Die der Sitzungsvorlage VIII/120 als Anlage I beigefügte 1. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung der Gemeinde Rosendahl wird beschlossen. Eine Ausfertigung ist dem Originalprotokoll als Anlage beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                         20 Ja Stimmen

                                                                5 Nein Stimmen

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 18. März 2010, TOP 5 ö.S., Vorlage VIII/120 und bat um Wortmeldungen.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die Erhöhung von Steuern nicht der richtige Weg sei, um Einsparungen im Haushalt zu erreichen.

 

Der Rat folgte anschließend dem Beschlussvorschlag des Haupt- und Finanzausschusses und fasste folgenden Beschluss: