Sitzung: 17.12.2009 Rat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 25, Nein: 0, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VIII/54
Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/54 als Anlage I beigefügte 1. Änderungssatzung zur Satzung über die Straßenreinigung und die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren (Straßenreinigungs- und Gebührensatzung) der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.
Abstimmungsergebnis: einstimmig
Herr Riermann nahm an der
Abstimmung nicht teil.
Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Ver- und Entsorgungsausschuss.
Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Ver- und Entsorgungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: