1. Der Entwurf der Haushaltssatzung für das Jahr 2010 mit ihren Bestandteilen und Anlagen wird unter Berücksichtigung der sich aus Einzelbeschlüssen ergebenden Veränderungen, die in einer Änderungsliste zum Haushaltsplan zusammengefasst und im aktualisierten Haushaltssicherungskonzept (HSK) berücksichtigt werden, sowie der Einbeziehung der sich hieraus ergebenden Anpassungserfordernisse hinsichtlich der Abschlussergebnisse im Ergebnis- und im Finanzplan beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                    20 Ja Stimmen

                                                                5 Nein Stimmen

 

2. Der Stellenplan für das Haushaltsjahr 2010 wird unter Berücksichtigung der hierzu im Haupt- und Finanzausschuss gefassten Änderungsbeschlüsse beschlossen.

 

Abstimmungsergebnis:                    16 Ja Stimmen

                                                                8 Nein Stimmen

                                                                1 Enthaltung

 

3. Das Haushaltssicherungskonzept in seiner endgültigen Fassung ist dem Haushalt 2010 als Anlage beizufügen.

 

Abstimmungsergebnis:                    21 Ja Stimmen

                                                                2 Nein Stimmen

                                                                2 Enthaltungen

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzung des Haupt und Finanzauschusses vom 18. März 2010, TOP 6 ö.S, Vorlage VIII/117 und bat zunächst den Fraktionsvorsitzenden Steindorf (CDU), seine Haushaltsrede zu halten. Es schlossen sich die Fraktionsvorsitzenden Mensing (WIR), Branse (SPD), Meier (FDP) und Weber (GRÜNE) an.

Die Haushaltsreden sind als Anlagen III bis VII dem Protokoll beigefügt.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing verließ wegen eines wichtigen Termins, wie schon zuvor angekündigt, nach der Rede von Fraktionsvorsitzendem Meier um 22.55 Uhr die Sitzung.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilte nach seiner Haushaltsrede mit, dass seine Fraktion dem Haushalt grundsätzlich zustimmen wolle, er aber darum bitte, die Veranschlagung der Kosten für den Abriss der Häuser „Hauptstraße 25 und 27“ mit einem Sperrvermerk zu versehen und zu prüfen, ob es nicht eine kostengünstigere Lösung gebe, wenn die Erstellung von Parkplätzen auf der Rückseite der Gebäude mit einem Zugang von der Straße „Elsen“ erfolge.

 

Bürgermeister Niehues verdeutlichte, dass dies seiner Ansicht nach kaum günstiger werden würde. Er sei aber bereit, eine alternative Berechnung erstellen zu lassen. Er schlug vor, die endgültige Entscheidung über die Vorgehensweise am 20. Mai 2010 durch den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss fällen zu lassen.

Er formulierte folgenden Beschlussvorschlag, über den er abstimmen ließ:

 

Der Ansatz im Haushalt 2010 für den Abbruch der Gebäude „Hauptstraße 25 und 27“ wird bis zur endgültigen Entscheidung durch den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss im Mai 2010 mit einem Sperrvermerk versehen.

 

Abstimmungsergebnis:           19 Ja Stimmen

                                                  1 Nein Stimme

                                                  5 Enthaltungen

 

 

Ratsmitglied Deitert bat darum, den Ansatz für den Ausbau des Jugendhauses mit einem Sperrvermerk zu versehen. Die Begründung dafür wolle er im nichtöffentlichen Teil der Sitzung nachliefern.

 

Kämmerer Isfort erklärte, dass jetzt über den Haushalt abgestimmt werden müsse und eine Begründung im nichtöffentlichen Teil für die Entscheidung über den Haushalt nicht mehr relevant sei.

 

Bürgermeister Niehues verwies darauf, dass unter TOP 6 ö. S. der Ratsbeschluss vom 17. Dezember 2009 aufgehoben worden sei und er nicht die Notwendigkeit sehe, hier einen Sperrvermerk zu setzen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die Kolpingsfamilie Osterwick trotz Aufhebung des Ratsbeschlusses ihren Vertrag einfordern könne.

 

Ausschussmitglied Deitert verwies hier auf § 2 Ziffer 7 des den Ratsmitgliedern vorliegenden Vertrages mit der Kolpingsfamilie Osterwick. Er sei der Ansicht, dass hier ein Sperrvermerk angebracht werden müsse, um jede Unsicherheit auszuschließen.

 

Bürgermeister Niehues ließ über den Vorschlag von Ratsmitglied Deitert, den Ansatz für den Umbau eines Jugendhauses im Haushalt 2010 mit einem Sperrvermerk zu versehen, abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:           22 Ja Stimmen

                                                  3 Enthaltungen

 

Damit war dieser Vorschlag angenommen.

 

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt wies darauf hin, dass der alte Ratsbeschluss in 8 Punkte gegliedert gewesen sei und man seiner Ansicht nach jeden einzelnen dieser Punkte getrennt betrachten und somit mit weiteren Sperrvermerken, z.B. für die Förderung versehen müsse.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass hier der Haushalt für 2010 beschlossen werde. Die Förderung und weitere Vereinbarungen seien für 10 Jahre angelegt worden. Er sehe hier nicht die Notwendigkeit, weitere Sperrvermerke zu beschließen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse verwies hier auf die salvatorische Klausel am Ende des Vertrages (§ 10 Ziffer 4), wonach die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen des Vertrages die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht berühre.

 

Bürgermeister Niehues verwies nochmals darauf, dass es im Moment um die Verabschiedung des Haushalts für das Jahr 2010 gehe und das HSK in seiner Gesamtheit eingehalten werden müsse.

 

Der Rat fasste folgende Beschlüsse, über die jeweils einzeln abgestimmt wurde: