Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/73 als Anlage I beigefügte 8. Änderungssatzung zur Satzung der Gemeinde Rosendahl über die Errichtung und Unterhaltung von Übergangsheimen (Übergangsheimsatzung) wird unter Kenntnisnahme der als Anlage II beigefügten Gebührenkalkulation 2010 beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage.

 

Ausschussmitglied Mensing stellte den Antrag, den kalkulatorischen Zinssatz bei der Ermittlung des Gebührensatzes für die Grundkosten von 6,5 % auf 5 % zu senken.

 

Bürgermeister Niehues lies über diesen Antrag abstimmen.

 

 

Abstimmungsergebnis:                       3 Ja-Stimmen

                                                            6 Nein-Stimmen

                                                            1 Enthaltung

 

Damit war der Antrag abgelehnt.

 

Abschließend fasste der Haupt- und Finanzausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: