Sitzung: 17.12.2009 Rat
Beschluss: ungeändert beschlossen
Abstimmung: Ja: 22, Nein: 4, Enthaltungen: 0, Befangen: 0
Vorlage: VIII/63
Der bei dem Produkt 10 / 01.015 – Gebäudemanagement – für das Bauprojekt „Mensa“ eintretenden zusätzlichen überplanmäßigen Auszahlung in Höhe von gerundet 25.500 € wird gemäß § 83 Abs. 2 GO NRW zugestimmt. Die Deckung der Mehrkosten erfolgt durch Mehreinzahlungen bei der Gewerbesteuer bei dem Produkt 28 / 01.013 – Steuern, Abgaben und Entgelte.
Abstimmungsergebnis: 22 Ja-Stimmen
4 Nein-Stimmen
Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Schul- und Bildungsausschuss.
Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Schul- und Bildungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: