1. Zum Zwecke der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, den Auftrag für die Erstellung der Außenanlagen an der Mensa (Produkt 10 / 01.015 – Grundstücksmanagement) zu Beginn des Jahres 2010 erteilen zu können, wird einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von bis zu 50.000 € zu Lasten der Verpflichtungsermächtigungen für die bei dem Produkt 10 / 01.016 – Grundstücksmanagement – veranschlagten Maßnahmen „Erneuerung der Heizungsanlagen Feuerwehrgerätehäuser Darfeld und Osterwick“ zugestimmt.

 

2. Zum Zwecke der Schaffung der rechtlichen Voraussetzungen, den Auftrag für die Beschaffung der Möbel an der Mensa (Produkt 13 / 03.002 – Haupt- und Verbundschule) zu Beginn des Jahres 2010 erteilen zu können, wird einer außerplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von bis zu 20.000 € zu Lasten der Verpflichtungsermächtigung für die bei dem Produkt 10 / 01.016 – Grundstücksmanagement – veranschlagte Maßnahme „Erneuerung der Heizungsanlage Feuerwehrgerätehaus Holtwick“ zugestimmt.

 

3. Durch die Umschichtungen nach den Ziffern 1. und 2. bleibt der in der Haushaltssatzung 2009 festgesetzte Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen unverändert.

 

Abstimmungsergebnis:                         20 Ja-Stimmen

                                                                5 Nein-Stimmen

 

 

Frau Newman hatte vor der Abstimmung die Sitzung verlassen.

 

 

Anschließend wurde von 22.20 Uhr bis 22.30 Uhr eine Sitzungspause eingelegt.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Schul- und Bildungsausschuss.

 

Ratsmitglied Söller erkundigte sich, ob in der veranschlagten Summe von 120.000 € für die Verbundschule auch die Kosten für die Möblierung der Mensa enthalten seien.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass ein Fachraum nicht mehr renoviert worden sei, so dass der Kostenrahmen nicht ausgeschöpft worden sei.

 

Kämmerer Isfort erläuterte, dass die außerplanmäßige Inanspruchnahme der betreffenden Verpflichtungsermächtigungen haushaltsrechtlich der beste Weg sei, da mit Ablauf des Jahres 2009 die veranschlagten Mittel für die Investitionen im Finanzplan unwirksam würden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er bereits im Fachausschuss gegen den Beschlussvorschlag gestimmt habe, da er der Auffassung sei, dass die veranschlagten 50.000 € für die Außenanlagen und die 20.000 € für die Möblierung zu pauschal angesetzt seien.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläuterte, dass die ermittelten Werte auf Planungen und Berechnungen zurückgingen und daher angemessen seien.

 

Ratsmitglied Schubert erklärte ebenfalls, dass er sich eine explizite Aufstellung mit genauer Bezifferung der Einzelpositionen gewünscht hätte. Ihm seien die Summen ebenfalls zu pauschal.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass es sich hier nicht um Auftragsvergaben handele, diese stünde erst zu einem späteren Zeitpunkt an. Dann würden die Summen auch detailliert vorgelegt.

 

 

Ratsmitglied Eimers beantrage die Abstimmung.

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Schul- und Bildungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: