Die der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH (wfc) durch die Wahrnehmung des Regionalmanagements der LAG Baumberge nach Abzug der Landesmittel aus der LEADER-Förderung (50 %) entstehenden Personal- und Sachaufwendungen werden auch weiterhin für die Jahre 2010 und 2011 anteilig durch die Gemeinde Rosendahl übernommen. Der gemeindliche Kostenanteil beträgt max. 6.000 € pro Jahr. Die notwendigen Mittel sind in dem jeweiligen Haushaltsjahr zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Haupt- und Finanzausschuss und die dort getroffene Entscheidung, einen Beschluss erst in der Ratssitzung zu fassen. Zwischenzeitlich habe er die noch offenen Fragen abgeklärt. Bezüglich der Frage von Herrn Mensing, was geschehe, wenn die Kosten des Regionalmanagements höher seien als 15 % der verausgabten Mittel, erklärte er, dass eine entsprechende Nachfrage bei der Bezirksregierung ergeben habe, dass 15 % der zugesagten Fördersumme von 1,6 Mio. €, nicht aber der verausgabten Mittel maßgebend seien. Die Frage nach den Konsequenzen des Austritts einer Gemeinde habe er dort nicht abschließend klären können. Ein solcher Fall sei bislang noch nicht aufgetreten. Hier könne nur das Ministerium Klarheit schaffen. Es sei jedoch seitens des Ministeriums beabsichtigt, den Abwicklungszeitraum der Maßnahmen über das Jahr 2013 hinaus zu verlängern, was sehr zu begrüßen sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er sich mit dem LEADER-Projekt schwer getan hätte, jedoch dem vorliegenden Beschluss zustimmen werde, um einen Imageschaden für die Gemeinde zu verhindern. Er fragte nach, ob der Zeitraum des LEADER-Programms nicht verkürzt werden könne, um auf diese Weise für 2012 / 2013 Managementkosten einzusparen.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass dieses wünschenswert sei, aber nur dann realisiert werden könne, wenn alle beteiligten Kommunen diesen Zeitrahmen einhielten, was er für problematisch halte.

 

Ratsmitglied Schulze Baek wies darauf hin, dass auch private Maßnahmen gefördert werden könnten, hierüber aber in der Öffentlichkeit wenig bekannt sei. Er halte es daher für wichtig, darauf gezielt hinzuweisen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass dieses auch schon geplant sei.

 

Auch Ratsmitglied Schubert stimmte dieser Anregung zu. So könne beispielsweise der in Darfeld vorhandene Aktionskreis zur Förderung der Ortsentwicklung davon profitieren. Das solle besser bekannt gemacht werden.

 

Ergänzend fragte Ratsmitglied Schubert nach, ob auch Eigenleistungen als Kofinanzierung einer Maßnahme gewertet würden.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Klärung zu.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erkundigte sich, ob die Gemeinde eine verbindliche Zusage geleistet habe.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass am 20.06.2007 ein Ratsbeschluss gefasst worden sei, der die Übertragung des Regionalmanagements für den genannten Zeitraum und die Verlustabdeckung für zunächst zwei Jahre beinhaltet hätte. Dieses Ergebnis sei der Wirtschaftsförderung Kreis Coesfeld GmbH (wfc) mitgeteilt worden, was einer verbindlich abgegebenen Erklärung gleichkäme.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte nach, ob über die Durchführung von Projekten noch eine Ratsentscheidung notwendig sei.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte dieses. Immer dann, wenn die Gemeinde eine Maßnahme kofinanziere, seien ein Ratsbeschluss und die Berücksichtigung der entsprechenden Mittel im Haushaltsplan erforderlich.

 

Ratsmitglied Reints erklärte, dass er mit dem Ergebnis zwar nicht zufrieden sei, er aber aufgrund des Sachzwanges keine andere Möglichkeit sehe, als dem Beschlussvorschlag zuzustimmen.

 

Ratsmitglied Everding erkundigte sich, an wen sich Eigentümer eines denkmalgeschützten Hauses wegen einer möglichen Förderung wenden könnten.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf Herrn Wellmer als Regionalmanager bei der wfc.

 

 

Anschließend folgte der Rat dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: