Die im Entwurf des Haushaltes 2010 enthaltenen Teilergebnispläne für die Produkte

 

03         Gleichberechtigung von Frau und Mann

07         Städtepartnerschaften

16         Kulturveranstaltungen und -förderung

19         Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

20         Sportanlagen

21         Sportförderung

45         Sozialversicherung und -versorgung, Seniorenangelegenheiten

52         Kinderspiel- und Bolzplätze

55         Denkmalschutz und Denkmalpflege

 

werden dem Rat unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen sowie Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernissen zur Beschlussfassung im Rahmen der Verabschiedung des Haushaltes 2010 empfohlen.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Ausschussvorsitzende Everding verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/98 und bat um Wortmeldungen zum Thema.

 

Kämmerer Isfort ließ zunächst eine Liste mit einer Übersicht über den rechtlichen Bindungsgrad von Haushaltsmitteln und deren betragsmäßiger Größe verteilen (Anlage I). Er erläuterte hierzu, dass die insgesamt für 2010 veranschlagten Aufwendungen in Höhe von rund 21,3 Mio. € mit einem Teilbetrag von rund 18 Mio. € fremdbestimmt seien. Fremdbestimmt in diesem Zusammenhang bedeute, dass weder hinsichtlich der Veranlassung zur Tätigung dieser Aufwendungen noch im Hinblick auf deren Umfang für die Gemeinde Gestaltungsspielraum bestehe. Lediglich für einen Teilbetrag von rund 3,2 Mio. € bestünden für die Gemeinde gestalterische Spielräume. Wenn man aber bedenke, dass aus dem verbleibenden Betrag neben dem Aufwand für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der gemeindlichen Gebäude und Infrastruktur z.B. auch die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten in der Gemeinde und die Zuschüsse an die öffentliche Vereine und Verbände erbracht werden, so sei die Gestaltbarkeit auch für diesen Bereich deutlich eingeschränkt.

 

Ausschussvorsitzende Everding erkundigte sich danach, warum die Gemeinde Rosendahl eine Krankenhausumlage zahlen müsse.

 

Kämmerer Isfort erläuterte, dass eigentlich das Land für die Krankenhausfinanzierung zuständig sei, aber inzwischen die Gemeinden damit belastet habe.

 

Produkt 03 – Gleichberechtigung von Frau und Mann

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass man durch die Einsparung bei der Kreisumlage in Höhe von 130.000 € die Kulturarbeit fortführen könne wie bisher.

 

Produktverantwortliche Roters teilte mit, dass in den Aufwendungen für sonstige Dienstleistungen auch 300 € für die Öffentlichkeitsarbeit enthalten seien. Dies sei z.B. die Erstellung des Frauenhandbuches oder des Mädchenmerkers.

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, im HSK S. 13 die Ziffer 1 zu streichen und die Ziffer 2 bestehen zu lassen.

 

Ausschussmitglied Steindorf betonte, dass noch in der Sitzung am Vortag davon gesprochen worden sei, dass die Jugendamtsumlage drastisch erhöht worden sei. Vor diesem Hintergrund plädiere er dafür, die Ansätze aus dem HSK so bestehen zu lassen.

 

Kämmerer Isfort teilte mit, dass die Jugendamtsumlage auf einem Defizit aus 2008 beruhe und in 2010 ausgeglichen werden müsse. Eine Auswirkung für die späteren Haushaltsjahre bzw. den Haushaltsausgleich in 2014 gebe es nicht.

 

Produktverantwortliche Roters wies darauf hin, dass es sich bei der Gleichstellung auch um Pflichtaufgaben handele. Es gebe in Orten ab 10.000 Einwohnern die gesetzliche Verpflichtung, eine Gleichstellungsbeauftragte zu beschäftigen. Dadurch würden natürlich auch finanzielle Verpflichtungen erwachsen, die sie zum Teil durch Mittel aus der Kulturarbeit bestreite.

 

Ausschussmitglied Steindorf teilte mit, dass er bei seiner Entscheidung bleiben wolle.

 

Ausschussvorsitzende Everding ließ darüber abstimmen, ob man im HSK S. 13 die Ziffer 1 streichen wolle, die Ziffer 2 aber bestehen lasse.

 

Abstimmungsergebnis:           3 Ja Stimmen

                                                4 Nein Stimmen

                                                2 Enthaltungen

 

Damit war dieser Vorschlag abgelehnt.

 

 

Produkt 07 – Städtepartnerschaften

 

Ausschussmitglied Hirtz erkundigte sich, wie die unterschiedlichen Zahlen bei der Position 15-531800 Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (S. 96) zustande kommen.

 

Kämmerer Isfort erläuterte anhand der ursprünglich angemeldeten Zahlen für die Jahre 2010 bis 2013, dass die jetzt verankerten Beträge schon Ergebnis der internen Haushaltsberatungen seien.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil betonte, dass dabei schon 2 Zuschusspositionen gestrichen worden seien; die Seniorenbegegnungen und die Schulbegegnungen.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass sich im Vorfeld die Fraktionen bereits darauf verständigt hätten, dass der 2. Schritt im HSK S. 17, also die vollständige Streichung der Mittel im Jahr 2013, zurück genommen werden solle.

 

Ausschussmitglied Görny stellte für die WIR-Fraktion den Antrag, für das Jahr 2013 wieder 1.000 € in den Ansatz einzustellen.

 

Ausschussvorsitzende Everding betonte, dass man die ins Leben gerufenen Partnerschaften unbedingt pflegen müsse und ließ über den Antrag von Ausschussmitglied Görny abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Damit war dieser Antrag angenommen.

 

 

Produkt 16 – Kulturveranstaltungen und – förderung

 

Ausschussmitglied Steindorf teilte mit, dass man in diesem Bereich den Vorschlägen der Verwaltung für die Fortsetzung der Veranstaltungen im Rahmen des Kulturprogramms folgen wolle.

 

Ausschussvorsitzende Everding ließ nach einem großen Lob für Produktverantwortliche Roters darüber abstimmen, den Maßnahmenpunkt 3 des HSK S.27 zu streichen:

 

Abstimmungsergebnis:           8 Ja Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

 

Ausschussmitglied Deitert erkundigte sich, ob die Möglichkeit der Gründung einer Bürgerstiftung bestehe, um so langfristig die Kulturarbeit in Rosendahl zu fördern und zu unterstützen.

 

Produktverantwortliche Roters bestätigte, dass ein Kulturprogramm ein gewisser Luxus sei, den man sich nur in einem bestimmten Rahmen leisten könne. Tatsächlich sei es sinnvoll, hier neue Wege zu beschreiten, wie z.B. die Gründung einer Stiftung, unter deren Dach sich alle Kulturinteressierten wie Kapellen und Musikvereine zusammenschließen könnten. Bis eine Stiftung allerdings die Defizite eines Kulturprogramms auffangen könne, könnten bis zu 10 Jahre vergehen.

 

Ausschussmitglied Görny fragte, ob es möglich sei, durch eine größere Auflage und Preiserhöhung der Kulturkarte Mehreinnahmen zu erzielen.

 

Produktverantwortliche Roters antwortete, dass die Kulturkarte grundsätzlich in unbegrenzter Anzahl erhältlich sei. Es seien für das Jahr 2010 insgesamt 204 Kulturkarten verkauft worden, davon 171 große, die die Teilnahme am Liederabend beinhalten würden. Der Liederabend sei ein großer Magnet. Die Kulturkarte sei Teil einer Marketingstrategie. Man erhalte ein volles Programm für die Hälfte des Preises. Dies sei ein theoretisches Angebot, da nur wenige Kulturkarteninhaber alle Vorstellungen besuchten. Viele seien sogar nur daran interessiert, frühzeitig die Karten für den Liederabend zu bekommen, der immer ausverkauft sei, und besuchten keine der anderen Veranstaltungen. Letztendlich führe diese Ermäßigung so zu Mehreinnahmen. Die Lesungen seien seit Einführung der Kulturkarte auch enorm gut besucht, im Vergleich zu früheren durchschnittlich 20 Teilnehmern habe sie heute häufig bis zu 150 Besucher. Diese Zahlen würden manche Großstadt neidisch werden lassen. Man müsse bei der Preisgestaltung ganz behutsam vorgehen. Eine stärkere Anhebung in diesem Jahr sei ihr nicht ratsam erschienen, im nächsten Jahr sei eine weitere Anhebung um 5 € eventuell möglich.

 

Ausschussmitglied Steindorf stellte die Idee einer „Mystery Kultour Baumberge“ vor. Die vier Baumberge Gemeinden Nottuln, Havixbeck, Billerbeck und Rosendahl könnten abwechselnd Veranstaltungen anbieten, bei denen Gäste mit dem Bus zu einer Gaststätte gefahren würden und dann zu einer Kulturveranstaltung. Hier könne man z.B. nicht ausgebuchte Veranstaltungen der jeweiligen Gemeinden wählen. Für die Gäste sei die jeweilige Tour ein komplettes Überraschungsangebot.

 

Ausschussvorsitzende Everding griff die Idee eines Kulturfördervereins auf, die man doch weiterverfolgen solle.

 

Anschließend ließ sie über den von Kämmerer Isfort formulierten Prüfauftrag für die Verwaltung, wie man zur Sicherung einer langfristigen Kulturarbeit neue Wege, z.B. in Form einer Stiftung oder eines Fördervereins, gehen könne, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Damit war dieser Prüfauftrag angenommen.

 

 

Ausschussvorsitzende Everding ließ darüber abstimmen, auf die vollständige Streichung sämtlicher Zuschüsse an die örtlichen Vereine, Verbände und Gruppierungen zu verzichten und stattdessen eine Halbierung vorzunehmen: (HSK S. 27, Pos. 531800, Maßnahmenpunkt 1)

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

 

Weiter ließ Ausschussvorsitzende Everding darüber abstimmen, auf die vollständige Streichung des Betriebskostenzuschusses für die Katholische öffentliche Bücherei zu verzichten und stattdessen eine Halbierung vorzunehmen. (HSK S. 27, Pos. 545800, Maßnahmenpunkt 2)

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

 

Produkt 19 – Gemeindliche Kinder-, Jugend- und Familienförderung

 

Ausschussmitglied Deitert stellte für die CDU-Fraktion den Antrag, den Ansatz für die offene Jugendarbeit von 50.000 € um die Hälfte zu kürzen.

 

Ausschussmitglied Steindorf erkundigte sich, wie lange die bestehende vertragliche Regelung für die offene Jugendarbeit noch gelte.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass im Rahmen des jetzt geschlossenen Vertrages eine 10-jährige Bindung gegeben sei.

 

Ausschussmitglied Steindorf fragte, ob es somit richtig sei, dass der Altvertrag für die offene Jugendarbeit bis Ende 2011 gehe und der Ansatz für den neuen Vertrag erst nach Ablauf der 10 Jahre halbiert werden könne, außer wenn das Bürgerbegehren die Erstellung des Jugendhauses verhindere.

 

Dies wurde von Bürgermeister Niehues bestätigt.

 

Ausschussvorsitzende Everding ließ über den Antrag von Ausschussmitglied Deitert, den Ansatz für die offene Jugendarbeit zu halbieren, unter Berücksichtigung, dass dies nach dem zurzeit geltenden Vertrag erst nach 10-jähriger Laufzeit möglich sei, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           8 Ja Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

Damit war dieser Antrag angenommen.

 

 

Ausschussvorsitzende Everding ließ weiter darüber abstimmen, die Zuwendungen und Zuschüsse für laufende Zwecke (HSK S.30, Maßnahmenpunkt 1) nicht zu streichen, sondern zu halbieren.

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

Ausschussmitglied Steindorf war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

 

 

Ausschussvorsitzende Everding ließ darüber abstimmen, die Förderbeträge für den Erwerb von Wohngrundstücken ab dem 01.07.2010 zu streichen. (HSK S. 30, Maßnahmenpunkt 2)

 

Abstimmungsergebnis:           8 Ja Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

 

Produkt 20 – Sportanlagen

 

Ausschussmitglied Steindorf trug für die CDU-Fraktion den Vorschlag vor, den kompletten Text der Reduzierungen und Streichungen für Sportanlagen zu streichen und nur den Investitionsverzicht im HSK S. 33 bestehen zu lassen. Dabei verwies er auf den zuvor gefassten Beschluss unter TOP 5 ö.S.

 

Ausschussmitglied Everding ließ über diesen Vorschlag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           8 Ja Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

 

Produkt 21 – Sportförderung

 

Die Ausschussmitglieder sprachen sich für eine Halbierung der Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke im HSK S.34 aus.

 

Ausschussvorsitzende Everding ließ über diesen Vorschlag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           8 Ja Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

 

Produkt 45 – Sozialversicherung und –versorgung, Seniorenangelegenheiten

 

Ausschussmitglied Steindorf schlug vor, die Zuweisungen und Zuschüsse für die Zentralrendantur der Kath. Kirchengemeinden und das Diakonische Werk der Ev. Kirchengemeinden zu halbieren und die Zuschüsse für die Seniorenbetreuung zu belassen.

 

Ausschussvorsitzende Everding ließ über diesen Vorschlag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           6 Ja Stimmen

                                                3 Enthaltungen

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

 

Produkt 52 – Kinderspiel- und Bolzplätze

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass der auf S. 53 des HSK formulierte Prüfauftrag unter Berücksichtigung des zuvor unter TOP 6 erteilten Prüfauftrages angepasst werden müsse.

 

Ausschussvorsitzende Everding ließ über die verwaltungsseitig vorgeschlagenen Maßnahmen des HSK S. 53 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

 

Produkt 55 – Denkmalschutz und Denkmalpflege

 

Zu diesem Punkt gab es keine Wortbeiträge.

 

 

 

Abschließend fasste der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: