1.   Die Gemeinde Rosendahl begrüßt den von den Anliegern und Anwohnern der Schöppinger Straße geplanten Bau des Bürgerradweges an der Schöppinger Straße (L 582) im Ortsteil Osterwick.

 

2.   Die Gemeinde Rosendahl ist bereit, als Maßnahmenträger für den gemeindeübergreifenden Bürgerradweg mit einer Gesamtlänge von ca. 2.150 m (davon etwa 300 m auf dem Gebiet der Gemeinde Schöppingen) aufzutreten.

 

3.   Für die Realisierung der Baumaßnahme werden neben der bereitzustellenden Landeszuwendung in Höhe von 90.000 € weitere Eigenmittel der Gemeinde Rosendahl aufgrund der derzeitigen Finanzsituation nicht zur Verfügung gestellt.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

Ausschussvorsitzender Schenk verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/111 und bat Herrn Willi Isfort als Sprecher der Anlieger und Anwohner der Schöppinger Straße um Darstellung des Vorhabens.

 

Herr Willi Isfort verwies auf den schriftlich eingereichten Bürgerantrag vom 15. Dezember 2009 und erläuterte den Wunsch der Anlieger nach einem Radweg an der Landstraße L 582 vom Kreisverkehr bis zur Kreisgrenze auf einer Länge von ca. 1.900 m mit einer Fortführung auf dem Gebiet der Gemeinde Schöppingen mit einer Länge von ca. 400 m. Dieser Radweg sei aufgrund des hohen Verkehrsaufkommens und der Unfallhäufigkeit dringend erforderlich.

Es seien bereits Vorgespräche mit den Grundstückseigentümern erfolgt, die bereit seien, die erforderlichen Flächen zur Verfügung zu stellen. Anlieger und Anwohner seien bereit, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten am Ausbau zu beteiligen. Mitglieder des Schützenvereins St. Marien Brock hätten ebenfalls ihre Unterstützung zugesagt. Herr Isfort bat den Ausschuss um Zustimmung für den Antrag.

 

Ausschussmitglied Espelkott teilte mit, dass die WIR-Fraktion diesen Antrag begrüße und unterstütze.

 

Fraktionsvorsitzender Weber bekundete für die GRÜNEN-Fraktion auch Zustimmung, fragte aber in diesem Zusammenhang nach, ob die Gemeinde die Kosten für die Pachten trage.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil erklärte, dass es sich hier um eine Fläche von ca. 6.000 qm handele und der landwirtschaftliche Pachtzins sich auf einige hundert Euro belaufen werde.

 

Ausschussmitglied Lembeck teilte mit, dass auch die CDU-Fraktion diesen Antrag befürworte. Er wollte wissen, für welche Zeit die Pachtverträge abgeschlossen würden.

 

Allgemeiner Vertreter Gottheil teilte mit, dass die Zweckbindungsfrist 25 Jahre betrage, d.h. dass der Radweg so lange bei der Gemeinde bleibe.

 

Ausschussmitglied Tendahl wies darauf hin, dass es sinnvoll sei, beim Bau des Weges ein Leerrohr für ein Breitbandkabel in einer Tiefe von 60 cm mitzuverlegen, damit nicht später eine weitere Baumaßnahme getätigt werden müsse.

 

Ausschussmitglied Kreutzfeldt begrüßte für die SPD-Fraktion den Bau dieses Weges, auch wenn die Zustimmung mit Bauchschmerzen erteilt werde, da die Folgekosten in Form von Pacht und Pflege nicht abzusehen seien.

 

 

Abschließend fasste der Ausschuss folgenden Beschluss: