Vorbehaltlich der Bereitstellung der notwendigen Haushaltsmittel im Haushaltsplan 2010 und der Genehmigung durch die Kommunalaufsicht des Kreises Coesfeld wird dem Abschluss der dieser Sitzungsvorlage als Anlage I beigefügten Vereinbarung mit den Kath. Kirchengemeinden in der Gemeinde Rosendahl über die Finanzierung der Zusatzplätze in den Kath. Kindergärten (hier: Verlängerung Laufzeit) insoweit zugestimmt, dass eine Verlängerung bis zum 31.07.2011 (Ende des Kindergartenjahres 2010/11) erfolgt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Kämmerer Isfort informierte nach der Abstimmung darüber, dass der Kreis Coesfeld die Jugendamtsumlage im Vergleich zum Vorjahr um 15,7 % angehoben habe, da eine Unterdeckung von 1,9 Mio. € für das Jahr 2008 vorliege.

Damit sei die geplante Einsparung bei der allgemeinen Umlage für 2010 hinfällig geworden. Die Haushaltskonsolidierung insgesamt werde damit aber nicht beeinflusst.

 

Frau Dülker vom Kreisjugendamt erläuterte, dass das schlechte Ergebnis für 2008 zum einen aus der Einführung des NKF in 2007 und zum anderen aus erheblichen Kostensteigerungen resultiere. Im Jahr 2007 sei es bei den erzieherischen Hilfen, insbesondere der Heimunterbringung von Kindern, zu einer Fallzahlsteigerung von 34 % gekommen, im Jahr 2008 zu einer weiteren Steigerung von 26 %. Daraus habe eine Personalaufstockung im Jahr 2009 resultiert. Inzwischen würden jährlich 12 Mio. € für erzieherische Hilfen benötigt.

Frau Dülker händigte eine Mitteilungsvorlage mit Erläuterungen zum Jahresergebnis 2008 aus, die dem Protokoll als Anlage I beigefügt ist.

 

Herr Klix von der Zentralrendantur bat Frau Dülker vor Verlassen der Sitzung noch darum, für eine zügige Bearbeitung der Bauanträge der Kirchengemeinden zu sorgen. Drei Bauanträge lägen vor und man hoffe, Mitte April mit den Baumaßnahmen beginnen zu können.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte Herrn Klix, wie sich durch die neue Zuschussregelung nach dem KiBiz die Kostenbelastung für die Kirchengemeinden verändert habe.

 

Herr Klix sagte zu, dem Ausschuss nach Vorlage des Verwendungsnachweises bis zum 30.06.2010 genauere Informationen zukommen zu lassen.  

Ausschussvorsitzender Steindorf verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/104 und bat um Wortmeldungen zum Thema.

 

Herr Klix von der Zentralrendantur Coesfeld betonte, dass von der Seite der Kirchengemeinden, die Vertragsverlängerung von Jahr zu Jahr begrüßt würde und dass man hoffe, eine Verlängerung bis zum Jahr 2013 erreichen zu können.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass man seitens der WIR den Vorschlag mache, auf eine vertragsmäßige Verlängerung komplett zu verzichten, die Mittel aber im Haushalt bereit zu stellen und den Kindergärten auch zur Verfügung zu stellen.

 

Kämmerer Isfort plädierte für die Verlängerung des Vertrages, damit die Gemeinde sich nicht in eine rechtlich unsichere Situation begebe.

 

Ausschussvorsitzender Steindorf schlug vor, den Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass man den Vertrag für ein Jahr verlängere ohne die Option einer automatischen Vertragsverlängerung, wenn nicht ein halbes Jahr vorher gekündigt werde.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte, ob Kindergartenplätze wegfielen, wenn von der Seite der Gemeinde kein Zuschuss mehr gewährt werde.

 

Frau Dülker vom Kreisjugendamt erläuterte, dass die Kindergartenversorgung Pflichtaufgabe des Kreises Coesfeld sei. Allerdings sei es vor einigen Jahren zu einem Konsens der Städte und Gemeinden des Kreisjugendamtsbezirks gekommen, die Obliegenheiten selber zu regeln. Damit habe auch die Gemeinde Rosendahl diese Verpflichtung vom Kreis übernommen.

 

Auf die Frage vom Fraktionsvorsitzenden Weber, wieso die Gemeinde diese Entscheidung getroffen habe, antwortete Bürgermeister Niehues, dass vor 5 Jahren völlig andere Vorraussetzungen vorgelegen hätten. Seinerzeit waren alle Bürgermeister sich einig, dass jede Gemeinde selbst bestimmen sollte, in welchem Umfang Kindergartenplätze insbesondere für die U3-Betreuung bereitgestellt werden sollten. Inzwischen würden viel mehr U3-Betreuungsplätze nachgefragt und man habe ein Haushaltssicherungskonzept vorlegen müssen. Daher stelle sich nun doch die Frage, ob man die Verantwortung wieder an den Kreis Coesfeld abgeben wolle. Er werde dieses Problem bei der Bürgermeisterkonferenz Mitte des Jahres mit den anderen Bürgermeistern besprechen. Ihm sei klar, dass es jetzt unfair sei, aus der Verpflichtung auszusteigen. Deshalb plädiere er für die Vertragsverlängerung um mindestens 1 Jahr, um nachfolgend evtl. eine neue Regelung zu beschließen. Wenn ein Konsens mit den anderen Bürgermeistern nicht möglich sei, könne der Ausschuss neu entscheiden. Bei einem Ausstieg der Gemeinde Rosendahl müsse man aber mit einer erhöhten Jugendamtsumlage rechnen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, ob mit dieser erhöhten Umlage nur die Gemeinde Rosendahl belastet würde, wenn der Kreis für sie einspringen müsse.

 

Frau Dülker erklärte, dass sie diese Frage an die Finanzabteilung des Kreises weiterleiten müsse. Allerdings gebe es ihres Wissens keine Einzelrechnungen. Eine genaue Überprüfung sagte sie zu. Mit dem Ausstieg einer einzelnen Gemeinde sei aber auch der kommunale Frieden in Frage gestellt.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erkundigte sich, ob durch die Rückführung des Einzuges und der Bearbeitung der Elternbeiträge an den Kreis Coesfeld Einsparungen möglich seien.

 

Frau Dülker betonte, dass gerade durch die Erhebung der Elternbeiträge vor Ort eine Bürgernähe erreicht worden sei, die anders nicht möglich sei.

Bei einer Bearbeitung durch den Kreis würden erhöhte Personalkosten entstehen, die wiederum eine erhöhte Jugendamtsumlage zur Folge hätten.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing antwortete, dass er mit einem Synergieeffekt durch die Kumulation gerechnet hätte.

 

Frau Dülker wies nochmals darauf hin, dass durch die jetzige Regelung eine sehr hohe Elternbeitragsrealisierung erreicht werden konnte und man keine Synergie erwarte, wenn man die Bearbeitung zentralisiere.

 

Abschließend fasste der Ausschuss folgenden geänderten Beschlussvorschlag für den Rat: