Die der Sitzungsvorlage Nr. VIII/55 als Anlage I beigefügte 6. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren für Umlagen der Wasser- und Bodenverbände und für sonstige Kosten der Gewässerunterhaltung (Wasserverbandsgebühren) in der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Herr Fedder nahm an der Abstimmung nicht teil.

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing regte an, alle Betroffenen durch ein entsprechendes Schreiben oder über die Presse darüber zu informieren, dass die Kleinbetragsregelung entfalle und die Gebühren nunmehr von allen Eigentümern erhoben würden.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, diese Anregung aufzunehmen.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: