Die in der Sitzungsvorlage Nr. VIII/89 als Anlage I beigefügte Satzung über die Festsetzung der Hebesätze für die Grund- und Gewerbesteuern in der Gemeinde Rosendahl für das Haushaltsjahr 2010 wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt.

Abstimmungsergebnis:                         23 Ja-Stimmen

                                                                2 Nein-Stimmen

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage Nr. VIII/89.

 

Bezug nehmend auf die Sitzungsvorlage erkundigte sich Ratsmitglied Mensing, ob im Hinblick auf eine eventuelle nachträgliche Erhöhung der Hebesätze die Bescheide mit einem Vorläufigkeitsvermerk verschickt würden.

 

Kämmerer Isfort erklärte dazu, dass die jetzigen Bescheide endgültig seien. Sollte der Rat später eine Änderung der Hebesätze beschließen, wäre ein Änderungsbescheid zu erstellen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilte mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag zustimmen werde. Vor zwei Jahren habe man keine Zustimmung erteilt, weil man nicht geglaubt habe, dass eine Anhebung der Hebesätze zum Haushaltsausgleich beitrage. Es sei das erwartete Szenario eingetreten, aber da die Bescheide eine Rechtsgrundlage haben müssten, habe man sich heute zur Zustimmung entschlossen.

 

Fraktionsvorsitzender Weber wies darauf hin, dass es zwar richtig sei, dass Bund und Länder die Gemeinden ‚ausbluten’ würden, Schuld an der desolaten Haushaltslage sei aber die Gemeinde selbst. Die Grünen hätten in der Vergangenheit bereits mehrfach darauf hingewiesen, dass die Gemeinde über ihre Verhältnisse leben würde und hätten Einsparpotentiale aufgezeigt. Die Mehrheit im Rat habe sich jedoch dagegen ausgesprochen. Er stelle für die Fraktion der Grünen den Antrag, alle Hebesätze um 15 Prozentpunkte anzuheben.

 

Fraktionsvorsitzender Branse schlug vor, erst einmal die vorgelegten Zahlen (Haushalt und HSK) zu verdauen und mit einer möglichen Anhebung bis nach den Haushaltsberatungen zu warten.

 

Kämmerer Isfort erläuterte, dass bei einer Anhebung der Hebesätze bis zum 30.06.2010 diese rückwirkend zum 01.01.2010 gültig werden würden, so dass man mit einer erneuten Bescheiderteilung die entsprechenden Steuern einfordern könne.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass seine Fraktion sich dazu zunächst nicht äußern wolle. Er halte den Vorschlag der Grünen für populistisch. Man müsse sich zunächst in die Zahlen einarbeiten und solle von einer mentalen Panikmache absehen.

 

Ratsmitglied Mensing erklärte, dass auch die WIR nichts von einem Schnellschuss halte, was aber nicht bedeute, dass der Vorschlag vom Fraktionsvorsitzenden Weber vollkommen abgelehnt werde. Man wolle sich nach den Haushaltsberatungen dazu äußern.

 

Auch Ratsmitglied Schulze Baek forderte ein Abwarten bis nach den Haushaltsberatungen.

 

Kämmerer Isfort teilte mit, dass die Mehrerträge durch Steuererhöhungen bei der Gemeinde Rosendahl blieben, da die Hebesätze bereits heute oberhalb der fiktiven Hebesätze lägen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte an, in welchen zeitlichen Abständen die fiktiven Hebesätze neu festgelegt würden.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass das nicht turnusmäßig geschehe. Sie würden regelmäßig vom Land überprüft, aber es gebe hier keinen Automatismus.

 

Ratsmitglied Mensing wollte wissen, wann denn die letzte Anhebung erfolgt sei.

 

Dies sei vor ca. 5 – 6 Jahren der Fall gewesen, erklärte Kämmerer Isfort.

 

Ratsmitglied Deitert fragte nach, ob die jetzigen Bescheide schon fertig gestellt seien und ob es möglich sei, einen erhöhten Steuersatz noch einzuarbeiten.

 

Kämmerer Isfort erläuterte, dass dies grundsätzlich möglich sei. Arbeitstechnisch ergebe sich jedoch ein deutlicher Mehraufwand. Dennoch solle eine eventuelle Entscheidung nicht daran festgemacht werden.

 

Bürgermeister Niehues fragte den Fraktionsvorsitzenden Weber, ob die Fraktion der Grünen an dem Antrag festhalten wolle, die Hebesätze um 15 Prozentpunkte anzuheben.

 

Ratsmitglied Weber bejahte dies mit der Begründung, dass alles, was jetzt nicht getan werde, die Situation nur noch schlimmer mache. Man könne so nicht mehr weitermachen.

 

Bürgermeister Niehues ließ über den Antrag vom Fraktionsvorsitzenden Weber, die Hebesätze um 15 Prozentpunkte anzuheben, abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                         2 Ja-Stimmen

                                                            20 Nein-Stimmen

                                                              3 Enthaltungen

 

Damit war dieser Antrag abgelehnt.

 

 

Abschließend fasste der Rat folgenden Beschluss: