Sitzung: 27.05.2010 Rat
Allgemeiner Vertreter Gottheil teilte mit, dass es durch den
eventuellen Verkauf eines weiteren Wohnbaugrundstücks im Baugebiet „Haus
Holtwick“ zur Inanspruchnahme der Familienförderung mit 3 Kindern in Höhe von
10.500 € kommen werde. Zusammen mit der vom Kämmerer bereits genehmigten
unerheblichen überplanmäßigen Aufwendung und Auszahlung werde damit die
Erheblichkeit erreicht. Hier sei dann die Genehmigung über einen Ratsbeschluss erforderlich.
Um den Kaufvertrag rechtsverbindlich schließen zu können, sei eine
Dringlichkeitsentscheidung notwendig, da die nächste Sitzung des Rates erst am
08. Juli 2010 stattfinde. Zur Mitunterzeichnung des evtl.
Dringlichkeitsbeschlusses erklärte sich Fraktionsvorsitzender Steindorf bereit.