Die im Entwurf des Haushaltes 2010 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

12                  Grundschule

13                  Verbundschule

14                  Förderschule

15                  Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte

17                  Musikschule und sonstige musikpädagogische Bildungsträger

18                  Volkshochschule und sonstige Weiterbildung

46                  Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2010 empfohlen.

Abstimmungsergebnis:                         6 Ja Stimmen

                                                              2 Nein Stimmen

                                                              1 Enthaltung

 

 

Ausschussvorsitzender Steindorf verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/103 und bat um Wortmeldungen zum Thema.

 

Produkt 12 – Grundschule

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte für die WIR-Fraktion den Antrag, den Ansatz für die Position 15-531800 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (S. 124) um 6.000 € zu verringern. Dies seien die Kosten für die EDV-Kraft an den Schulen. Man sei in der WIR-Fraktion der Ansicht, dass diese Kraft nicht nötig sei.

 

Rektor Kahlert betonte, dass die Antonius-Grundschule in Darfeld diese Kraft tatsächlich nicht brauche, aber nur, weil er selbst diese Tätigkeiten hobbymäßig ausführe. Im Normalfall sei eine Einsparung in diesem Bereich nicht machbar.

 

Rektor Müller bestätigte diese Darstellung. Er schilderte ausführlich, wie oft der Einsatz der EDV-Kraft benötigt werde. Herr Möllers sei jederzeit verfügbar für Fragen und Reparaturen, auch am Wochenende. Ein vernünftig funktionierendes EDV-System sei auch als Aushängeschild für die Grundschule zu verstehen. Er halte diese Position für unbedingt notwendig.

Weiterhin kritisierte Rektor Müller, dass den Schulleitern kein HH-Plan vorgelegen habe. Er höre an diesem Abend zum ersten Mal von den Plänen und könne als beratendes Mitglied nur noch zusehen, wie der Ausschuss beschließen werde.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf erklärte, dass es aber Aufgabe der Politiker sei, Sparvorschläge zu unterbreiten.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass die Haushaltsansätze im Vorfeld besprochen worden seien. Er selbst halte den Einsatz der EDV-Kraft auch für sehr wichtig. Inzwischen handele es sich in den Schulen ja nicht mehr um einzelne Computer sondern um ganze Netzwerke. Es habe am Anfang sehr oft EDV-Probleme gegeben, die die Mitarbeiter der Verwaltung lösen mussten. Aus Zeitgründen sei das aber nicht weiter machbar gewesen und man habe eine andere Lösung gefunden.

 

Produktverantwortliche Fuchs wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Frage der Zuständigkeit für die Pflege, Wartung und Behebung von Störfällen von Schul-PCs Gegenstand von Gesprächen zwischen dem Schulministerium und den kommunalen Spitzenverbänden in NRW gewesen sei. Diese hätten sich auf eine „Vereinbarung über die Arbeitsteilung bei der Wartung und Verwaltung von Computerarbeitsplätzen, Multimediaeinrichtungen und Netzwerken in Schulen“ geeinigt, welche die kommunalen Spitzenverbände ihren Mitgliedern empfehlen würden. Diese Regelung lege fest, wer wann und wie für die Funktionstüchtigkeit der schulischen PCs verantwortlich sei. Der First-Level-Support liege in der Zuständigkeit des Landes, der Second-Level-Support dagegen in der Zuständigkeit der Kommunen. Den Kommunen oblägen dabei beim Second-Level-Support folgende Aufgaben: Netzwerkgestaltung, Ressourcenverwaltung, Entwurf und Überwachung eines Sicherungskonzeptes sowie Webmanagement. Da diese Aufgaben durch Bedienstete der Gemeindeverwaltung zeitlich nicht übernommen werden könnten, sei die Trägerschaft für die EDV-Betreuung an den Rosendahler Schulen der Kolpingsfamilie Osterwick übertragen worden.

 

Nach diesen Ausführungen teilte Ausschussvorsitzender Steindorf mit, dass man die Sparvorschläge, die die Verwaltung schon eingebracht habe, nicht noch toppen müsse.

 

Fraktionsvorsitzender Weber kritisierte die Darstellung des Haushaltsplans. Das Porto werde einzeln aufgelistet, die Kosten für die EDV-Kraft seien so nicht ersichtlich.

 

Kämmerer Isfort hielt dagegen, dass der Haushalt schon in über 800 Sachkonten aufgegliedert sei, obwohl das nicht verpflichtend sei. Die Politik solle eine globale Steuerung betreiben und eine Gesamtübersicht haben. Er halte es nicht für notwendig, dass alle Einzelpositionen aufgelistet würden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilte mit, dass man der Verwaltung unterstelle, ohnehin bei allen Haushaltsansätzen ein Reservepolster eingebaut zu haben. Für eine konkrete Mitarbeit und zur Unterbreitung von Sparvorschlägen sei eine tiefere Einsicht erforderlich.

 

Ausschussmitglied Deitert erklärte, dass er den Haushaltsplan für eine gute Informationsgrundlage halte.

 

Kämmerer Isfort zeigte Verständnis für den Wunsch nach genaueren Informationen und wies auf die Erläuterungen zu den einzelnen Sachkonten hin. Seiner Ansicht nach müssten diese Informationen ausreichend sein.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing legte dar, dass der Haushaltsplan für Ratsmitglieder, die schon seit mehreren Jahren dabei seien, sicher informativ sei, dass es aber für neue Mitglieder wie die FDP sicher schwieriger sei, damit zu arbeiten.

Er schlug noch einmal vor, die Kosten für die EDV-Kraft ab Mitte des Jahres zu streichen. Weiter schlug er vor, die Position 03001.783100 Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung (S. 127) um 2.000 € auf 10.000 € zu kürzen.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt forderte eine grundsätzliche Kürzung des Gesamthaushaltes in 2010 um 5%.

 

Ausschussmitglied Lembeck konnte sich dem Vorschlag vom Fraktionsvorsitzenden Mensing über die Reduzierung des Ansatzes für den Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung anschließen. Die Kürzung bzw. Streichung der EDV-Kraft könne er nicht mittragen.

 

Zu diesem Zeitpunkt schlug Ausschussvorsitzender Steindorf vor, Frau Menzel, die für die Sebastian-Grundschule anwesend sei, das Rederecht zu erteilen und ließ hierüber abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

.

 

 

Frau Menzel legte dar, dass auch für die Sebastian-Grundschule der Einsatz der EDV-Kraft zwingend notwendig sei. Es seien ja nicht nur PCs der Kinder betroffen, sondern auch die PCs der Lehr- und Verwaltungskräfte. Dies solle man bei einer Entscheidung bedenken.

 

Kämmerer Isfort ließ an dieser Stelle eine Liste mit einer Übersicht über den rechtlichen Bindungsgrad von Haushaltsmitteln und deren betragsmäßiger Größe verteilen (Anlage II).

Er erläuterte ausführlich die dargestellten Zahlen und wies eindringlich darauf hin, dass der Haushalt der Gemeinde inzwischen weitgehend fremdbestimmt sei und diese Fremdbestimmung immer weiter zunehme. Er sei dankbar für realistische Streichungsvorschläge, aber er sehe hier absolut keine Luft mehr dafür. Die von der SPD-Fraktion vorgeschlagene Kürzung des Haushalts pauschal um 5 % sei völlig unrealistisch.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf bedankte sich für die Ausführungen von Kämmerer Isfort und ließ anschließend über den Vorschlag der WIR-Fraktion, ab 01. Juli 2010 die Kosten für die EDV-Kraft komplett zu streichen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           3 Ja Stimmen

                                                4 Nein Stimmen

                                                2 Enthaltungen

 

Damit war dieser Antrag abgelehnt.

 

 

Ausschussvorsitzender Steindorf ließ weiter über den Vorschlag abstimmen, die Position 03001.783100 Erwerb von Betriebs- und Geschäftsausstattung (S. 127) um 2.000 € zu kürzen.

 

Abstimmungsergebnis:           8 Ja Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

 

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte den weiteren Antrag, die Position 03001.783100 EDV-Ausstattung (S.127) bereits im Jahr 2011 auf 4000 € zu kürzen.

 

Bürgermeister Niehues teilte dazu mit, dass der Ansatz hier schon verwaltungsseitig gekürzt worden sei und bat Produktverantwortliche Fuchs, dies zu erläutern.

 

Produktverantwortliche Fuchs erklärte, dass den Schulen nunmehr seit vier Jahren ein Betrag von jährlich 8.000 € für die EDV-Ausstattung zur Verfügung gestellt werde. Die Schulen hätten sich untereinander darauf verständigt, dass dieser Betrag jährlich einer Schule komplett zufließe. Die Antonius-Grundschule Darfeld habe diesen Betrag schon zweimal erhalten, die Sebastian-Grundschule Osterwick sowie die Nikolaus-Grundschule Holtwick erst einmal. Die Antonius-Grundschule verfüge daher zurzeit über die beste Ausstattung. Da die Preise für die EDV-Geräte in den vergangenen Jahren stark gesunken seien, hätten sich die Leiter der Sebastian-Grundschule sowie der Nikolaus-Grundschule damit einverstanden erklärt, dass der Betrag für die EDV-Ausstattung in 2010 und 2011 auf 6.000 € gesenkt werde. Da dann alle Schulen über eine gute Ausstattung im EDV–Bereich verfügen würden, könne der Betrag für die EDV-Ausstattung ab 2012 auf 4.000 € gesenkt werden.

 

Nach diesen Ausführungen zog Fraktionsvorsitzender Mensing den zuvor gestellten Antrag zurück.

 

 

Produkt 13 – Verbundschule

 

Ausschussmitglied Lembeck schlug vor, den Ansatz für die Position 11313020 Einrichtung Werkhalle (S.134) in 2013 komplett zu streichen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erkundigte sich, warum die Kosten für die Ausstattung eines Lehrerarbeitsplatzes (Pos. 03002.783100, S.134) mit 2.000 € angesetzt seien.

 

Rektor Enting erläuterte, dass für das Kollegium schrittweise Arbeitsplätze eingerichtet würden. Die Kosten entstünden nicht nur durch den Kauf von Mobiliar, sondern auch durch die Anschaffung von Soft- und Hardware.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, ob der Haushalt der Verbundschule dem Haushalt der Gemeinde Rosendahl als Anlage angegliedert werden könne.

 

Kämmerer Isfort teilte mit, dass dies nach Zustimmung des Zweckverbandes möglich sei.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf ließ über den Vorschlag von Ausschussmitglied Lembeck abstimmen, den Ansatz für die Einrichtung der Werkhalle in Höhe von 10.000 € komplett zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Ausschussmitglied Schaten war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

 

 

Produkt 14 - Förderschule

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen und Beiträge.

 

 

Produkt 15 – Zentrale Leistungen für Schüler und am Schulleben Beteiligte

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen und Beiträge.

 

 

Produkt 17 – Musikschule und sonstige musikpädagogische Bildungsträger

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erkundigte sich, wann der Vertrag mit der Musikschule gekündigt werden könne.

 

Bürgermeister Niehues erläuterte, dass die Musikschule Coesfeld-Billerbeck-Rosendahl ein Zweckverband sei. Eine Kündigung sei hier nicht möglich, sondern nur eine langsame Senkung der Umlage durch Stundenreduzierung.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzte diese Ausführung dahingehend, dass ein Ausstieg nur mit Hilfe der Stadt Billerbeck möglich sei, dann aber das Personal anteilig übernommen werden müsse.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf stellte fest, dass es hier keinen Abstimmungsbedarf gebe.

 

 

Produkt 18 – Volkshochschule und sonstige Weiterbildung

 

Bürgermeister Niehues teilte auf die Frage von Ausschussmitglied Kreutzfeldt mit, dass man den Vertrag mit der VHS frühestens zu Ende 2011 kündigen könne, da 1 Jahr Kündigungsfrist einzuhalten sei.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf verwies auf das HSK (S. 29) und ließ über die Reduzierung der Ansätze für das KBW und die VHS abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           7 Ja Stimmen

                                                2 Nein Stimmen

 

 

Produkt 46 – Förderung von Kindern in Tagesbetreuung

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wiederholte hier noch einmal die Bitte, von Herrn Klix über den finanziellen Aufwand der Kirchengemeinden informiert zu werden, ebenso interessiere ihn der Gemeindeanteil.

 

Bürgermeister Niehues sagte zu, den Gemeindeanteil über das Protokoll bekannt zu geben.

 

Antwort:           Dem Protokoll ist als Anlage III eine Aufstellung der Betriebskostenzuschüsse der Gemeinde Rosendahl zu den Kosten der Überhangsgruppen/Zusatzplätze in den Katholischen Kindergärten Rosendahl beigefügt.

           

 

 

 

Abschließend fasste der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: