TOP Ö 9: Festlegung der Variante zur Schaffung eines Parkplatzes im Zuge des Umbaues des gemeindlichen Gebäudes "Hauptstraße 23" im Ortsteil Osterwick auf den benachbarten Grundstücken und Aufhebung des im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2010 gefassten Sperrvermerkes

Dem Abriss des Gebäudes „Hauptstraße 27“ und Schaffung einer Parkplatzanlage entsprechend der in der Sitzungsvorlage VIII/160 dargestellten Alternative 4 wird zugestimmt. Gleichzeitig wird der im Zuge der Verabschiedung des Haushalts 2010 für diese Maßnahme vom Gemeinderat am 25. März 2010 beschlossene Sperrvermerk insoweit aufgehoben wie in Variante 4 vorgesehen.


Abstimmungsergebnis:                         7 Ja Stimmen

                                                              1 Nein Stimme

                                                              1 Enthaltung

 


Stellvertretender Ausschussvorsitzender Lembeck verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/140 und die zuvor durchgeführte Ortsbesichtigung.

 

Ausschussmitglied Riermann teilte mit, dass er die vorgeschlagen Variante IV für optimal halte, aber wissen wolle, was mit den verbleibenden Haushaltsmitteln geschehe.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass die Mittel nur projektbezogen verwendet werden könnten.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte nach den nötigen Sicherungsmaßnahmen für die beiden Gebäude.

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die zuvor durchgeführte Ortsbesichtigung, an der Fraktionsvorsitzender Weber nicht teilgenommen hatte und erklärte nochmals, dass am Gebäude „Hauptstraße 25“ keine aktuellen Sicherungsmaßnahmen notwendig seien, am Gebäude „Hauptstraße 27“ aber bereits der hintere Giebel abgestützt wurde, da er akut einsturzgefährdet sei.

 

Fraktionsvorsitzender Branse teilte mit, dass es seiner Ansicht nach sinnvoll sei, beide Gebäude jetzt abzureißen, um Kosten zu sparen. Er wunderte sich, dass der Ausschuss heute über diese Thematik entscheiden solle, da doch der Rat hier einen Sperrvermerk beschlossen habe.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass der Rat in seiner Sitzung vom 25. März 2010 den Planungs-, Bau- und Umweltausschuss ermächtigt habe, eine endgültige Entscheidung zu treffen und einen Beschluss zu fassen.

 

Ausschussmitglied Espelkott erklärte, dass das Gebäude Hauptstraße 27 ganz klar abgerissen werden müsse, das Gebäude Hauptstraße 25 aber noch eine relativ gute Substanz habe und daher erhalten werden könne. Er wiederholte seinen Vorschlag, den er schon bei der Ortsbesichtigung gemacht hatte, das Haus für „kleines Geld“ zu veräußern. Damit würde auch in der Bebauung der Hauptstraße nur eine Lücke durch den Abriss des Gebäudes Nr. 27 entstehen.

 

Bürgermeister Niehues teilte in diesem Zusammenhang mit, dass der Restwert des Gebäudes „Hauptstraße 27“ vom Allgemeinen Vertreter Gottheil mit 0 € und der Restwert des Gebäudes „Hauptstraße 25“ mit ca. 10.000 € beziffert worden sei.

 

Ausschussmitglied Rahsing bemerkte, dass für die CDU-Fraktion die vorgeschlagene Variante IV die richtige Lösung sei.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erkundigte sich, ob man das in der Variante II ausgewiesene und von der Straße „Elsen“ erreichbare Grundstück Nr. 296 auch in die anderen Varianten einbeziehen und hier eine zusätzliche Parkfläche schaffen könne.

 

Bürgermeister Niehues bestätigte diese Möglichkeit.

 

Ausschussmitglied Hemker erkundigte sich nach der Größe der jeweiligen Grundstücke.

 

Anhand eines Planes stellte Bürgermeister Niehues die genaue Abgrenzung der Parzellen für die Gebäude Hauptstraße 23 bis 27 mit ihren jeweiligen Größen vor. Der Plan ist dem Protokoll als Anlage I beigefügt.

 

Auf die Frage von Ausschussmitglied Hemker, ob bei der geplanten Baumaßnahme eine Neuvermessung nötig sei, erklärte Bürgermeister Niehues, dass eine Vereinigung der Parzellen ohne Neuvermessung möglich sei.

 

Fraktionsvorsitzender Branse sprach sich dafür aus, die gesamte rückwärtige Fläche hinter den Grundstücken Hauptstraße 23 bis 27 zu nutzen.

 

Bürgermeister Niehues stellte klar, dass für die Mieter des Obergeschosses des Gebäudes „Hauptstraße 23“ ein kleines Grundstück zur Nutzung erhalten bleiben sollte.

 

Fraktionsvorsitzender Weber fragte, ob nicht doch die Variante III die günstigste sei. Man müsse doch nur 6 Parkplätze zwingend erstellen und könne hier noch weiter einsparen.

 

Bürgermeister Niehues wies darauf hin, dass die Schaffung der Mindestanzahl der Parkplätze an dem späteren Bedarf vorbeigehe. Er appellierte nochmals, jetzt die Gelegenheit zu nutzen, mit wenig Mehraufwand die zusätzlichen Stellplätze laut Variante IV zu schaffen.

 

Ausschussmitglied Espelkott sprach sich für die WIR-Fraktion für die vorgeschlagene Alternative IV aus und fragte, ob man für den Fall, dass man von den im Haushalt veranschlagten 40.000 € tatsächlich nur 21.000 € für diese Maßnahme benötige, auf die freiwerdenden 19.000 € einen erneuten Sperrvermerk legen könne.

 

Bürgermeister Niehues schlug vor, die Formulierung im Beschlussvorschlag dahingehend zu ändern, dass der Sperrvermerk nur insoweit aufgehoben werde, wie Mittel für Variante IV benötigt werden.  

 

 

Abschließend fasste der Ausschuss folgenden Beschluss: