Bürgermeister Niehues verwies auf die vorliegende Sitzungsvorlage und informierte auf Nachfrage von Ausschussmitglied Schubert über die Schwerpunkte des LEADER-Projektes für die Region Baumberge.

 

Anschließend erläuterte Allgemeiner Vertreter Gottheil, dass aktuell der Arbeitskreis des Bahntrassenradweges getagt habe und dass er dort die Planung der Erweiterung des Umfeldes des bestehenden Bahnhofsgebäudes Darfeld zu einem „Kulturbahnhof Darfeld“ vorgestellt habe. Ein entsprechender Antrag auf Gewährung eines Zuschusses der NRW Stiftung sei bereits gestellt worden, mit dem Ziel einer Förderung in Höhe von 90 % der Gesamtkosten. Der Heimatverein Darfeld mit seinem starken und engagierten Mitgliederbestand sei in der Lage, den restlichen 10 %igen Anteil der Maßnahme in Form von Eigenleistungen zu erbringen. Sollte keine Förderung durch die NRW Stiftung erfolgen, bestehe auch eventuell die Möglichkeit eine Förderung über das LEADER-Programm in Anspruch zu nehmen.

 

Ausschussmitglied Branse erkundigte sich, ob die Gemeinde Rosendahl eine verbindliche Zusage zur Übernahme des jährlichen Kostenanteils in Höhe von 6.000 € abgegeben habe oder ob noch die Möglichkeit einer Rücknahme bestehe.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass der Rat der Gemeinde Rosendahl am 30. Januar 2008 der Übertragung des Regionalmanagements auf die wfc bereits für den gesamten Durchführungszeitraum von 2008 bis 2013 zugestimmt habe und gleichzeitig beschlossen habe, die nicht durch Fördermittel aus dem LEADER-Programm gedeckten jährlichen Personal- und Sachkosten für das Regionalmanagement in Höhe von anteilig jeweils 6.000 € je Kommune zunächst für die Jahre 2008 und 2009 zu übernehmen. Eine Alternative, entgegen dem Grundsatzbeschluss des Gemeinderates Rosendahl zu dieser Beteiligung, die Kosten für das Jahr 2010 nicht zu übernehmen, sehe er derzeit nicht.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek vertrat die Auffassung, nicht aus dem LEADER-Projekt auszusteigen, da ansonsten den Rosendahler Bürgern die Möglichkeit der Förderung von privaten Maßnahmen genommen werde. Hierzu sei jedoch noch eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit notwendig.

 

Ausschussmitglied Mensing wies darauf hin, dass die Kosten des Regionalmanagements maximal 15 % betragen dürften. Er fragte nach, was geschehe, wenn die Kosten des Regionalmanagements höher ausfielen als 15 % der Gesamtausgaben und ob dann Fördermittel zu Lasten der Gemeinde zurückgefordert würden.

 

Bürgermeister Niehues sicherte zu, hierzu bis zur nächsten Ratssitzung eine Klärung über die Bezirksregierung einzuholen.

 

Ausschussmitglied Branse bemerkte, nicht mehr die Sinnhaftigkeit des LEADER-Projektes zu diskutieren, da die Grundsatzentscheidung des Rates bereits vor 2 Jahren erfolgt sei, sondern eine juristische Bewertung im Hinblick auf die Möglichkeiten eines Projektaustrittes vorzunehmen.

 

Ausschussmitglied Steindorf machte deutlich, dass der Rat der Gemeinde Rosendahl sich bereits bis 2013 zur Teilnahme an dem LEADER-Projekt verpflichtet habe und somit auch seines Erachtens die Verpflichtung bestehe sich weiterhin an den jährlichen Personal- und Sachkosten von anteilig 6.000 € je Kommune zu beteiligen. Wichtig sei darüber hinaus, nochmals die Rosendahler Bürger umfassend über die Fördermöglichkeiten für Privatpersonen, insbesondere zur Dorferneuerung bzw. Erhaltung von Gebäuden zu informieren.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek wies darauf hin, dass nunmehr eine Entscheidung getroffen werden müsse, zum Einen im Hinblick auf die Aufstellung des Haushaltes 2010 und zum Anderen müsse die wfc wissen, wie es zukünftig weitergehe, da ansonsten das gesamte Projekt gefährdet sei.

 

Ausschussmitglied Mensing fragte nach, wie hoch die Gesamtsumme für alle Maßnahmen, außer der Maßnahme der Ortskernsanierung Osterwick, sei.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass genaue Zahlen hierüber bislang nicht vorliegen würden, aber bereits das Projekt Natur-Tourismus Baumberge und die Potentialanalyse des Bahntrassenradweges über das LEADER-Projekt abgewickelt wurden und erst ein ganz kleiner Anteil der Fördermittel verbraucht sei.

 

Ausschussmitglied Rahsing wies darauf hin, dass bei der Abwicklung von Maßnahmen über das LEADER-Programm von der Gemeinde Rosendahl immer ein Eigenanteil in Höhe von 60 % zu übernehmen sei und vor dem Hintergrund des Haushaltssicherungskonzeptes zukünftig Probleme bestehen würden, die nötigen Eigenmittel bereit zu stellen.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte dieses. Der Fördersatz sei auch seines Erachtens zu niedrig und müsse von 40 % auf 60 % erhöht werden.

 

Ausschussmitglied Branse bemerkte, dass zurzeit noch kein Haushaltssicherungskonzept bestehe und somit auch die Möglichkeit der Weiterführung des Projektes gegeben sei.

 

Ausschussmitglied Schubert wies darauf hin, dass es sich die Gemeinde Rosendahl seiner Einschätzung nach zukünftig nicht leisten könne, über dieses Projekt die Ortskernsanierung in Osterwick abzuwickeln. Er stelle sich somit die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Weiterführung des Projektes, befürchte jedoch bei einem Austritt, dass das Ansehen der Gemeinde Rosendahl bei den Nachbarkommunen hierdurch Schaden nehmen könne.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil stellte noch mal klar, dass der Rat der Gemeinde Rosendahl vor 2 Jahren einen Grundsatzbeschluss über die Beteiligung gefasst habe und darüber hinaus gleichzeitig eine Personal- und Sachkostenbeteiligung für 2008 und 2009 beschlossen habe und er insofern mit diesen Entscheidungen bereits eine moralische Bindung zur Weiterführung eingegangen sei.

 

Ausschussmitglied Reints erklärte, dass er von Anfang an gegen eine Beteiligung gewesen und seit dem Jahr 2007 auch noch nichts Wesentliches passiert sei. Die Entscheidung des Rates erfolgte zu einer Zeit, als der finanzielle Spielraum noch größer war. Zukünftig wird dieser wesentlich kleiner sein und somit auch den Entscheidungsspielraum einschränken. Er werde auf jeden Fall dagegen stimmen, weil bislang noch nicht geklärt sei, ob die rechtliche Möglichkeit besteht, aus diesem Projekt wieder heraus zu kommen. Sollte dies nicht möglich sein, werde er dem Beschlussvorschlag zustimmen.

 

Ausschussmitglied Rahsing schlug vor, die Beschlussfassung auf die Ratssitzung zu verschieben. Der Ausschuss stimmte dieser Vorgehensweise einstimmig zu.

 

Bürgermeister Niehues stellte abschließend fest, dass die Beschlussfassung über die Übernahme die der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH (wfc) durch die Wahrnehmung des Regionalmanagements der LAG Baumberge nach Abzug der Landesmittel aus der LEADER-Förderung (50%) entstehenden Personal- und Sachaufwendungen für die Jahre 2010 und 2011 anteilig durch die Gemeinde Rosendahl in Höhe von jährlich 6000 € auf die nächste Ratssitzung verschoben wird.