Aufgrund der bestätigend zur Kenntnis genommenen Gebührenkalkulation werden die Gebührensätze für die Inanspruchnahme der gemeindlichen Abwasserbeseitigungsanlage mit Wirkung vom 01.01.2010 wie folgt beschlossen:

 

a)  Gebühr je m³ Schmutzwasser jährlich                                         2,44 €,

b)  Gebühr je m² bebauter und/oder befestigter Fläche                    0,64 €.

Abstimmungsergebnis:                         22 Ja-Stimmen

                                                                3 Nein-Stimmen.

 

 

Ratsmitglied Mensing nahm an der Abstimmung nicht teil.

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Ver- und Entsorgungsausschuss.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er es für problematisch und mit dem Kommunalabgabengesetz nicht vereinbar halte, dass sich die Gemeinde Fremdkapital kalkulatorisch verzinsen lasse.

 

Ratsmitglied Rahsing wies darauf hin, dass es Aufgabe des Bürgermeisters sei, bei einem Verstoß gegen das Kommunalabgabengesetz darauf hinzuweisen.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass der angesetzte Prozentsatz angemessen und zulässig und mit der Aufsichtsbehörde abgestimmt worden sei. Hierüber sei im Rahmen der Beratung im Ver- und Entsorgungsausschuss ausführlich gesprochen worden.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er hierbei ein schlechtes Gefühl habe und er sich lieber auf sein Gerechtigkeitsgefühl, als auf die Verwaltung verlassen wolle.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Ver- und Entsorgungsausschusses und fasste folgenden Beschluss: