Ausschussvorsitzender Schenk verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/119 und bat Fachbereichsleiter Wellner um eine Stellungnahme.
Fachbereichsleiter Wellner bezog sich auf die zuvor durchgeführte Ortsbesichtigung und betonte nochmals die Dringlichkeit der Sanierung. Man habe die Wirtschaftswege im Vorfeld intensiv in Augenschein genommen und habe dann entsprechende Prioritäten gesetzt. Hierbei habe man insbesondere die Funktion und Nutzung der Wege als Schul- und Radweg in den Vordergrund gestellt. Er hoffe, bis zur Ratssitzung am 25. März 2010 einen Beschlussvorschlag vorlegen zu können.
Ausschussmitglied Lembeck erkundigte sich, ob es richtig sei, dass man die Mittel aus dem Konjunkturpaket II verwenden könne, ohne dass der Haushalt genehmigt sei.
Kämmerer Isfort bejahte dies.
Fraktionsvorsitzender Mensing ergänzte die Frage von Ausschussmitglied Lembeck dahingehend, ob eine gesetzliche Grundlage für den Einsatz der Mittel ohne Entscheidung des Rates bestehe.
Kämmerer Isfort erklärte, dass die haushaltsrechtliche Zustimmung nicht die Willensbildung des Rates ersetze.
Ausschussmitglied Kreutzfeldt fragte, ob es einen Masterplan für den eventuellen Rückbau von Wegen gebe. Er wies hier auf eine Pilotstudie des Kreises Höxter hin, der in enger Abstimmung mit Betroffenen und Nutzern ein Wegekonzept vorgelegt habe, das 850 km Wirtschaftswege von insgesamt 2.300 km entbehrlich mache. Ihm sei klar, dass man die Prioritäten bei Schul- und Radwegen setzen müsse, aber vielleicht könne man schmalere Wege anlegen und den Ausbaustandard zurückfahren. Er wolle gern wissen, ob in diese Richtung bereits Überlegungen angestellt worden seien.
Bürgermeister Niehues teilte mit, dass es zurzeit solche Überlegungen nicht gebe. Viele der Wege seien gemeindeübergreifend. In Darfeld stehe das Flurbereinigungsverfahren an, das noch zu Veränderungen führen könne.
Allgemeiner Vertreter Gottheil ergänzte, dass es in den Ortsteilen Holtwick und Osterwick aufgrund des Flurbereinigungsverfahrens einen planfestgestellten Wege- und Gewässerplan gebe, der so nicht zu ändern sei. Nur mit einem neuen Planfeststellungsverfahren könne man Veränderungen erreichen. Auch er wies noch einmal auf das im Ortsteil Darfeld anstehende Flurbereinigungsverfahren hin.
Ausschussmitglied Kreutzfeldt bezog sich auf seine Frage, ob man nicht einfach den Standard zurückfahren könne.
Kämmerer Isfort teilte mit, dass alle Wege bewertet worden seien. Bei Veränderungen könne es möglicherweise zu Abschreibungen kommen, die wiederum das Aufwandsergebnis verändern könnten. Dadurch könnte eventuell das HSK zerschlagen werden.
Fraktionsvorsitzender Weber forderte, ein System zu entwickeln, wie die Nutzer der Wege an den Kosten beteiligt werden könnten. Er bitte die Verwaltung zu prüfen, ob die Sonderabschreibungen beim Verfall von Wegen sich eventuell mit dem Erhaltungsaufwand die Waage halten würden.
Ausschussmitglied Tendahl plädierte dafür, wirklich nur die notwendigsten Reparaturen mit den vom Kämmerer im Haushalt bereit gestellten Finanzmitteln durchzuführen.
Kämmerer Isfort erläuterte, dass die aus dem Konjunkturprogramm II bereit gestellten Mittel nicht die normale Finanzsituation der Gemeinde wider spiegelten. Es sei richtig, die Konjunkturmittel dort einzusetzen, wo ein Aufwand entstehe. Auch im Bereich der Gebäudeunterhaltung kämen noch Kosten auf die Gemeinde zu.
Er halte den von Fraktionsvorsitzendem Weber gestellten Prüfauftrag, wie eine spürbare Kostenbeteiligung der Anlieger und Nutzer erfolgen könne, für richtig.
Fraktionsvorsitzender Mensing widersprach der Äußerung von Ausschussmitglied Tendahl und betonte, dass der Rat die Mittel im Haushalt bereit stelle und nicht der Kämmerer.
Ausschussvorsitzender Schenk stellte fest, dass ein Beschlussvorschlag entfalle.
Fachbereichsleiter Wellner sagte zu, den Fraktionen zu den Fraktionssitzungen einen Beschlussvorschlag vorzulegen.
Ausschussmitglied Lembeck wollte wissen, wie hoch die Kosten für eine komplette Sanierung aller Wirtschaftswege seien.
Fachbereichsleiter Wellner teilte mit, dass sich die Gesamtkosten für sanierungsbedürftige Wege auf ca. 1,2 Mio. € belaufen würden.
Bürgermeister Niehues erklärte, dass für die vor der Sitzung besichtigten Wege eine Summe von ca. 300.000 € veranschlagt worden sei.
Fraktionsvorsitzender Mensing kritisierte an dieser Stelle, dass die Ausschreibung für die Sanierung der Wirtschaftswege bereits erfolgt sei, ohne dass der Rat eine Entscheidung dazu getroffen habe.
Bürgermeister Niehues begründete das damit, dass die nächste Ratssitzung, in der über die Vergabe von Aufträgen entschieden werden könnte, erst im Mai 2010 stattfinde und bis dahin die Preise der Firmen möglicherweise stark ansteigen könnten. Die Ausschreibung sei in 10 Lose aufgeteilt worden, von denen auch einzelne wieder gestrichen werden könnten, wenn der Rat sich nicht für die Sanierung von allen zehn Wegen entscheide.
Fachbereichsleiter Wellner unterstrich diese Aussage damit, dass viele Firmen im Moment noch nichts zu tun hätten und quasi nur auf Angebote gewartet hätten. Er könne sagen, dass sich die Ausschreibung finanziell unbedingt gelohnt habe. Da die Mittel aus dem Konjunkturpaket haushaltsunabhängig seien, habe man so gehandelt.
Ausschussmitglied Espelkott erkundigte sich, ob man die Kosten für die einzelnen Wege auch einzeln auflisten und demnach einzelne Maßnahmen streichen könne.
Fachbereichsleiter Wellner erklärte, dass dies schwierig werde, da man zwar einzelne Lose zur Ausschreibung gegeben habe, aber für die Firmen eine Staffelung von 2, 3, 4, oder 5 Losen vorgegeben habe, um preisgünstige Angebote zu erhalten. Entsprechend seien die Angebote der Firmen gemacht worden.
Fraktionsvorsitzender Mensing betonte an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich, dass letztendlich der Rat über den Einsatz der Mittel aus dem Konjunkturpaket II entscheide.