1.  Die beim Produkt 30 / 11.002 - Abfallbeseitigung und -entsorgung – entstehende überplanmäßige Auszahlung in Höhe von 40.200 € wird unter Heranziehung von Mehreinzahlungen beim Sachkonto 401300 „Gewerbesteuer“ im Produkt 33 /16.001 – Allgemeine Finanzwirtschaft – zur deren Deckung genehmigt.

 

2.  Die beim Produkt 57 / 12.001 - Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen - für die Spitzabrechnung des Eigenanteils für die Maßnahme „Nördliche Entlastungsstraße Osterwick“ entstehende außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 12.054,88 € wird unter Heranziehung von Minderauszahlungen bei der Investitionsmaßnahme „4-57-09020 – Baustraße Gewerbegebiet Eichenkamp II im gleichen Produkt zur deren Deckung genehmigt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die entsprechende Sitzungsvorlage.

 

 

Anschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: