a)    Der gemeinsame Wertstoffhof für Coesfeld, Billerbeck und Rosendahl soll in der bisherigen Form weiter betrieben werden.

 

b)    Der Verlängerung des Vertrages über den Bau und Betrieb eines Wertstoffhofes inklusive der erforderlichen Transporte für den Zeitraum vom 01.01.2011 bis zum 31.12.2013 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Ausschussvorsitzender Schulze Baek verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/93 und bat um Wortmeldungen zum Thema.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erinnerte daran, dass man bereits früher Überlegungen angestellt habe, von den Bürgern, die ihre Abfälle zum Wertstoffhof brächten, vor Ort Gebühren zu erheben. Hierdurch könne man möglicherweise eine zusätzliche Einnahmequelle erschließen. Wenn man jetzt über die Verträge berate, solle man diese Möglichkeit in Betracht ziehen.

 

Kämmerer Isfort erläuterte dazu, dass dieses Thema mit den Vertretern der beiden anderen beteiligten Kommunen Coesfeld und Billerbeck besprochen worden sei. Beide seien für eine Verlängerung des bestehenden Vertrages. Die Stadt Billerbeck habe die Zustimmung zur Vertragsverlängerung auch bereits im Rat beschlossen. Wenn der Ausschuss Änderungen beschließen wolle, habe die Gemeinde Rosendahl nur noch die Möglichkeit, aus dem Vertrag auszusteigen, damit aber auch die Verpflichtung, eine Neuausschreibung der Leistungen durchzuführen. Ein preisgünstigeres Angebot als das der Firma REMONDIS, die zudem eine Preisgarantie für drei Jahre zusichere, sei aber wahrscheinlich nicht zu bekommen.

 

Ausschussvorsitzender Schulze Baek schlug daher vor, dem Beschlussvorschlag für eine Vertragsverlängerung zuzustimmen.

 

Abschließend fasste der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: