlich den Eindruck gewonnen, dass man mit Kolping nicht zufrieden sei.

 

Ausschussmitglied Weber stellte klar, dass nicht der Eindruck entstehen dürfe, dass ‚gemauschelt’ werde.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf stellte fest, dass niemand etwas gegen Kolping habe. Es müsse jedoch Transparenz vorhanden sein.

 

Ausschussmitglied Weber fragte nach, ob nicht der Förderverein der Verbundschule die Küche betreiben könne.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass der Förderverein der Verbundschule hierzu aufgrund der Größenordnung nicht in der Lage sei. Darüber hinaus müsse man bedenken, dass für den Fall, dass der Förderverein das Mittagessen anbiete, dieses umsatzsteuerpflichtig sei.

 

Ausschussmitglied Deitert fragte nach, ob er richtig verstanden habe, dass man die Brandschutzrollade einbauen müsse, um überhaupt die Voraussetzungen dafür zu erfüllen, das Essen frisch zubereiten zu können. Wenn dem so sei, müsse man heute darüber entscheiden, ob man die Rollade einbaue oder nicht.

 

Architekt Terwey stellte klar, dass eine sofortige Auftragserteilung noch nicht notwendig sei, wenn erst zu Beginn des kommenden Schuljahres der Betrieb aufgenommen werden solle.

 

Kämmerer Isfort merkte an, dass es beim Haushaltsrecht so sei, dass die Haushaltsansätze des Haushaltsjahres 2009 ihre Wirksamkeit am 31.12.2009 verlieren. Dies bedeute, dass eine Auftragsvergabe im nächsten Jahr erst mit Rechtskraft des neuen Haushalts möglich sei. Nach derzeitigem Stand gehe er davon aus, dass die Genehmigung der Aufsichtsbehörde frühestens im Mai 2010 vorliegen werde. Daher könne eine Auftragsvergabe im nächsten Jahr auch erst frühestens im Mai erfolgen. Darüber müsse man sich heute im Klaren sein. Wenn man die Dinge sowieso angehen wolle, dann sollte man das Instrument der überplanmäßigen Auszahlung nutzen, um zeitlich nicht in Verzug zu geraten.

 

Ausschussmitglied Mensing fragte erneut nach dem Konzept. Weiter fragte er nach einer schriftlichen Vereinbarung mit dem Kolping-Bildungswerk. Da noch nichts vorliege, könne die WIR-Fraktion der überplanmäßigen Auszahlung nicht zustimmen.

 

Ausschussmitglied Deitert stellte fest, dass kein Konsens darüber bestehe, ob man das Essen frisch zubereiten wolle oder nicht, da ansonsten diese Diskussion überflüssig wäre.

 

Er habe die Diskussion dahingehend verstanden, dass der Träger noch nicht feststehe, so Ausschussmitglied Kreutzfeldt.

 

Bürgermeister Niehues fragte nach, ob es ausreichen würde, wenn bis zur Ratssitzung ein schriftliches Angebot des  Kolping-Bildungswerkes vorliege.

 

Die Ausschussmitglieder äußerten sich dahingehend, dass dies sehr hilfreich wäre.

 

Er stehe dazu, dass frisch gekocht werden solle, so Ausschussmitglied Weber. Daher habe er keine Probleme, der Ausgabe für die Rollade zuzustimmen. Er habe jedoch Bedenken, dass ohne Ausschreibung die Küchenbetreibung vergeben werde.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf fasste zusammen, dass die Ausschussmitglieder mehrheitlich dafür seien, dass die Speisen frisch zubereitet werden sollten. Diese Art der Zubereitung bedinge den Einbau einer Brandschutzrollade. Daher solle zunächst einmal über die überplanmäßige Auszahlung abgestimmt werden.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass die SPD grundsätzlich mit der Art der Finanzierung nicht einverstanden sei, der Sache wegen der überplanmäßigen Auszahlung aber zustimmen werde, denn auch die SPD wolle, dass das Essen frisch zubereitet werde.

 

 

Abschließend fasste der Schul- und Bildungsausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: