Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VIII/53.
Kämmerer Isfort wies zunächst darauf hin, dass sich die Strukturen nicht geändert hätten. Die Kalkulationen basierten noch auf den bisherigen Kostensätzen für die Abfallentsorgung. Über ein vorläufiges Ergebnis der EU-weiten Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen für die Städte und Gemeinden im Kreis Coesfeld vertreten durch die Stadt Lüdinghausen werde er im nichtöffentlichen Teil berichten. Diese habe unter Umständen Auswirkungen auf die künftigen Gebührensätze.
Die Steigerung der kalkulierten Gebührensätze sei im Wesentlichen darauf zurückzuführen, dass man eine Unterdeckung aus dem Jahre 2008 zu verarbeiten habe. Diese müsse innerhalb von drei Jahren ausgeglichen werden. Man werde aber vermutlich mit der Neuausschreibung eine verbesserte Situation erhalten, und somit unter Umständen die jetzigen Gebührensätze beibehalten können.
Ausschussvorsitzender Schulze Baek schlug vor, sich bei den Gebührensätzen für das Jahr 2010 besser nach den kalkulierten Gebührensätzen zu richten als nach einem noch nicht abgeschlossenen Ausschreibungsergebnis.
Ausschussmitglied Reints äußerte, dass er die Angabe vermisse, wie hoch die Kostenerstattung der Wirtschaftsbetriebe Coesfeld für das in Rosendahl eingesammelte Papieraufkommen sei. In der Kalkulation stehe nicht, wie viel Rückvergütung die Gemeinde bekomme. Der Rat habe der Einführung der Papiertonne zugestimmt und jetzt zahle man 50.000 € für die Altpapierentsorgung. Dieses werde auch nirgendwo gegen gerechnet.
Kämmerer Isfort erklärte, dass die Gemeinde Rosendahl die Erträge für das eingesammelte Papieraufkommen nur mittelbar erhalte. Die Erträge erhalte der Kreis Coesfeld und dieser gebe sie mittelbar durch eine Reduktion der Gebühren für die Rest- und Biomüll an die Gemeinde zurück. Den Wirtschaftsbetrieben sei es untersagt Gewinne zu planen. Die Kalkulation der Gebühren erfolge durch den Kreis Coesfeld. Die Wirtschaftsbetriebe erbrächten lediglich eine Dienstleistung für den Kreis Coesfeld. Eine direkte Auszahlung der Erträge für das Papieraufkommen an die Kommunen könne nur dann erfolgen, wenn alle Kommen im Kreis Coesfeld diesen Wunsch äußerten.
Ausschussmitglied Reints wies darauf hin, dass in der öffentlichen Sitzung des Kreistages die Mengen für Papier genau benannt wurden.
Kämmerer Isfort entgegnete, dass er diese Zahlen nicht kenne.
Ausschussmitglied Branse fragte nach, warum die Zahlen dem Ausschuss nicht mitgeteilt würden. Seiner Kenntnis nach seien die Zahlen aber auch in der Sitzungsvorlage des Kreises nicht enthalten. Er habe bereits bemängelt, dass bei der Nachkalkulation der Gebühren für das Jahr 2008 keine Zahlen für das Papieraufkommen beigefügt waren.
Kämmerer Isfort antwortete, dass die Gemeinde bei der Gebührenkalkulation für die Abfallentsorgung eine andere Rolle habe. Die Gemeinde sei für das Sammeln und Sortieren des Müllaufkommens zuständig, der Kreis für die Verwertung. Die Gemeinde trage nur die Kosten der Sammlung und zahle die Gebühren für den Rest- und Biomüll an den Kreis. Die Erlöse für das Papier verringerten lediglich diese Gebühren, würden der Gemeinde aber nicht ausgezahlt.
Ausschussvorsitzender Schulze Baek erkundigte sich, ob es wirklich nicht möglich sei, dass die Wirtschaftsbetriebe die Zahlen für das eingesammelte Papieraufkommen zur Verfügung stellten.
Ausschussmitglied Branse zeigte sein Unverständnis darüber, dass die Zahlen nicht zur Verfügung ständen. Die Ausschussmitglieder wären bei Vorlage der Zahlen durchaus in der Lage die Kalkulation gegen zurechnen. Er habe den Eindruck, dass
die Einführung der Papiertonne ein schlechtes Geschäft war, könne es aber erst dann beurteilen, wenn ihm die Mengenangaben vorlägen.
Ausschussmitglied Fedder erklärte, dass die Wirtschaftsbetriebe eine Dienstleistungsfirma sei und die Erlöse dazu nutze den Rest- und Biomüll quer zu subventionieren. Auch er könne keinen Vergleich ziehen zwischen den Plandaten und den Ist-Daten.
Ausschussmitglied Branse schlug vor, den Wunsch nach den Mengenangaben für das Papieraufkommen in Rosendahl schriftlich zu formulieren und aufgrund dieser Daten auch die Nachkalkulation 2008 zu überarbeiten.
Ausschussmitglied Fedders erkundigte sich nach der auf Seite 2 unter Nr. 1 der Gebührenkalkulation dargestellten Preisanpassung von 7,23 % und der Bedeutung des Pauschalrabattes in Höhe von 4 %. In 2008 lag die Preisanpassung bei 8,71 %. Auf welche Jahreswerte beziehe sich diese %-Zahl? Zudem sei der Pauschalrabatt nicht durchgängig berücksichtigt worden. So sei auf Seite 4 die Preisgleitklausel für die Sammlung und die Gestellung nicht eingerechnet worden.
Bürgermeister Niehues berichtete, dass die Preisanpassung in 2008 juristisch geprüft worden sei. Man habe keine Chance gehabt diese abzuwehren.
Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass die Preisanpassung bereits bei der Kalkulation im letzten Jahr berücksichtigt worden sei.
Ausschussmitglied Löchtefeld erkundigte sich, wie sich die Preisgleitklausel zusammensetze und wie sie in der Kalkulation berücksichtigt wurde.
Kämmerer Isfort bot an, dieses bis zur Ratssitzung zu klären.
Ausschussmitglied Fedder erkundigte sich nach dem auf Seite 5, Punkt 1.3 dargestellten, vom DSD zu übernehmenden Kostenanteil. Dieser habe sich von 13,75 % auf 17,12 % erhöht. Er fragte nach, ob dieses für alle Kommunen im Kreisgebiet oder nur für die Gemeinde Rosendahl gelte.
Kämmerer Isfort antwortete, dass dieser Kostenanteil ausschließlich für Rosendahl gelte, da er vom Sammelergebnis abhängig sei.
Ausschussmitglied Löchtefeld fragte nach, ob man Erkenntnisse habe, warum Rosendahl beim Sammelergebnis für Papier deutlich unter dem Kreisdurchschnitt liege. Dieses sei seiner Meinung nach der Grund, warum die Müllgebühren insgesamt steigen würden. Die Gemeinde müsse vom 14-tägigen Rhythmus für die Restmülltonne runter. Dann werde sich das Restmüllaufkommen deutlich verringern.
Ausschussmitglied Fedder wies darauf hin, dass auf Seite 7, Punkt 1.5.2.1 die Tonnagen für die Abfälle aufgeführt seien, die am Wertstoffhof abgegeben würden. Es fehle hier die Angabe der Menge für Papier. Er bat um Bekanntgabe dieses Wertes.
Kämmerer Isfort entgegnete, dass in der Kalkulation nur die Kosten aufgeführt seien. Die Erträge würden hier nicht berücksichtigt. Man werde versuchen, die Zahlen bis zur Ratssitzung vorzulegen.
Bürgermeister Niehues fügte hinzu, dass die am Wertstoffhof abgelieferten Papiermengen nicht getrennt für die beteiligten Städte und Gemeinden Billerbeck, Coesfeld und Rosendahl erfasst würden.
Ausschussvorsitzender Schulze Baek fasste zusammen, dass die Verwaltung beauftragt werde, die Menge des eingesammelten Papieraufkommens und die Papiermenge, die am Wertstoffhof entsorgt werde, bis zur Ratssitzung vorzulegen.
Ausschussmitglied Fedder fragte nach, warum auf Seite 14 unter Punkt 1 d) bei der Ermittlung der Gebührensätze die Anzahl der angegebenen Gefäße nicht mit den Prozentzahlen übereinstimmten.
Zudem seien bei der Ermittlung der Gebührensätze für die Restmüllentsorgung (Seite 15) Anzahl und Volumen der Gefäße berücksichtigt worden, während bei der Ermittlung der Gebührensätze für die Biomüllentsorgung (Seite 16) lediglich die Anzahl der Gefäße zugrunde gelegt wurden. Er bat darum die Gebührensätze für die Biomüllentsorgung nach gleichen Grundsätzen zu berechnen, wie beim Restmüll.
Kämmerer Isfort antwortete, dass die Gebührenkalkulation sich sicherlich daran ortientiert habe, wie man in der Vergangenheit vorgegangen war, aber es sei durchaus möglich die Ermittlung der Gebührensätze für die Biomüllentsorgung nach dem gleichen System zu berechnen wie die Ermittlung der Gebührensätze für die Restmüllentsorgung.
Ausschussmitglied Fedder stellte den Antrag, die Ermittlung der Gebührensätze für die Biomüllentsorgung nach dem gleichen System zu berechnen wie die Ermittlung der Gebührensätze für die Restmüllentsorgung.
Ausschussvorsitzender Schulze Baek ließ über diesen Antrag abstimmen.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Damit war der Antrag angenommen.
Ausschussmitglied Schubert erkundigte sich, warum für die Sammlung des Restmülls 0,78 € und für die Sammlung des Biomülls im Innenbereich 0,67 € je Gefäß von der Fa. Remondis berechnet werden.
Kämmerer Isfort erläuterte, dass diese Differenz auf dem Angebot der Fa. Remondis für die Entsorgung der Behälter basiere. Die hier zugrunde liegende Kalkulation sei Sache des Unternehmers.
Ausschussmitglied Fedder merkte an, dass die Papiertonne derzeit über das Volumen der Restmülltonne umgerechnet werde. Da aber jeder Anschlussnehmer eine 240 l Tonne für die Papiertonne besitze, sei es gerechter, wenn die Kosten für die Papiertonne nach der Anzahl der Restmüllgefäße gleichmäßig auf alle Gebührenzahler verteilt werden.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass dieses sicherlich zu mehr Gebührengerechtigkeit führe. Er schlug vor, dieses bis zur Ratssitzung in die Gebührenkalkulation zu übernehmen.
Alsdann fasste der Ausschuss folgenden Beschluss:
Bis zur Sitzung des Rates ist die Gebührenkalkulation der Abfallbeseitigung 2010 in folgenden Punkten zu überprüfen bzw. zu überarbeiten:
1. Den Ratsmitgliedern werden soweit möglich die im Jahr 2008 in der Gemeinde
Rosendahl und am Wertstoffhof gesammelten Papiermengen nachgereicht.
2. Die Berücksichtigung der Preisanpassung und des Pauschalrabattes werden
überprüft und erläutert.
3. Der Personalaufwand und die Aufwendungen für interne Leistungsverrechnun-
gen werden überprüft.
4. Die Zuordnung der Aufwendungen für die Papierentsorgung wird dahingehend
geändert, dass jedem Restmüllgefäß, unabhängig von der Größe, ein gleich
hoher Anteil zugeordnet wird.
Abstimmungsergebnis: einstimmig.
Ausschussvorsitzender Schulze Baek stellte fest, dass die Beschlussfassung über die 18. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der öffentlichen Abfallentsorgung bis zur Ratssitzung am 17.12.2009 zurückgestellt wird.