Kämmerer Isfort ließ zunächst eine Liste mit einer Übersicht über den rechtlichen Bindungsgrad von Haushaltsmitteln und deren betragsmäßiger Größe verteilen (Anlage I). Er erläuterte hierzu, dass die insgesamt für 2010 veranschlagten Aufwendungen in Höhe von rund 21,3 Mio. € mit einem Teilbetrag von rund 18 Mio. € fremdbestimmt seien. Fremdbestimmt in diesem Zusammenhang bedeute, dass weder hinsichtlich der Veranlassung zur Tätigung dieser Aufwendungen noch im Hinblick auf deren Umfang für die Gemeinde Gestaltungsspielraum bestehe. Lediglich für einen Teilbetrag von rund 3,2 Mio. € bestünden für die Gemeinde gestalterische Spielräume. Wenn man aber bedenke, dass aus dem verbleibenden Betrag neben dem Aufwand für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der gemeindlichen Gebäude und Infrastruktur z.B. auch die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten in der Gemeinde und die Zuschüsse an die öffentliche Vereine und Verbände erbracht werden, so sei die Gestaltbarkeit auch für diesen Bereich deutlich eingeschränkt.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt erkundigte sich nach den Auswirkungen der Erhöhung der Jugendamtsumlage.

 

Kämmerer Isfort machte klar, das dass HSK einen ausgeglichenen Haushalt bis Ende 2014 verlange. Die erhöhte Jugendamtsumlage belaste nur im Jahr 2010 den Haushalt, so dass der Ausgleich bis 2014 nicht gefährdet werde.

 

Ausschussvorsitzender Schenk bat darum, dieses Thema im HFA weiterzuverfolgen.

 

 

Produkt 10 – Gebäudemanagement

HSK S.18

 

Ausschussmitglied Espelkott fragte, warum bei der Position 10-524120, Gas und sonstige Brennstoffe die Ansätze für die Jahre 2010 bis 2013 nicht stärker sinken würden.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil bat darum, zu berücksichtigen, dass Kosten für die neu erbaute Mensa dazu gekommen seien. Außerdem seien die Preise für Holzhackschnitzel um ca. 10 % angestiegen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing teilte seine Erwartung mit, dass die Heizungssanierungen bei den Heizkosten zu einer spürbaren Senkung führen müssten und beantragte für die WIR-Fraktion, den Ansatz für diese Position ab 2010 um 25.000 € auf 150.000 € herabzusetzen.

 

Kämmerer Isfort gab zu bedenken, dass die Bedarfe planerisch errechnet worden seien. Der Ansatz sei gegenüber der Mittelanforderung schon deutlich herabgesetzt worden.

 

Bürgermeister Niehues bat darum, an die letzten relativ milden Winter zu denken. Dadurch seien die Kosten für Gas und Brennstoffe geringer gewesen. Man solle an die Schulen denken, die möglicherweise ab November 2010 nicht mehr geheizt werden könnten, wenn der Ansatz auf 150.000 € reduziert würde.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil versicherte, dass sehr sparsam gewirtschaftet würde. Die Hausmeister seien angewiesen, nach Möglichkeit die Heizungen abzustellen. Die Holzhackschnitzelheizung sei immer noch günstiger als eine Gasheizung.

 

Ausschussmitglied Lembeck forderte die Ausschussmitglieder auf zu bedenken, dass die Heizkosten in allen Bereichen gestiegen seien.

 

Kämmerer Isfort erklärte daraufhin die Verbindlichkeit des Haushaltsrechts. Die Überschreitung eines Ansatzes sei nur möglich, wenn eine Gegenfinanzierung gegeben sei. Da die Ansätze schon im Vorfeld gekürzt worden seien, müsse man im Falle einer zu geringen Veranschlagung gegebenenfalls einen Nachtragshaushalt erstellen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing bestand auf seiner Forderung, dass durch die neuen Heizungen Einsparpotentiale möglich sein sollten und wiederholte seinen Antrag, den Ansatz auf 150.000 € herabzusetzen.

 

Ausschussmitglied Lembeck erklärte, dass mit der Aufstellung eines Nachtragshaushaltes auch Kosten verbunden seien, die die Gemeinde dann im nächsten Winter einholen würden.

 

Fraktionsvorsitzender Weber schlug vor, dass sich die Mitglieder des Rechnungsprüfungsausschusses in Zukunft mehr in einzelne Posten einarbeiten sollten. Ein Einspareffekt müsse sichtbar sein.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil teilte mit, dass man an die Kosten denken müsse, die zusätzliche Zählerablesungen, mit denen man den Energieverbrauch kontrollieren könne, verursachen würden.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ über den Antrag der WIR-Fraktion, den Ansatz im HSK S. 18, Aufwand für Gas und sonstige Brennstoffe, auf 150.000 € zu reduzieren, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           2 Ja Stimmen

                                                4 Nein Stimmen

                                                3 Enthaltungen

 

Damit war dieser Antrag abgelehnt.

 

 

Kämmerer Isfort wies auf die Änderungsliste zum Haushalt 2010 (Anlage 2 S.1) und auf das HSK S. 18/19, Erträge aus Kostenerstattungen für die Vereine. Hier ergebe sich ein Konsolidierungspotential von 45.190 €.

 

Bürgermeister Niehues machte hier den Vorschlag, die Ziffer 1 im HSK S. 18/19 zu streichen, und stattdessen ab 2012 eine freiwerdende Stelle am Bauhof aufzugeben. Die eingesparte Summe entspreche in etwa dem genannten Konsolidierungspotential. Die Sportvereine müssten aber die komplette Pflege der Rasenplätze und der Grünanlagen übernehmen. In Gesprächen mit den 3 Vorsitzenden der Sportvereine hätten diese bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft dazu erklärt. Der Maschineneinsatz müsse aber weiter über den Bauhof erfolgen, so dass auch die Treibstoff- und Reparaturkosten weiter bei der Gemeinde blieben. Er schlage vor, bereits in 2011 eine Testphase zu starten, wenn der Bauhofmitarbeiter noch da sei und ab 2012 die Rasenplätze komplett in die Verantwortung der Vereine zu übergeben.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass die WIR-Fraktion diesen Vorschlag mittragen könne. Er fragte, wie es mit den Belastungen für die Heimatvereine Darfeld und Holtwick und den Torhausverein aussehe.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass er aufgrund der bisher in den Ausschüssen gefassten Beschlüsse schon einmal eine Berechnung angestellt habe. Dabei sei bereits eine Verbesserung des Jahresergebnisses in 2013 um 33.000 € abzusehen.

Daher könne man auch hier die im HSK S. 19 vorgesehenen Belastungen streichen.

 

Ausschussmitglied Lembeck teilte mit, dass auch die CDU-Fraktion den Vorschlag für den Einsatz von „Manpower“ bei den Sportvereinen für gut befinde.

Die Heimatvereine hätten signalisiert, dass sie eine Kürzung von 50 % der Zuschüsse verkraften könnten. Er gehe davon aus, dass sie auch die im HSK geplante Belastung tragen könnten und schlug vor, diese für die Heimatvereine so stehen zu lassen.

 

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass die Situation der Heimatvereine nicht mit denen der Sportvereine zu vergleichen sei.

 

Bürgermeister Niehues machte den Vorschlag, die Ziffer 1 aus dem HSK S. 18/19 komplett zu streichen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing unterstützte diesen Vorschlag und bat darum die Heimatvereine komplett aus der Diskussion herauszuhalten.

 

Ausschussmitglied Lembeck signalisierte daraufhin die Zustimmung der CDU-Fraktion zum Vorschlag, die Ziffer 1 im HSK S. 18/19 komplett zu streichen.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ sodann über den Vorschlag, die Ziffer 1 im HSK S. 18/19 komplett zu streichen, dafür aber im Stellenplan eine Stelle am Bauhof mit einem „kw“ Vermerk zu belegen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

 

Ausschussmitglied Espelkott erkundigte sich, warum im HH-Plan S. 114 unter der Position 12-724170 die Reinigungskosten für 2010 geringer angesetzt worden seien als im Vorjahr und in den kommenden Jahren noch weiter sinken würden.

 

Kämmerer Isfort vermutete, dass hier bereits eine interne Kürzung vorgenommen worden sei.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil bestätigte dies, da die angemeldeten Mittel ursprünglich 156.000 € betragen hätten.

 

Ausschussmitglied Lembeck stellte den Antrag, im HH-Plan S. 116 den Ansatz für die Position 01015.785100 Bau einer Werkhalle an der Verbundschule zu streichen.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ über diesen Antrag abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           einstimmig

 

Damit war dieser Antrag angenommen.

 

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erkundigte sich, was sich hinter der Position 11009030 HH-Plan S. 116, Erweiterung Haupt- u. Verbundschule, verberge.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläuterte, dass im Jahr 2009 zunächst ein Ansatz von 510.000 € in den Haushalt eingestellt worden sei. Dazu seien Mehrkosten für die Standortverlagerung des Baukörpers in Höhe von 60.000 € bewilligt worden, weiterhin 25.500 € für eine Baustraße und Brandschutzrollade sowie 50.000 € im Rahmen einer Verpflichtungsermächtigung für die Erstellung von Außenanlagen. Somit habe eine Gesamtsumme von 645.500 € an Haushaltsmitteln zur Verfügung gestanden habe. Abzüglich geleisteter Zahlungen in Höhe von 310.160 €, habe man die Restsumme von 335.340 € im Haushalt 2010 erneut veranschlagt.

 

Ausschussmitglied Lembeck bat die Verwaltung zu prüfen, wie es mit einer Budgetierung der Vereinszuschüsse aussehe.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass ein solcher Auftrag deutlich mehr Produkte umfasse, als in diesem Ausschuss zur Beratung anstünden.

 

Daraufhin verwies Ausschussvorsitzender Schenk auf die kommende HFA-Sitzung und bat darum, diese Frage dort zu thematisieren.

 

Kämmerer Isfort verwies sodann auf die Änderungsliste zum Haushaltsplan, Anlage VIII.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläuterte hierzu, dass im Rahmen der Prävention von Amokläufen einige Zusatzpositionen aufgenommen werden mussten.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wies darauf hin, dass man keine unsinnigen Maßnahmen treffen solle.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil betonte, dass es mehrere Veranstaltungen in Zusammenarbeit mit der Polizei und Frau Pepponis vom Kreis Coesfeld gegeben habe. Dabei sei der Gemeinde Rosendahl attestiert worden, dass sie mit ihren Maßnahmen und Plänen auf einem guten Weg sei.

 

Ausschussvorsitzender Schenk wollte wissen, ob diese Änderungsliste dem Haushaltsplan hinzugefügt werde.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass nach Berücksichtigung aller Beschlüsse aus den verschiedenen Ausschüssen, die komplette Liste in den Haushaltsplan eingearbeitet werde.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ sodann über die Genehmigung des gesamten Produktes 10 unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen einschließlich des HSK abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           4 Ja Stimmen

                                                1 Nein Stimme

                                                4 Enthaltungen

 

 

Produkt 51 – Bauhof

HSK S. 52

 

Ausschussmitglied Lembeck fragte, wie es mit der Leistung des Winterdienstes aussehe, wenn am Bauhof eine Stelle wegfalle.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass natürlich so weit wie möglich versucht werden solle, den Dienst mit eigenen Leuten aufrecht zu erhalten. Sollten aber Engpässe entstehen, werde man eventuell auch externe Hilfen in Anspruch nehmen.

 

Ausschussmitglied Tendahl erkundigte sich, ob die Gemeinde diese Hilfen bereits „in petto“ habe.

 

Bürgermeister Niehues verneinte dieses, hielt es aber für kein Problem, Landwirte und Unternehmer für den Winterdienst einzusetzen, so wie der Landesbetrieb Straßen.NRW dies schon praktiziere.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing wollte wissen, wieso bei der Position 525100 Treibstoffe eine Kürzung für 2010 und die folgenden Jahre vorgenommen worden sei. Gerade die Streusalzfahrzeuge seien doch im letzten Winter extrem oft im Einsatz gewesen. Er fragte, ob es sein könne, dass ab November 2010 dann keine Streufahrzeuge mehr führen, wenn kein Geld für Treibstoff mehr da sei.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass die Streichung mit Fachbereichsleiter Wellner abgesprochen worden sei und es bei einem weiteren Anstieg der Benzinpreise tatsächlich knapp werden könne. Die Entscheidung sei aber so getroffen worden.

 

Ausschussmitglied Lembeck versicherte in diesem Zusammenhang, dass auch die Feuerwehrfahrzeuge weiterführen, obwohl man auch hier Kürzungen vorgenommen habe. Er erkundigte sich sodann was sich hinter der Position 4511101 Anschaffung Maschinen, technische Anlagen Fahrzeuge und folgende (S. 313) verberge.

 

Fachbereichsleiter Wellner erklärte, dass es sich hier um einen fiktiven Ansatz handele, der sicherstellen solle, dass man eventuell auch einmal eine größere Maschine oder ein größeres Fahrzeug anschaffen könne.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ sodann über das Produkt 51 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           4 Ja Stimmen

                                                2 Nein Stimmen

                                                2 Enthaltungen

 

Fraktionsvorsitzender Mensing war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

 

 

 

Produkt 53 – Räumliche Planung und Entwicklung

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ über das Produkt 53 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           6 Ja Stimmen

                                                2 Nein Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

 

Produkt 54 – Bauen und Wohnen

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ über das Produkt 54 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           6 Ja Stimmen

                                                2 Enthaltungen

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

 

 

Produkt 57 – Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

HSK S. 55

 

Fraktionsvorsitzender Mensing bat die Verwaltung zu prüfen, inwieweit bei weiteren öffentlichen Flächen die Regenentwässerung über Vorfluter und Versickerungen geregelt werden könne.

 

Kämmerer Isfort gab hier zu bedenken, dass eine Kosteneinsparung durch geringere Aufwendungen auch geringere Erträge zur Folge habe und möglicherweise eine belastende Wirkung auf den Gebührenzahler entstehen könne.

 

Fraktionsvorsitzender Weber wies auf die geplante Untersuchung der Bäume an der Legdener Straße hin und fragte, unter welcher Position die Kosten für die Untersuchungsmaßnahme veranschlagt seien.

 

Fachbereichsleiter Wellner erklärte, dass diese Untersuchungskosten nicht dezidiert im Haushalt enthalten seien. Sie müssten über andere Positionen aufgefangen werden. Entgegen der anwaltlichen Darstellung werde diese Sache auch schon bearbeitet.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte, ob es schon einen Kostenvoranschlag für das eventuelle Fällen der Bäume gebe.

 

Fachbereichsleiter Wellner antwortete, dass man hier erst das Prüfergebnis abwarten müsse.

 

Ausschussmitglied Lembeck bat die Verwaltung zu prüfen:

 

1. ob beim Straßenbau grundsätzlich Leerrohre für eine später anstehende Verkabelung mitverlegt werden sollten,
2. inwieweit der Ausbau der Handwerker Straße vorangetrieben werden könne, evtl. mit Unterstützung der dortigen Anlieger.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erläuterte die Planung und Durchführung zum Bau eines Radweges an der K 32. Die Maßnahme sei in 2 Bauabschnitte unterteilt worden, für die jeweils ein Bewilligungsbescheid dem Kreis vorliege. Für den II. Bauabschnitt (von L 571 bis K 41) sei die Entscheidung bereits getroffen worden. Der Radweg werde derzeit bereits gebaut. Für den I. Bauabschnitt stünden die Mittel im Moment nicht zur Verfügung. Hier verwies er zunächst auf den Aktenvermerk Anlage XII der 1. Änderungsliste. Eine kostengünstigere Verwirklichung durch zeitgleiche Baumaßnahme mit der Straßen- bzw. Deckenerneuerung durch den Kreis Coesfeld sei möglich; darüber hinaus sei nach Gesprächen mit dem Kreis Coesfeld eine Kostenbeteiligung für die Grabenverrohrung angedacht. Im Einzelnen wurde weiter auf die Ergänzungsvorlage VIII/115/1 verwiesen.

 

Kämmerer Isfort erläuterte die Bedeutung der Möglichkeit einer Verpflichtungsermächtigung des Bürgermeisters. Man könne die Maßnahme damit nach hinten schieben und mit den Arbeiten beginnen, sobald das Geld zur Verfügung stehe.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass er keine Verpflichtungsermächtigung bis 2014 erteilen wolle.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt betonte, dass er die Notwendigkeit dieses Radweges absolut nicht sehe.

 

Ausschussmitglied Lembeck bat die Verwaltung zu prüfen, ob die Radwegeführung ohne Verrohrung möglich sei und ob die Möglichkeit einer Teilverwirklichung bestehe. Weiter wollte er wissen, ob die Straßenerneuerung durch den Kreis auf jeden Fall stattfinden werde.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass es keine alternative Führung des Radweges (z.B. durch den Waldrand) gebe und auch keine Teilverwirklichung möglich sei. Der Kreis werde die Straßendecke auf jeden Fall erneuern. Wenn die Gemeinde die Kostenbeteiligung ablehne, werde der Radweg nicht gebaut. Diese Erklärung sei aber jetzt notwendig.

Den bereits vorliegenden Bewilligungsbescheid der Bezirksregierung zurückzunehmen und dann später eine erneute Bewilligung zu erteilen, sei nicht möglich.

 

Fraktionsvorsitzender Weber plädierte dafür, das „Buch zuzumachen“ und den Bau des Radwegs zu streichen.

 

Ausschussvorsitzender Schenk unterbrach die Sitzung um 21:45 Uhr, um den Ausschussmitgliedern die Möglichkeit zur Beratung zu geben.

Um 21:50 Uhr wurde die Sitzung fortgesetzt.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ sodann auf der Grundlage der von den Ausschussmitgliedern Kreutzfeldt und Weber vorgebrachten Wortbeiträge darüber abstimmen, die angedachte Maßnahme des I. Bauabschnitts des Radweges nicht zu realisieren:

 

Abstimmungsergebnis:           5 Ja Stimmen

                                                4 Nein Stimmen

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

Sodann forderte Ausschussvorsitzender Schenk unter Hinweis auf die im Vorfeld durchgeführte Ortsbesichtigung die Ausschussmitglieder auf, über das gesamte Produkt abzustimmen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing machte klar, dass seine Fraktion die Zustimmung hier nicht erteilen werde, da sie mit der veranschlagten Summe in Höhe von 300.000 € nicht einverstanden sei.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte, ob man das Geld aus dem Konjunkturpaket II auch für andere Zwecke benutzen könne.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass das grundsätzlich möglich sei, eine andere Maßnahme aber noch im Jahr 2010 beginnen müsse.

 

Ausschussmitglied Espelkott wollte wissen, ob man damit z.B. Sanierungen in den Feuerwehrgerätehäusern durchführen könne.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die Heizungssanierungen in den Feuerwehrgerätehäusern ohnehin geplant seien und Mittel dafür bereitgestellt worden seien.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass man die Mittel aus dem Konjunkturpaket, die für die Sanierung der Wirtschaftswege bereitgestellt worden seien, nicht für die Schulen umfunktioniere könne.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing schlug vor, hier mit einer Gemeinde zu tauschen, die noch Mittel im Schultopf habe.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass kein entsprechender Tauschpartner vorhanden sei und man schlecht Aufwand gegen Investitionen tauschen könne.

 

Bürgermeister Niehues zeigte Verständnis dafür, dass die Summe von 300.000 € zunächst sehr hoch erscheine. Man müsse aber diese Summe gedanklich auf 4 Jahre verteilen, das ergebe pro Jahr 75.000 €. Dabei sei zu bedenken, dass in dieser Zeit keine weiteren Mittel bereitgestellt werden könnten. Es werde viel teurer, wenn man notwendige Arbeiten jetzt hinausschiebe und später eine Totalsanierung erforderlich sei. Hier gebe es keine Alternative.

 

Ausschussmitglied Lembeck wies darauf hin, dass es sich hier nicht um kosmetische, sondern um dringend notwendige Reparaturen handele. Die Gemeinde habe hier eine Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing fragte, wozu denn die Summe im HH-Plan S. 344 unter Pos. 12-722100 in Höhe 85.000 € eingestellt sei.

 

Fachbereichsleiter Wellner erklärte, dass diese Summe nicht für die Sanierung der Wirtschaftswege, sondern für sonstige unumgängliche Unterhaltungskosten eingestellt worden sei.

 

Ausschussmitglied Espelkott bat die Verwaltung, den bereits ins HSK S.56 eingestellten Prüfauftrag dahingehend zu erweitern, dass nicht nur Anlieger, sondern auch Nutzer der Wirtschaftswege zu Beiträgen herangezogen werden.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing bat die Verwaltung zu prüfen, ob die Satzung der Gemeinde Rosendahl dahingehend geändert werden könne, im Außenbereich eine Tonnagenbeschränkung einzurichten.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ sodann über das Produkt 57 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:           4 Ja Stimmen

                                                4 Nein Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

Die Entscheidung wurde an den HFA bzw. den Rat verwiesen.

 

 

Produkt 58 – Winterdienst

 

Ausschussmitglied Espelkott fragte, wie lang die zu streuenden Schulbusstrecken seien.

 

Bürgermeister Niehues sagte eine Antwort über das Protokoll zu.

 

Antwort:           Die zu streuenden Schulbusstrecken sind in zwei Touren zu 14,2 km und 13,3 km aufgeteilt, die einmal vom Bauhof Darfeld und einmal vom Bauhof Holtwick gefahren werden. Der Ortsteil Osterwick wird je zur Hälfte vom Bauhof Darfeld und vom Bauhof Holtwick versorgt.

 

 

Kämmerer Isfort verwies hier auf die Änderungsliste zum Haushaltsplan (Anlage 7) und die erhöhten Mehrkosten für Streusalz, die dort berücksichtigt wurden.

 

Anschließend ließ Ausschussvorsitzender Schenk über das Produkt 58 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           6 Ja Stimmen

                                                2 Nein Stimmen

                                                1 Enthaltung

 

 

Produkt 59 – Natur und Landschaftsschutz

 

Ausschussmitglied Wilde erkundigte sich, was sich hinter der Summe von 5.950 € verberge, Position 13-525210 Erstattungen an Gemeinden (S. 354).

 

Fachbereichsleiter Wellner erklärte, dass es sich hier um Gutachterkosten für die Altablagerung der ehemaligen Deponie am Spielberg handele. Der Kreis Coesfeld habe im Zusammenhang mit dem Untersuchungsprogramm auf Altlasten, Bodenluftuntersuchungen in Auftrag gegeben. Diese hätten Hinweise auf Methan- und Kohlendioxidbildungen ergeben. Gefährdungen über die Wirkungspfade Bodenluft-Mensch lägen insofern vor, dass Methangasmigrationen in die unmittelbar angrenzende Wohnbebauung nicht auszuschließen seien. Weiterhin sei eine Gefährdung des Grundwassers möglich.

Da die Gemeinde Betreiber der Deponie gewesen sei, sei sie gem. § 4 Bodenschutzgesetz Verursacher und müsse die Kosten der weiteren Gutachten sowie der dann erforderlichen Maßnahmen zahlen. Welche Maßnahmen noch erforderlich und wie hoch die Kosten seien, könne jetzt noch nicht genau definiert werden. Dies ergebe sich erst aus dem zu erstellenden Gutachten.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ sodann über das Produkt 59 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis.           6 Ja Stimmen

                                                1 Nein Stimme

                                                2 Enthaltungen

 

 

Produkt 60 – Öffentliche Grünflächen

 

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

 

Ausschussvorsitzender Schenk ließ über das Produkt 60 abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           6 Ja Stimmen

                                                1 Nein Stimme

                                    2 Enthaltungen           

 

 

Da der Ausschuss über die Produkte jeweils einzeln abgestimmt hatte, wurde über den Gesamtbeschluss nicht mehr abgestimmt.