Der geänderte Planungsstand wird anerkannt und den Beschlussvorschlägen entsprechend den der Sitzungsvorlage Nr. VII/283 beigefügten Empfehlungen zugestimmt.

 

Der in der Sitzung vorgestellte geänderte Planentwurf nebst dem Entwurf der Begründung und des Umweltberichtes wird gemäß § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich ausgelegt.”

 

Abstimmungsergebnis:          einstimmig bei 2 Enthaltungen

 

 

Bezug: Sitzung des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses vom 19.01.2006, TOP 8

 

Fachbereichsleiter Wellner stellte noch einmal kurz die neue, unter Berücksichtigung der eingegangenen Anregungen und Bedenken erstellte Planung im Vergleich zur ursprünglichen Planung vor.

 

Ratsmitglied Neumann wies in diesem Zusammenhang auf die Ergebnisse der Pestel-Studie hin und wertete die vorgenommenen Modifizierungen der Pläne als wichtig für die gewünschte Entwicklung zu einer familienfreundlichen Gemeinde.

 

Weiterhin erkundigte er sich, ob auch außerhalb des Baugebietes Ausgleichsflächen ausgewiesen würden.

 

Fachbereichsleiter Wellner teilte mit, dass zur Zeit noch entsprechende Berechnungen angestellt würden, da sich der Bedarf an Ausgleichsflächen durch die geänderten Pläne nahezu verdoppelt habe. Er könne daher hierzu noch keine abschließende Beantwortung liefern.

 

Ratsmitglied Weber regte an, im Gräftenbereich Ausgleichsflächen zu schaffen.

 

Ratsmitglied Kuhl entgegnete hierauf, dass diesbezüglich seitens der CDU-Fraktion keine Änderungen mitgetragen würden.

 

Ratsmitglied Branse wies darauf hin, dass noch genügend Beratungsmöglichkeiten bestünden.

 

Ratsmitglied Mensing verwies zunächst auf den hinlänglich bekannten Standpunkt seiner Fraktion zum Thema Ausgleichsflächen hin. Er bat dann um Auskunft, wann der Ausbau der Zufahrt zum Baugebiet vorgesehen sei, welche Kosten damit verbunden seien und an welcher Stelle die Finanzierung geplant sei. Insbesondere wies er darauf hin, dass der Straßenabschnitt des Görtfelds (von der Verlängerung der Gustav-Böcker-Straße bis zum Baugebiet) sehr schmal sei und jetzt zwar nur von Anliegern und Landwirten genutzt würde, nach Fertigstellung des Baugebietes aber voraussichtlich von den zahlreichen Anliegern befahren werde. Er habe Bedenken, dass die Straße hierfür zu wenig Platz für den Begegnungsverkehr böte.

 

Fachbereichsleiter Wellner erläuterte, dass diese Trasse bewusst als Erschließungsstraße für den Baustellenverkehr gewählt worden sei, um die Anlieger der anderen umliegenden Straßen zu entlasten. Im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen würde die Finanzierung mitberaten. Der erwähnte Streckenabschnitt des Görtfelds sei definitiv für die Erschließung vorgesehen und solle in erster Linie dem Schwerlastverkehr für die Anlieferung der Baustellen vorbehalten sein. Eine weitere Erschließungsstraße käme allerdings noch hinzu. Nach der endgültigen Fertigstellung bestünde dann an rund 10 Stellen im Baugebiet die Möglichkeit, das Gebiet zu verlassen. Er könne daher die Bedenken von Herrn Mensing nicht teilen.

 

Bürgermeister Niehues dankte Ratsmitglied Mensing für die Anregung, die in den weiteren Beratungen berücksichtigt werden könne. Es sollten jedoch zunächst Erfahrungswerte gesammelt werden, um die tatsächlichen Verkehrsflüsse einschätzen zu können.

 

Ratsmitglied Branse wies darauf hin, dass es für Detailfragen zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh sei. Wichtig sei vielmehr, nunmehr den Offenlegungsbeschluss zu fassen.

 

 

Der Rat folgte anschließend dem Beschlussvorschlag des Planungs-, Bau- und Umweltausschusses und fasste folgenden Beschluss: