Bürgermeister Niehues verwies auf die von allen Fraktionen gewünschte Änderung der Satzung des Zweckverbandes der Verbundschule Legden Rosendahl im Zuge der Ergebnisse der Kommunalwahlen 2009 hin. Nunmehr sollten je Kommune 10 Vertreter der Verbandsversammlung angehören, damit alle Fraktionen des Rates dort vertreten seien.

 

Er fragte nach, ob auch eine Änderung des § 12 der Satzung gewünscht werde. Hier sei geregelt, dass dem Rechnungsprüfungsausschuss 6 Personen, und zwar je 3 Vertreter aus Legden und Rosendahl, angehören. Falls eine Aufstockung der Personenzahl gewünscht werde, könne man dieses im Rahmen der geplanten Änderung ebenfalls berücksichtigen.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf sprach sich für eine Aufstockung aus, damit alle Fraktionen einen Vertreter entsenden könnten.

 

Ratsmitglied Deitert gab zu bedenken, dass der Ausschuss arbeitsfähig sein sollte, was bei der jetzigen Regelung gegeben wäre.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt vertrat die Auffassung, dass auch ein zehnköpfiger Ausschuss arbeitsfähig sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass es ihm darum ginge, ein Meinungsbild zu erhalten. Er werde den Wunsch um Aufstockung des Ausschusses entsprechend weitergeben.