Der Entwurf der Haushaltssatzung, des Haushaltsplanes und Stellenplanes für das Haushaltsjahr 2010 der Gemeinde Rosendahl und der hierzu aufgestellte Entwurf eines Haushaltssicherungskonzeptes werden gemäß § 59 Abs. 2 GO zur weiteren Beratung an den Haupt- und Finanzausschuss und die jeweils zuständigen Fachausschüsse verwiesen.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VIII/90.

 

Kämmerer Isfort stellte anschließend anhand einer Power-Point-Präsentation die Eckdaten der Haushaltsatzung, des Haushaltsplanes sowie insbesondere des Haushaltssicherungskonzeptes vor. Die Power-Point-Präsentation ist dem Protokoll als Anlage II beigefügt.

 

Bürgermeister Niehues nahm anschließend hierzu Stellung. Er wies auf eine Haushaltsumfrage im Kreis Coesfeld hin, die fast allen Gemeinden und Städten im Kreis eine desolate Haushaltslage bescheinige. Bei der Arbeitstagung des Städte- und Gemeindebundes habe der Hauptgeschäftsführer, Herr Dr. Schneider, deutlich gemacht, dass die Gemeinden von Bund und Land „ausgeblutet“ würden.

Es gebe vier Ausgabenblöcke, die den Kreis Coesfeld und damit auch die Gemeinden stark belasteten:

1. die Behindertenhilfe über die Landschaftsverbandsumlage,

2. die Hilfe zur Pflege in Einrichtungen,

3. die Grundsicherung insbesondere für Rentner mit niedriger Rente,

4. die Unterkunftskosten für ALG II-Empfänger, die sich in Miete, Nebenkosten und Heizkosten aufgliedern.

Er sei der Ansicht, dass gerade die Kosten für die Arbeitslosen in die Verantwortung des Bundes fallen. Hier sei aber geplant, die bisherige Kostenbeteiligung des Bundes an den Kosten der Unterkünfte von 31% auf 23% zu senken, was zu einer weiteren Mehrbelastung der Kommunen führen würde.

Zusätzlich mache die Regierung in Berlin Steuergeschenke in Form von Steuersenkungen an die Hoteliers, an denen die Gemeinden in Höhe von 23% beteiligt seien.

Dies sei eine Entwicklung, gegen die sich Gemeinden wehren müssten.

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass auch viele andere Kommunen bald in die Haushaltssicherung gehen müssten.

Er betonte, dass die Gemeinde Rosendahl sich keine Luxusdinge geleistet, sondern lediglich Investitionen zur Erhaltung der Infrastruktur getätigt habe.

Mit seiner Stellungnahme wolle er jetzt keine Diskussion eröffnen, aber deutlich machen, was die Hauptursachen für die Finanzmisere der Städte und Gemeinden seien.

 

Abschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: