Die Gemeinde Rosendahl gewährt der Münsterland Netzgesellschaft mbH  Co. KG. auf der Grundlage des § 87 Absatz 2 GO NW eine Ausfallbürgschaft in Höhe von 36.480,00 € für eine Kreditaufnahme über insgesamt 320.000,00 €.

Abstimmungsergebnis:                         einstimmig

 

 

Bürgermeister Niehues verwies auf die Sitzungsvorlage VIII/159.

 

Kämmerer Isfort ergänzte dazu, dass die erforderliche Genehmigung des Kreises Coesfeld am heutigen Tag eingegangen sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte, dass die WIR-Fraktion sich schwer damit tue, noch weiteres Geld zur Verfügung zu stellen. Die zuvor geplante Summe x werde mit der Bereitstellung dieser Bürgschaft überschritten. Leider liege bisher kein schriftliches Ergebnis vor, ob die Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co.KG gewinnbringend arbeiten könne. Die WIR-Fraktion werde dem Beschlussvorschlag zustimmen, fordere aber baldige Ergebnisse ein.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass er die vorgebrachten Einwände nachvollziehen könne. Bedingt durch die Kommunalwahlen ziehe sich das Vorhaben in die Länge. Er verwies auf die angekündigte Informationsveranstaltung für die Räte der beteiligten Kommunen am 07. Juli 2010 in der Steverhalle in Senden zum Sachstand der Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgung, insbesondere zur Ausschreibung eines strategischen Partners. Der Rat könne dann zu gegebener Zeit eine Entscheidung zur Übernahme der Netze treffen. Er appelliere an die Ausschussmitglieder, den Weg zu Ende zu gehen, um zu sehen, ob sich das Vorhaben lohne oder nicht. Er wisse auch, dass die ursprünglich eingeplante Summe von 50.000 € je Gemeinde wohl überschritten werde.

 

Kämmerer Isfort ergänzte, dass auch er die Bedenken verstehen könne. Allerdings sei die Entscheidung, Ausgaben zu tätigen, schon früher gefallen. Der Auftrag sei durch die Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co KG bereits erteilt. Man habe im Moment die günstige Situation, kein Geld konkret in die Hand nehmen zu müssen. Es gehe heute darum, die Finanzierung der Ausgaben durch die Münsterland Netzgesellschaft mbH & Co KG durch eine Bürgschaft abzusichern.

 

Fraktionsvorsitzender Weber teilte mit, dass die Fraktion der Grünen keine Bedenken zu dieser Bürgschaft habe und dem Beschlussvorschlag zustimmen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse wies darauf hin, dass die Gesellschaften von vornherein sehr „schmalbrüstig“ aufgestellt gewesen seien. Die Entwicklung mache eine Kapitalaufstockung erforderlich. Wenn man jetzt vorzeitig einen Schlussstrich ziehe, sei das Kapital auf jeden Fall verloren. Er schlage auch vor, ein Ergebnis abzuwarten und dann über die Konsequenzen nachzudenken. Die vorgeschlagene Bürgschaft sei eine bessere Alternative, als das Stammkapital zu erhöhen. Allerdings gab er zu bedenken, dass private Gesellschaften gegründet worden seien, die jetzt der Unterstützung der Gemeinde Rosendahl bedürften. Eine vergleichbare Unterstützung durch Banken sei kostenpflichtig. Die SPD-Fraktion habe überlegt, ob die Gemeinde nicht auch so arbeiten könne.

 

Kämmerer Isfort bestätigte, dass es Banken gebe, die sich diese Leistung bezahlen ließen. Eventuell komme auch für die Kommune eine Zinszahlung von 2 % in Frage.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass eine erfolgreiche Arbeit der Gesellschaften auch eine entsprechende Zinszahlung möglich mache, die wiederum als Aufwand geltend gemacht werden könne.

 

Der Ausschuss fasste abschließend folgenden Beschlussvorschlag für den Rat: