Abstimmungsergebnis:                         5 Ja Stimmen

                                                              5 Nein Stimmen

 

Damit war der Antrag abgelehnt.

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/132 und fragte, ob sich die Ausschussmitglieder vorstellen könnten, dass für den zuvor beratenen TOP 5 ö.S. eine Zusammenfassung der Wortbeiträge zu Kerninhalten in der Niederschrift ausreichend sei.

 

Ausschussmitglied Reints betonte, dass dies für ihn absolut nicht ausreichend sein würde. Er lese die kompletten Protokolle und nutze sie auch später immer wieder als Nachschlagewerk und zum Vergleich. Ebenso nutze er sie für die Kontrolle von eigenen Äußerungen und Standpunkten.

 

Ausschussmitglied Lisa Margeaux Meier war der Ansicht, dass nur wichtige Dinge dargestellt werden sollten und eine Zusammenfassung von Wortbeiträgen zu einem Konsens reiche.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass er absolut nicht für die Erstellung von Ergebnisprotokollen sei. Die jeweiligen Protokollführer müssten die subjektive Darstellungen und Äußerungen der Rats- und Ausschussmitglieder in eine objektive Darstellung umwandeln. Dies sei bei einem Ergebnisprotokoll schwierig und später nicht mehr nachvollziehbar. Er sei noch immer der Ansicht, dass in einem zurückliegenden Streitfall mit einem entsprechenden Protokoll der Beweis möglich gewesen wäre, der der Gemeinde eventuell eine Rückzahlung in diesem Streitfall beschert hätte. Dieses Protokoll habe es aber nicht gegeben und die unterschiedliche Erinnerung der Ratsmitglieder habe hier nicht ausgereicht. Seiner Ansicht nach könne die Frage der Protokollführung keine Frage der Wirtschaftlichkeit sein. Dann könne man auch den Rat auflösen und damit Sitzungsgelder einsparen.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing schloss sich diesen Ausführungen an. Er sehe das Protokoll auch als Instrument, das gerade neuen Ratsmitgliedern ermögliche, frühere Entscheidungen und Diskussionen nachzuvollziehen. Als Beispiel nannte er hier das Thema Jugendhaus, das ja schon seit der vorherigen Wahlperiode diskutiert werde.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf wies darauf hin, dass er als Antragsteller für die CDU-Fraktion eigentlich zuerst das Wort hätte haben sollen. Er verdeutlichte noch einmal, dass es um eine Komprimierung der Darstellung gehe, indem man z.B. fraktionsweise die Ergebnisse darstelle und hier keine Einzelbeiträge protokolliere.

 

Bürgermeister Niehues stellte die Frage, wie man entscheiden solle, wenn innerhalb der Fraktion kein einheitliches Meinungsbild bestehe. Er habe mit den Mitarbeiterinnen gesprochen, die die Protokolle erstellten. Diese hätten ihm bestätigt, dass es schwieriger sei, eine Zusammenfassung zu erstellen, als nacheinander die Wortbeiträge sinngemäß wiederzugeben. Er verwies hier auf die letzte fünfstündige Ratssitzung.

 

Ausschussmitglied Schulze Baek vertrat die Ansicht, dass kein Rat einer anderen Gemeinde solche Protokolle habe oder gar eine eigene Protokollführerin.

 

Bürgermeister Niehues verwies darauf, dass es bei der Stadt Billerbeck seit über 20 Jahren eine eigene Protokollantin gebe und auch die dortigen Protokolle entsprechend ausführlich seien.

 

Ausschussmitglied Lisa Margeaux Meier schlug vor, auszuprobieren, ob die Zusammenfassung von Kernaussagen nicht ausreiche.

 

Ausschussmitglied Schubert erklärte, dass er die Protokolle nutze, um auch über die Beratungen in den anderen Ausschüssen informiert zu sein. Ebenso könne er damit eigene länger zurückliegende Aussagen überprüfen und hinterfragen. Wenn die Ausschussmitglieder kürzere Protokolle wünschten, sei vielleicht eine gewisse Selbstdisziplin erforderlich, mit der Diskussionsbeiträge knapper formuliert werden könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf teilte mit, dass die CDU-Fraktion weiter an ihrem Antrag festhalte, dass man aber den oberen Absatz auf Seite 2 der Sitzungsvorlage zusätzlich einfügen könne.

 

Fraktionsvorsitzender Branse verwies darauf, dass Wichtigkeit immer subjektiv sei und man sich überlegen solle, dass man die Protokolle nicht lesen müsse sondern dürfe.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing schloss sich dieser Meinung an.

 

Nachdem Bürgermeister Niehues darum gebeten hatte, nochmals den Antrag zu formulieren, stellte Fraktionsvorsitzender Mensing den Antrag, den Antrag der CDU-Fraktion abzulehnen.

 

Letztendlich ließ jedoch Bürgermeister Niehues über den ursprünglich gestellten Antrag der CDU-Fraktion auf Umstellung der Protokollführung in Rats- und Ausschusssitzungen auf die Abfassung von Ergebnisprotokollen und Änderung der Geschäftsordnung, abstimmen: