1.    Die gegenüber der Beschlussfassung vom 25.03.2010 durch Einfügung eines neuen § 7 und die sich daraus ergebende Änderung der bisherigen §§ 7, 8 und 9 in §§ 8, 9 und 10 geänderte und als Anlage II der Sitzungsvorlage VIII/129 beigefügte Haushaltssatzung der Gemeinde Rosendahl für das Jahr 2010 wird beschlossen.

2.    Eine Ausfertigung der beschlossenen Haushaltssatzung ist dem Original der Niederschrift beizufügen.

Abstimmungsergebnis:                         16 Ja Stimmen

                                                                5 Nein Stimmen

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/129 und auf die im HFA am 05. Mai 2010 bereits erfolgte Vorberatung.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die SPD-Fraktion gegen die Beschlussfassung über die Haushaltssatzung stimmen werde. Er betonte, dass dies aber nichts mit dem zu korrigierenden Fehler zu tun habe, sondern nur mit dem Haushalt an sich. Die SPD-Fraktion sei noch immer der Ansicht, dass eine vorläufige Haushaltsführung die bessere Lösung gewesen wäre. Er glaube nicht, dass das beschlossene HSK konsequent umgesetzt werde.

 

Der Rat fasste folgenden Beschluss: