Sitzung: 03.12.2009 Schul- und Bildungsausschuss

Beschluss: ungeändert beschlossen

Abstimmung: Ja: 7, Nein: 2

Vorlage: VIII/62

  1. Zum Zwecke der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, den Auftrag für die Erstellung der Außenanlagen an der Mensa (Produkt 10 / 01.015 – Grundstücksmanagement) zu Beginn des Jahres 2010 erteilen zu können, wird einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von bis zu 50.000 € zu Lasten der Verpflichtungsermächtigungen für die bei dem Produkt 10 / 01.016 – Grundstücksmanagement – veranschlagten Maßnahmen „Erneuerung der Heizungsanlagen Feuerwehrgerätehäuser Darfeld und Osterwick“ zugestimmt.

 

  1. Zum Zwecke der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, den Auftrag für die Beschaffung der Möbel an der Mensa (Produkt 13 / 03.002 – Haupt- und Verbundschule) zu Beginn des Jahres 2010 erteilen zu können, wird einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von bis zu 20.000 € zu Lasten der Verpflichtungsermächtigung für die bei dem Produkt 10 / 01.016 – Grundstücksmanagement – veranschlagte Maßnahme „Erneuerung der Heizungsanlage Feuerwehrgerätehaus Holtwick“ zugestimmt.

 

  1. Durch die Umschichtungen nach den Ziffern 1. und 2. bleibt der in der Haushaltssatzung 2009 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen unverändert.

 

Abstimmungsergebnis:                         7 Ja-Stimmen

                                                              2 Nein-Stimmen

 

 

Ausschussmitglied Mensing gab anschließend eine kurze Stellungnahme ab, warum er der außerplanmäßigen Inanspruchnahme der Verpflichtungsermächtigungen nicht zugestimmt habe. Die WIR-Fraktion werde keiner Verpflichtungsermächtigung zustimmen, ohne dass eine Auflistung, wofür das Geld verwendet werden solle, vorliege.

 

Ausschussmitglied Lembeck wies darauf hin, dass nach seinem Wissensstand die Heizungsanlage im Feuerwehrgerätehaus Holtwick erst vor etwa 10 Jahren erneuert worden sei.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil teilte hierzu mit, dass der Rat den Auftrag an die Verwaltung erteilt habe, öffentliche Gebäude auf Energieeinsparungspotentiale zu untersuchen. Herr Seeger habe daraufhin in seinem Konzept vorgeschlagen, auch diese Heizungsanlage zu erneuern. Ob die Heizungsanlage tatsächlich erst vor 10 Jahren angeschafft worden sei, könne er so nicht beantworten. Im Übrigen habe es der Rat in der Hand, diese Maßnahme im kommenden Haushaltsjahr zu veranschlagen oder nicht.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Abschließend fasste der Schul- und Bildungsausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: