SessionNet | TOP Ö 6: Haushaltssatzung, Haushaltsplan mit Haushaltssicherungskonzept und Stellenplan für das Jahr 2010

1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 mit ihren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen, die in einer jeweils getrennten Änderungsliste zum Haushaltsplan und zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) zusammengefasst sind, sowie der Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse hinsichtlich der Abschlussergebnisse im Ergebnis- und im Finanzplan beschlossen.

2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 wird beschlossen.

3. Die Änderungsliste zum Haushaltsplan und die Änderungsliste zum Haushaltssicherungskonzept sind dem Protokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

2 Nein Stimmen

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/117 und bat um Wortmeldungen.

Kämmerer Isfort wies auf den aktuellen Entwurf der Änderungsliste zum Haushaltsentwurf vom 17.03.2010 hin. Er erklärte, dass hier bereits die bisher beschlossenen Änderungen, die neue Kreisumlage, die erhöhte Jugendamtsumlage und die reduzierten Zuschüsse an die Vereine berücksichtigt seien.

Sein Fazit nach Erstellung dieser Liste sei, dass insbesondere auch durch die Streichung der Werkhalle für die Verbundschule eine Verbesserung der Haushaltskonsolidierung erreicht worden sei. Nach dem jetzigen Stand könne man davon ausgehen, dass bereits im Jahr 2013 ein ausgeglichener Haushalt erreicht werden könne. Anschließend legte er, wie schon in den anderen Ausschüssen, den Mitgliedern eine Liste mit einer Übersicht über den rechtlichen Bindungsgrad von Haushaltsmitteln und deren betragsmäßiger Größe vor (Anlage I). Er habe dabei den Haushalt quasi im Schnelldurchgang durchforstet, um zu sehen, wie viel gestalterischer Spielraum für die Gemeinde möglich sei, um dem Vorschlag der SPD-Fraktion, eine grundsätzliche Kürzung des Haushalts um 5 % vorzunehmen, Rechnung zu tragen. Er erläuterte hierzu, dass die insgesamt für 2010 veranschlagten Aufwendungen in Höhe von rund 21,3 Mio. € mit einem Teilbetrag von rund 18 Mio. € fremdbestimmt seien. Fremdbestimmt in diesem Zusammenhang bedeute, dass weder hinsichtlich der Veranlassung dieser Aufwendungen noch im Hinblick auf deren Umfang für die Gemeinde Gestaltungsspielraum bestehe. Lediglich für einen Teilbetrag von rund 3,2 Mio. € bestünden für die Gemeinde gestalterische Spielräume. Wenn man aber bedenke, dass aus diesem verbleibenden Betrag neben dem Aufwand für die Unterhaltung und Bewirtschaftung der gemeindlichen Gebäude und Infrastruktur z.B. auch die Betriebskostenzuschüsse für die Kindergärten in der Gemeinde und die Zuschüsse an die Vereine und Verbände erbracht werden, so sei die Gestaltbarkeit auch für diesen Bereich deutlich eingeschränkt. Mehr als 10 Jahre habe man versucht, Belastungen, die der Gemeinde von außen auferlegt wurden, mit den vorhandenen Mitteln zu tragen. Dies sei jetzt nicht mehr möglich. Seine ernsthafte Bitte an die Ausschussmitglieder sei, alles zu unterlassen, um Verantwortlichkeiten hin und her zu schieben. Die Fremdbelastung sei eindeutig die gravierende Ursache für die Haushaltslage.

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass der Vorschlag der SPD-Fraktion so nicht gemeint gewesen sei. Man könne z.B. sehen, dass im Stellenplan weniger Stellen veranschlagt worden seien, dass aber die Aufwendungen gleich blieben. Entscheidend sei der Saldo von einzelnen Produkten. Die Forderung sei, den Saldo in jedem Produkt um 5 % zu senken. Von anderen Institutionen, wie z.B. den Sportvereinen, werde verlangt zu sparen, also erwarte man auch von der Verwaltung einen entsprechenden Beitrag. Im Jahr 2009 seien zum Jahresende innerhalb von 4 Monaten noch 1,1 Mio. € gebunden worden, obwohl die prekäre Haushaltssituation schon bekannt gewesen sei.

Fraktionsvorsitzender Meier teilte mit, dass die FDP-Fraktion sich mit den vorgelegten Zahlen intensiv auseinander gesetzt habe. Als Fazit könne er nur mitteilen, dass der Haushalt grundsätzlich abgelehnt werde. Man sei der Ansicht, dass die vorgelegten Maßnahmen nicht genug seien und sehe hier die Notwendigkeit einer fundamentalen Opposition.

Bürgermeister Niehues betonte, dass er dies so nicht stehen lassen könne. Er wies auf die Erläuterungen von Frau Dülker vom Kreisjugendamt im Schul- und Bildungsausschuss hin. Der Kreis habe 12 Mio. € für erzieherische Hilfen ausgeben müssen. 1 Mio. davon sei im Haushalt der Gemeinde Rosendahl enthalten. Durch das Umlagesystem entstünden die gleichen Sozialkosten wie in großen Städten. Die Kosten des Kreises für die Kindergärten in Höhe von 800.000 € seien nicht hausgemacht. Die Verbundschule sei von den Rats- und Ausschussmitgliedern gewünscht worden. Man könne keine Realschule zum Nulltarif haben.

Er machte klar, dass man bei einer allgemeinen Kreisumlage von 3,4 Mio. € den Gemeindehaushalt in Verbindung mit dem Kreishaushalt sehen müsse. Die Regelsätze für ALG II-Empfänger würden zwar vom Bund bezahlt, aber die Kosten für die Unterkunft müsse die Gemeinde tragen, ebenso wie die Grundsicherung nach SGB XII. Er weise vehement die Behauptung zurück, dass die Gemeinde weitermache wie bisher.

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die Grundsicherung nach SGB XII nicht ergebnisrelevant sei. Das Jammern nütze nichts, er bleibe bei der Forderung einer 5%-igen Kürzung. Es sei bei der Einrichtung der Verbundschule darum gegangen, eine Realschule in die Gemeinde zu holen und die Hauptschule bestehen zu lassen. Eine Überlegung, die Hauptschule zu schließen, sei nicht einmal angestellt worden. Dies habe man gescheut „wie der Teufel das Weihwasser“. Er habe den Eindruck, dass hier einer den anderen ausspiele. Er wies auf die Sitzung des Schul- und Bildungsausschusses hin, in dem die Finanzierung der Zusatzplätze in den Katholischen Kindergärten bis zum 31.07.2011 bewilligt worden sei. Die SPD-Fraktion erwarte einen Beitrag zum Sparprogramm. Das schienen aber Verwaltung und Rat nicht zu wollen. Für ihn sei es eine Alternative, den Haushalt nicht zu beschließen und der Kommunalaufsicht des Kreises Coesfeld die Kontrolle zu überlassen. Diese Lösung sei nicht die Schlechteste.

Kämmerer Isfort wies auf die rechtliche Wirkung eines nicht beschlossenen Haushalts hin. Damit könne man z.B. den Plan, einen neuen Arzt nach Osterwick zu holen, nicht realisieren. Er sei der Ansicht, dass die Diskussion zu weit in die Vergangenheit führe. Die Verbundschule sei jetzt da und entsprechende Mittel müssten im Haushalt bereitgestellt werden. Am Tag zuvor habe man im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss die verwaltungsseitig vorgeschlagenen Kürzungen beim Treibstoffverbrauch für den Bauhof ob ihrer Auskömmlichkeit in Frage gestellt. Kämmerer Isfort appellierte dringend an jeden einzelnen, dem vorgelegten Haushalt zuzustimmen. Jeder einzelne Ansatz sei eingehend überprüft worden.

Fraktionsvorsitzender Meier beschrieb sein Empfinden als Déjà-vu-Erlebnis. Ende der 90-er Jahre habe man die absolut gleiche Situation gehabt, allerdings mit einem anderen Bürgermeister. All die Dinge, die notwendig wären, um eine Gemeinde attraktiver zu machen, würden nicht angefasst oder verwirklicht. Grundstücke der Gemeinde würden nicht schnell genug verkauft. Seiner Ansicht nach würden die Möglichkeiten, die die Gemeinde hier habe, um eine Einnahmequelle zu eröffnen, nicht hinreichend genutzt.

Bürgermeister Niehues erklärte, dass z.B. die Stadt Olfen sich tatsächlich über den Verkauf von Grundstücken saniert habe. Olfen liege am Rande des Ruhrgebietes und unter der Devise „raus aufs Land“ seien viele teure Grundstücke von „gut betuchten“ Bürgern erworben worden. In Rosendahl fehle aber die entsprechende Infrastruktur, um Käufer anzulocken; es gebe ja beispielsweise nicht einmal eine ansprechende Eisdiele. Außerdem müsse man berücksichtigen, dass die Gemeinde Rosendahl aus drei Dörfern bestehe und man viele Dinge, wie z.B die Sportanlagen dreimal vorhalten müsse. Die Gemeinde Rosendahl sei für Grundstückskäufer einfach nicht attraktiv. Mit dem Verkauf von Grundstücken könne man also keine großen Geschäfte machen.

Fraktionsvorsitzender Meier wies darauf hin, dass Bürgermeister Niehues mit diesem Statement eigentlich nur die Aussage bestätigt habe, dass die Gemeinde Rosendahl nicht attraktiv sei. Die Verbundschule trage eben nicht zur Attraktivitätssteigerung bei, da müssten andere Dinge in Angriff genommen werden.

Kämmerer Isfort erläuterte, dass das Problem mit einer Attraktivitätssteigerung nicht gelöst werde. In Rosendahl gebe es aufgrund eines durchschnittlich niedrigeren Einkommens auch eine entsprechend geringere Steuerkraft. Mit persönlichem Einsatz habe man sich Dinge erlaubt, die mit Geld nicht mehr zu erreichen gewesen seien. Ein Sparvorschlag für die Haushaltsplanberatung müsse konkret und nicht allgemein formuliert werden.

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass es eine Woche vor der Ratssitzung und der geplanten Haushaltsverabschiedung wichtig sei zu reden und zu diskutieren. Nur über 15 % des Haushalts könnten die Ausschussmitglieder befinden und entscheiden. Es sei richtig, dass man die Attraktivität des Ortes erhalten müsse. Er gebe Herrn Meier Recht damit, dass die Vermarktung der Grundstücke nicht gut gehandhabt werde. Der Haushalt werde zum ersten Mal mit „verschobener“ Mehrheit verabschiedet. Alle Parteien steckten im Moment in einer Meinungsbildung. Man müsse sich aber klar darüber seien, dass jetzt keine grundsätzlichen Veränderungen für 2010 zu erreichen seien. Über Prüfaufträge könne man für 2011 und die folgenden Jahre Veränderungen erwirken. Seiner Ansicht nach sei es ein Stehlen aus der Verantwortung, wenn man jetzt den Haushalt ablehne. Jeder hier solle sich bewusst sein, dass er Verantwortung übernehme. Er gehe davon aus, dass man aus dem desolaten Haushalt nur herauskomme, wenn alle an einem Strang zögen. Er halte es nicht für eine Lösung, der Kommunalaufsicht des Kreises die Verantwortung zu überlassen.

Ausschussmitglied Rahsing erkundigte sich, was ein Nothaushalt für die Gemeinde bedeute und ob das Ziel sei, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen.

Kämmerer Isfort erklärte, dass sich in einem Nothaushalt die gesamten Bemühungen darauf zu richten hätten, in einen Zustand zu kommen, der HSK-fähig sei.

Ausschussmitglied Rahsing kam zu dem Schluss, dass man auch bei Aufstellung eines Nothaushalts in einem Jahr wieder am gleichen Punkt ankommen werde, wie im Moment.

Fraktionsvorsitzender Branse berief sich auf seine Prognose aus dem Jahr 2006, die ein Defizit von 1,6 Mio. € vorhergesagt habe. Man habe die gleiche Situation wie jetzt gehabt. Er frage sich, wofür die Produktverantwortlichen verantwortlich seien. Der Bürgermeister sei offenbar für alles verantwortlich, die Produktverantwortlichen für die Produkte. Hier sei doch ein Einsparpotential im Personalkostenbereich vorhanden. Er betonte nochmals, dass er dem Kreis mehr Sparsamkeit zutraue, als dem Rat und es besser fände, keinen Haushalt zu verabschieden.

Ausschussmitglied Reints teilte die Einschätzung der desolaten Lage, erklärte aber, dass er die Dinge mitgestalten und gerne einen Konsens finden wolle. Seiner Ansicht nach werde da gekürzt, wo der Bürger direkt betroffen sei, aber die Verwaltung mache weiter wie bisher. Die Fraktionen der SPD und FDP stellten das überspitzt dar, die Verwaltung wiegele ab. Man müsse hier einen Mittelweg finden. Ein Vorschlag sei z.B., die Bauhöfe mehrerer Gemeinden zusammenzulegen. Er sehe auch in festgeschriebenen Dingen das Potential zum Sparen. Man müsse sich den Bürger als Kunden vorstellen, den man mit dem jetzigen Handeln brüskiere und „zur Ader lasse“. Für das Jahr 2010 wolle seine Fraktion die Dinge mittragen, aber in 2011 müsse es Veränderungen geben.

Kämmerer Isfort wies darauf hin, dass das HSK für 4 Jahre gelte. Früher habe man hier eine längere Zeitspanne zur Verfügung gehabt. Was heute nicht in Angriff genommen werde, belaste den Haushalt im nächsten Jahr umso mehr. Er bat erneut um konkrete Vorschläge.

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte fest, dass von den Ausschussmitgliedern große Reden geschwungen würden, aber er bitte darum, bei den Sparvorschlägen Haushaltsansätze und Zahlen zu nennen. Dann erst könne die Verwaltung sich dazu äußern. Wer den Haushaltsplan kritisiere, ohne konkrete Verbesserungsvorschläge zu machen, sei nicht fair.

Ausschussmitglied Schulze Baek erklärte, dass die Verwaltung ihre Aufgabe, einen Haushalt und ein Haushaltssicherungskonzept vorzulegen, gemacht habe. Aufgabe der Politiker sei es nun, einen vertretbaren Haushalt zu verabschieden.

Fraktionsvorsitzender Branse meinte, dass über kleine Dinge, aber über große Summen diskutiert werde. Eine Detailregelung durch die Politik halte er für sinnlos. Nach den Erklärungen von Herrn Mensing stelle er fest, dass sich die WIR im Wesentlichen nicht von der CDU unterscheide. Er stelle sich die Frage, ob es eine Verbesserung sei, dass die WIR nun die Mehrheitsverhältnisse verändert habe.

Er wolle nochmals auf das gute Ergebnis von 2008 hinweisen und darum bitten, die Produktverantwortlichen „mit ins Boot zu nehmen“.

Nach dieser umfangreichen Eingangsdiskussion bat Bürgermeister Niehues darum, mit der Beratung der betreffenden Produkte zu beginnen.

Produkt 1 – Politische Organe und Gremien

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte den Antrag, den Zusatzbetrag für Fraktionsmitglieder auf 10,00 € kürzen, sowie den Betrag von 500 € für externe Beratungen pro Fraktion zu streichen.

Bürgermeister Niehues ließ über diesen Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen

2 Enthaltungen

Damit war dieser Antrag angenommen.

Fraktionsvorsitzender Branse war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

Fraktionsvorsitzender Mensing machte den Vorschlag, den Aufwand durch eine Deckelung der Anzahl der Fraktionssitzungen zu senken.

Fraktionsvorsitzender Steindorf hielt diese Idee für nicht durchführbar.

Bürgermeister Niehues verwies hier auf die Gemeindeordnung.

Fraktionsvorsitzender Mensing hielt an seiner Meinung fest und stellte den Antrag, die Anzahl der zu entschädigenden Fraktionssitzungen auf 25 festzulegen.

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass die Fraktionen quasi eine gemeinsame Kasse hätten, es sich aber hier nicht um eine „Clubkasse“ handele. Man habe doch eben beschlossen, auf die 500 € für externe Beratung zu verzichten. Die weiteren Zuwendungen an die Fraktionen würden aber benötigt. Er wolle sich nicht die Freiheit nehmen lassen, Sitzungen nach Bedarf einzuberufen. Er halte diesen Antrag für nicht umsetzbar.

Bürgermeister Niehues erklärte, dass in Zukunft ein nicht mehr ganz so hoher Sitzungsbedarf gegeben sei. Er ließ abschließend über den Antrag vom Fraktionsvorsitzenden Mensing, die Anzahl der Fraktionssitzungen auf 25 pro Jahr zu begrenzen, abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 2 Ja Stimmen

6 Nein Stimmen

2 Enthaltungen

Damit war dieser Antrag abgelehnt.

Produkt 2 – Unterstützung der Verwaltungsführung

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen. Es wurde unverändert übernommen.

Produkt 3 – Gleichstellung von Mann und Frau

Dieses Produkt ist bereits im SpFKSA beraten worden. Dazu gab es keine weiteren Wortmeldungen.

Es wurde unverändert übernommen.

Produkt 4 – Personalrat

Fraktionsvorsitzender Steindorf stellte den Antrag, den Ansatz im Entwurf des HH-Plans S. 82 für die Pos. 15-531800, Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke, bereits im Jahr 2010 auf 250 € zu senken.

Bürgermeister Niehues ließ über diesen Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen

3 Enthaltungen

Damit war dieser Antrag angenommen.

Produkt 5 – Zentrale Dienste

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte den Antrag, den Ansatz im Entwurf des HH-Plans S. 86 für die Position 16 Sonstige ordentliche Aufwendungen auf 110.000 € zu kürzen.

Bürgermeister Niehues ließ über diesen Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 2 Ja Stimmen

5 Nein Stimmen

3 Enthaltungen

Damit war dieser Antrag abgelehnt.

Weiter ließ Bürgermeister Niehues über die im Entwurf des HSK S. 15 für das Produkt 5 vorgeschlagene Reduzierung einzelner Ansätze abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen

1 Nein Stimme

2 Enthaltungen

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

Produkt 6 – Öffentlichkeitsarbeit und Internet

Kämmerer Isfort wies auf die Änderungsliste zum Haushaltsentwurf 2010 hin und teilte mit, dass sich durch die Anhebung des Verkaufspreises für den Veranstaltungskalender von 1,00 € auf 2,00 € eine Änderung im Ergebnis- und Finanzplan ergebe.

Anschließend ließ Bürgermeister Niehues über die im Entwurf des HSK S. 16 für das Produkt 6 vorgeschlagenen Maßnahmen abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

2 Enthaltungen

Damit waren die vorgeschlagenen Maßnahmen angenommen.

Produkt 7 – Städtepartnerschaften

Dieses Produkt war bereits Gegenstand der Beratungen im Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss. Es gab hier keine weiteren Wortmeldungen.

Produkt 8 – Personalmanagement

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

Produkt 9 – Elektronische Datenverarbeitung

Fraktionsvorsitzender Mensing bat darum, zu prüfen, ob es bei den Kosten für Software ein Einsparpotential gebe, z.B. durch gemeinsame Nutzung.

Ausschussmitglied Söller unterstützte dies durch den Hinweis auf einen EDV-Verbund.

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte, dass es zwischen den Gemeinden Nottuln und Havixbeck bereits einen solchen Verbund gebe.

In diesem Zusammenhang forderte er auch eine Kooperation der Bauhöfe der Gemeinden.

Fachbereichsleiter Wellner erläuterte, dass es eine solche Kooperation der Bauhöfe bereits gebe und die Bemühungen um Einsparungen schon fruchteten. Logistisch sei eine Zusammenlegung nicht immer möglich.

Die Ausschussmitglieder erteilten der Verwaltung folgenden Prüfauftrag für das HSK:

Sämtliche Leistungen innerhalb des Produktes „Elektronische Datenverarbeitung“ sind dahingehend zu überprüfen bzw. zu untersuchen, ob und ggf. in welchem Umfang sich im Rahmen dieser Selbständigkeit durch interkommunale Zusammenarbeit, Softwareangleichungen, innerbetriebliche Effizienzsteigerungen oder in anderer Weise Konsolidierungspotentiale erschließen lassen.

Produkt 10 – Gebäudemanagement

Dieses Produkt war bereits Gegenstand der Beratungen im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss. Es gab hier keine weiteren Wortmeldungen.

Produkt 11 – Grundstücksmanagement

Zu Punkt 1 im Entwurf des HSK S. 21 unter Investitionsverzicht wird hinzugefügt:

Mit dem Grundstückseigentümer, dem Kreis Coesfeld, sind Gespräche mit dem Ziel der Verfügbarhaltung der landwirtschaftlichen Flächen in Holtwick für einen späteren Ankauf (Vorkaufsrecht, Optionsvertrag o. ä.) zu führen.

Die Ausschussmitglieder erteilten der Verwaltung folgenden zusätzlichen Prüfauftrag für das HSK:

Überprüfung aller unbebauten Grundstücke (Wohngrundstücke, Gewerbegrundstücke, ldw. Grundstücke, sonstige Grundstücke etc.) der Gemeinde dahingehend, ob

a) sie durch eine Änderung bzw. Verbesserung der Vermarktungsstrategien einer zügigeren Veräußerung zugeführt werden können (insbesondere für Wohn- und Gewerbegrundstücke),

b) sie für die gemeindliche Aufgabenerfüllung bzw. künftige gemeindliche Entwicklung von Bedeutung sind (insbesondere für ldw. Flächen und sonstige Flächen).

Die gewonnenen Erkenntnisse sind in einem Strategiepapier (Masterplan) zusammenzufassen.

Nach Erteilung des Prüfauftrages ließ Bürgermeister Niehues über die vorgeschlagenen Maßnahmen für das Produkt 11 abstimmen.

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

2 Enthaltungen

Damit waren die vorgeschlagenen Maßnahmen angenommen.

Produkt 12 – Grundschulen

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte hier den Antrag, den Ansatz Entwurf des HH-Plans S. 127 Pos. 03001.783100, Erwerb Betriebs- und Geschäftsausstattung auf 10.000 € zu reduzieren.

Bürgermeister Niehues ließ über diesen Antrag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 3 Ja Stimmen

4 Nein Stimmen

3 Enthaltungen

Damit war dieser Antrag abgelehnt.

Ausschussmitglied Reints kritisierte die steigenden Schülerbeförderungskosten im Entwurf des HH-Plans S. 124 Pos. 13-527950.

Produkt 22 – Öffentlicher Personennahverkehr

Zu diesem Produkt gab es keine weiteren Wortmeldungen.

Bürgermeister Niehues ließ über das Produkt 22 im HSK S. 35 abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

2 Enthaltungen

Damit wurde das Produkt 22 unverändert übernommen.

Produkt 23 – Wirtschaftsförderung

Nach dem Vorschlag, die Ziffer 3 unter der Reduzierung einzelner Ansätze zu streichen, ließ Bürgermeister Niehues über das Produkt 23 abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen

4 Enthaltungen

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

Produkt 24 – Tourismus

Nach dem Vorschlag, die Konsolidierungsmaßnahme LEADER-Projekt zu streichen, ließ Bürgermeister Niehues über das Produkt 24 im HSK S. 37 abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen

4 Enthaltungen

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

Produkt 25 – Durchführung gesetzlich vorgeschriebener und übertragener Prüfungen

Kämmerer Isfort wies auf das HSK S.39 hin und verwies auf den Vorschlag, zu prüfen, ob die Ratsmitglieder sachlich in der Lage seien, eine Prüfung des Jahresabschlusses durchzuführen.

Ausschussmitglied Reints erklärte, dass er sich dazu imstande fühle. Bei Fehlern, die von den Ausschussmitgliedern gemacht würden, könne durch den Kreis Coesfeld eine Revision durchgeführt werden, so dass keine Haftungsansprüche an die einzelnen Ausschussmitglieder gestellt werden könnten.

Kämmerer Isfort betonte, dass der Rechnungsprüfungsausschuss mit insgesamt 9 Mitgliedern entscheiden und am Ende ein Testat erstellen müsse.

Fraktionsvorsitzender Branse teilte mit, dass er sich auch viele Dinge zutraue. Er gehe aber davon aus, dass 9 Personen nicht intelligenter seien, als eine Einzelperson und halte deswegen von der geplanten Vorgehensweise nichts.

Ausschussmitglied Schulze Baek erklärte, dass er insbesondere Ratsmitglied Deitert für befähigt halte, eine solche Prüfung durchzuführen.

Ausschussmitglied Rahsing gab zu bedenken, ob eventuelle Fehler auch rechtliche Konsequenzen für die einzelnen Ausschussmitglieder haben könnten.

Ausschussmitglied Reints hielt dies für unwahrscheinlich. Er verwies auf den Fall einer Wirtschaftsprüferin, die in Lüdinghausen aufgrund von Fehlern eine komplett neue Eröffnungsbilanz schreiben musste.

Fraktionsvorsitzender Branse stellte fest, dass man das Problem der Haftung seiner Ansicht nach überbewerte.

Bürgermeister Niehues ließ über das Produkt 25 im Entwurf des HSK S. 39 abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 5 Ja Stimmen

4 Enthaltungen

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

Ratsmitglied Söller war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

Produkt 33 – Allgemeine Finanzwirtschaft

Nachdem die Ausschussmitglieder ihre Zustimmung zu diesem Produkt bekundet hatten, erkundigte sich Ausschussmitglied Rahsing, ob der Beschluss bindend sei.

Kämmerer Isfort erklärte, dass das HSK verbindlich sei.

Bürgermeister Niehues ließ über das Produkt 33 im Entwurf des HSK S. 40 abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

2 Enthaltungen

Damit wurde das Produkt 33 unverändert übernommen.

Produkt 34 – Allgemeine Sicherheit und Ordnung

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

Produkt 35 – Gewerbewesen

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

Bürgermeister Niehues ließ über das Produkt 35 im Entwurf des HSK S. 42 abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

2 Enthaltungen

Damit wurde das Produkt 35 unverändert übernommen.

Produkt 36 – Verkehrsangelegenheiten

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

Bürgermeister Niehues ließ über das Produkt 36 im Entwurf des HSK S. 43 abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

2 Enthaltungen

Damit wurde das Produkt 36 unverändert übernommen.

Produkt 38 – Standesamt

Zu diesem Produkt gab es keine Wortmeldungen.

Bürgermeister Niehues ließ über das Produkt 38 im Entwurf des HSK S. 44 abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

2 Enthaltungen

Damit wurde das Produkt 38 unverändert übernommen.

Produkt 39 – Wahlen, Abstimmungen und Statistiken

Bürgermeister Niehues ließ über das Produkt 39 im Entwurf des HSK S. 45 abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

2 Enthaltungen

Damit wurde das Produkt 39 unverändert übernommen.

Fachbereichsleiter Homering wies darauf hin, dass die Bearbeitung des Bürgerbegehrens und die Durchführung eines Bürgerentscheids zu einer überplanmäßigen Ausgabe führen würden.

Produkt 40 – Freiwillige Feuerwehr und Feuerschutz

Nach dem Vorschlag, im Entwurf des HSK S. 47 den Punkt 3 Reduzierung einzelner Ansätze dahingehend zu ändern, dass die Zuschüsse an die DRK-Ortsverbände nicht gestrichen, sondern ab 2011 auf die Hälfte reduziert werden, ließ Bürgermeister Niehues darüber abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

2 Enthaltungen

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

Produkt 45 – Sozialversicherung u. –versorgung, Seniorenangelegenheiten

Dieses Produkt war bereits Gegenstand der Beratungen im Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschuss. Dazu gab es keine weiteren Wortmeldungen.

Produkt 50 – Friedhöfe

Bürgermeister Niehues ließ über das Produkt 50 im HSK S. 51 abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen

2 Enthaltungen

Damit wurde das Produkt 50 unverändert übernommen.

Ausschussmitglied Rahsing war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

Produkt 52 – Kinderspiel- und Bolzplätze

Fraktionsvorsitzender Mensing stellte hier unter Hinweis auf die Sitzung des SpKFSA einen erneuten Antrag auf Errichtung eines Abenteuer-/Erlebnisspielplatzes. Die WIR sei der Ansicht, dass es pro Ort einen besonderen Spielplatz geben solle. Dieser Platz solle nicht nur ein Spielplatz, sondern ein Treffpunkt für Groß und Klein werden. Die Bevölkerung solle einen Platz aussuchen, der ihr geeignet erscheine und auch die Geräte vorschlagen, die dort aufgebaut werden sollen. Eigenarbeit sei dabei natürlich vonnöten und eingeplant. Die Idee sei, dass der Rat eine Summe X zur Verfügung stelle, die dann entsprechend verwendet werden könne. Fraktionsvorsitzender Mensing wies hier auf ein Projekt in Havixbeck hin, den sogenannten Generationenpark. Dieser sei mit LEADER-Mitteln finanziert worden. Im Topf sei noch der größte Teil der bewilligten Summe von 1,6 Mio. €. Die Gemeinde Rosendahl habe bisher noch kein Projekt mit LEADER-Mitteln verwirklicht.

Bürgermeister Niehues hielt dies für eine gute Idee. Er ließ an die Ausschussmitglieder ein Informationspapier zum „Bürgerpark Havixbeck für alle Generationen“ verteilen, aus dem auch die Maßnahmen und Kosten zu ersehen waren.

Er erklärte, dass bei Maßnahmenkosten von 50.000 € LEADER-Mittel in Höhe von 20.000 € in Anspruch genommen werden könnten. Die fehlenden 30.000 € könnte man durch die Investitionspauschale finanzieren.

Kämmerer Isfort erklärte, dass man nicht die gesamte Summe für 3 Platzanlagen in einem Haushaltsjahr einstellen könne, da es sich um eine Investition handele. Es entstehe zwar ein Aufwand, die allgemeine Investitionspauschale könne man aber dagegen setzen.

Aus Haushaltskonsolidierungssicht könne er dem Vorschlag zustimmen.

Bürgermeister Niehues gab zu Bedenken, dass man für das LEADER-Management jährlich 6.000 € zahle, aber für die Gemeinde bisher nicht genutzt habe. Die Verwirklichung des Vorschlags der WIR-Fraktion ermögliche die Inanspruchnahme aus dem Zuwendungstopf

Ausschussmitglied Schulze Baek mahnte an, die Pläne nicht gleich in allen drei Ortsteilen zu verwirklichen.

Ausschussvorsitzender Niehues schlug vor, eventuell in Darfeld am Bahnhof mit einer Maßnahme zu beginnen.

Fraktionsvorsitzender Mensing teilte mit, dass man nicht wisse ob überhaupt überall Interesse bestehe. Er schlage einen Ideenwettbewerb für die Bevölkerung vor, die den Platz ja auch später betreuen solle.

Ausschussmitglied Rahsing erkundigte sich, bis wann das LEADER-Programm laufe.

Dies sei bis 2013 der Fall, antwortete Bürgermeister Niehues. Er begrüßte die Idee der Ausschreibung eines Ideenwettbewerbs.

Fraktionsvorsitzender Branse rechnete den Ausschussmitgliedern vor, dass man in 3 Jahren 18.000 € für das LEADER-Management bezahle, um für ein Projekt 20.000 € zu bekommen. Um dieses Projekt zu verwirklichen, müsse man dann nochmals 30.000 € investieren. Das erscheine ihm nicht wirtschaftlich.

Fraktionsvorsitzender Mensing erkundigte sich, ob der Manager des LEADER-Programms die Aktion dann komplett begleite.

Dies bejahte Bürgermeister Niehues.

Fraktionsvorsitzender Branse sagte den Mitarbeitern der Verwaltung reichliche Überstunden voraus.

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Vorbereitungen vom Regionalmanager des LEADER-Programms getroffen würden. Für die Verwaltung verbleibe evtl. die Bereitstellung einer Datei mit den Anschriften der Nachbarschaften, die Erstellung eines Serienbriefs und die Portokosten.

Er schlug vor, zunächst nur 50.000 € für eine Maßnahme in den Haushalt für 2010 einzustellen.

Ausschussmitglied Schulze Baek wies hier darauf hin, dass man an einer Stelle auf die gemeindliche Infrastrukur verzichte, nur um an anderer Stelle neue zu schaffen. Dies halte er nicht für vertretbar.

Kämmerer Isfort wies darauf hin, das man die LEADER-Mittel in Verbindung mit der Investitionspauschale nutzen könne. Dadurch nutze man Mittel von außen, die den Haushalt nicht belasteten.

Bürgermeister Niehues schlug vor, die Entscheidung über dieses Produkt und den Antrag vom Fraktionsvorsitzenden Mensing später zu treffen und zunächst über das Produkt 57 zu beraten.

Produkt 57 – Straßen, Wege, Plätze und Verkehrsanlagen

Fachbereichsleiter Wellner erklärte, dass für die Sanierung der Wirtschaftswege 300.000 € im Haushalt veranschlagt seien. Davon stünden 261.000 € aus dem Konjunkturpaket II und 28.000 € aus der Flurbereinigung in Holtwick zu Verfügung. Das Ausschreibungsergebnis habe eine Summe von 312.000 € als günstigstes Angebot ergeben. Nach Abzug eines Nachlasses komme man auf eine Summe von rund 301.000 €. Da die Ausschreibung in Lose aufgeteilt worden sei, könne man z.B eine Maßnahme in Holtwick zunächst zurückstellen und käme dann auf eine Auftragssumme von 254.000 €, die dann über entsprechende Mittel aus dem Konjunkturpaket II finanziert würden. Es bestehe die Möglichkeit den Bürgermeister zu ermächtigen, den Restauftrag nach Genehmigung des Haushalts zu erteilen. Die Firma sei nach entsprechenden Vorgesprächen mit einer Verlängerung der Zuschlagsfrist für diese Maßnahme einverstanden.

Er kündigte an, den Fraktionen zu ihren Fraktionssitzungen eine Sitzungsvorlage zur Verfügung zu stellen. Nach ausführlicher Diskussion ließ Bürgermeister Niehues über das Produkt 57 im Entwurf des HSK S. 55 abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 7 Ja Stimmen

3 Enthaltungen

Damit wurde der Vorschlag angenommen.

In der Zeit von 22:45 Uhr bis 22:55 Uhr wurde die Sitzung für eine Pause unterbrochen.

Produkt 52 – Kinderspiel- und Bolzplätze (Fortsetzung)

Nach der Pause stellte Fraktionsvorsitzender Mensing nochmals den Antrag, für die Errichtung eines Abenteuer- und Erlebnisspielplatzes, der von Jung und Alt genutzt werden könne, in den Jahren 2010 bis 2012 jeweils 50.000 € in den Haushalt einzustellen.

Ausschussmitglied Rahsing erkundigte sich, wie hoch die Investitionspauschale sei.

Kämmerer Isfort erklärte, dass die Investitionspauschale sich in 2010 auf 520.000 € belaufe.

Ausschussmitglied Rahsing fragte, ob man diese Pauschale auch für den Bau eines Radweges benutzen könne und ob das Geld weg sei, wenn es nicht verbraucht werde.

Kämmerer Isfort erläuterte, dass die Investitionspauschale grundsätzlich für alle Investitionen innerhalb der Gemeinde verwendet werden könne. Die nicht verbrauchte Summe könne in den folgenden Haushaltsjahren für Investitionen eingesetzt werden. Eine Frist für eine Verwendung gebe es nicht.

Bürgermeister Niehues machte hier erneut den Vorschlag, zunächst nur in einem Ortsteil den Ideenwettbewerb auszuschreiben, um zu sehen, wie die Bevölkerung überhaupt reagiere.

Fraktionsvorsitzender Branse teilte mit, dass man es seiner Ansicht nach dem Bürger nicht vermitteln könne, dass man das Geld aus der Investitionspauschale für den Bau eines Spielplatzes ausgebe anstatt damit die Reparatur von Straßen zu finanzieren.

Fraktionsvorsitzender Mensing hielt dagegen, dass er im Haushalt keine großen Investitionen für die nächsten 4 Jahre veranschlagt sehe.

Abschließend ließ Bürgermeister Niehues über folgenden Vorschlag abstimmen:

Um die Idee von Spielplätzen für Jung und Alt zu verwirklichen, wird ein Ideenwettbewerb für Anwohner und interessierte Bürger ausgeschrieben. Die Finanzierung soll zum Teil über Mittel aus dem LEADER Programm erfolgen. Beantragt werden sollen hierfür 20.000 €.

In den Haushalt werden zunächst für 2010 50.000 € (inkl. LEADER Mittel) eingestellt, die für einen noch auszuwählenden Ortsteil zur Verfügung stehen sollen mit der Option, dass bei einer positiven Realisierung auch für die anderen Ortsteile diese Summe in den folgenden Haushalten eingestellt wird.

Abstimmungsergebnis: 4 Ja Stimmen

2 Nein Stimmen

4 Enthaltungen

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

Stellenplan

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion der Umwandlung einer A13-Stelle vom gehobenen Dienst in den höheren Dienst (HH-Plan S. 362) nicht zustimmen werde und stellte den Antrag, die Umwandlung dieser Stelle zu streichen.

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass ein Stellenplan sich an den Bedürfnissen der Verwaltung orientieren müsse und er sich deshalb hier enthalten werde.

Ausschussmitglied Rahsing wies darauf hin, dass man sich seitens der CDU-Fraktion grundsätzlich für eine gleiche Bewertung und Besoldung der Fachbereichsleiter ausgesprochen habe. Daher könne man sich hier nicht anders entscheiden. Dies solle aber keine Herabwürdigung der Tätigkeit des betroffenen Mitarbeiters sein.

Den Ausführungen des Ausschussmitgliedes Rahsing schlossen sich für die WIR-Fraktion Ausschussmitglied Mensing und für die GRÜNEN-Fraktion Ausschussmitglied Reints grundsätzlich an, wobei in diesem Zusammenhang auch insbesondere die schwierige Haushaltssituation der Gemeinde angeführt wurde.

Bürgermeister Niehues wies dennoch darauf hin, dass es früher sogar eine A 14-Stelle gegeben habe, die ersatzlos gestrichen worden sei.

Anschließend ließ er über den Antrag vom Fraktionsvorsitzenden Steindorf abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 6 Ja Stimmen

1 Nein Stimme

3 Enthaltungen

Damit war dieser Antrag angenommen.

Weiter wurde mit Hinweis auf das Produkt 10 und den bereits im PlBuA gefassten Beschluss die Ausweisung einer weiteren 1,0 Stelle mit kw-Vermerk in der Entgeltgruppe E 6 vorgeschlagen.

Bürgermeister Niehues ließ über diesen Vorschlag abstimmen:

Abstimmungsergebnis: 8 Ja Stimmen

2 Enthaltungen

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

Abschließend fasste der Ausschuss folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: