Die Trägerschaft der Kolpingsfamilie Osterwick für die Offene Jugendarbeit wird bis zum 31.12.2015 verlängert. Für diesen Zeitraum wird von der Gemeinde Rosendahl ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 50.000,-- € für die Offene Jugendarbeit gewährt, mit dem die für die Nutzung der im „Haus der Partnerschaft“, Brink 1, Ortsteil Osterwick, überlassenen Räumlichkeiten entstehenden Nebenkosten (Heiz- und Stromkosten, Wassergeld, Abwasser- und Müllabfuhrgebühren) abgegolten sind. Soweit diese Nebenkosten nicht von der Kolpingsfamilie Osterwick erstattet werden, erfolgt eine Verrechnung mit dem jährlich zu zahlenden Zuschuss. Sollte der Kreis Coesfeld einen jährlichen Zuschuss für die Offene Jugendarbeit von über 50.000,-- € zahlen, verringert sich der Zuschuss der Gemeinde Rosendahl um den 50.000,-- € übersteigenden Betrag.

Abstimmungsergebnis:                         13 Ja Stimmen

                                                                8 Nein Stimmen

                                                                2 Enthaltungen

 

Ratsmitglied Deitert war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

 

 

Der Rat fasste folgenden weiteren Beschluss:

 

1.    Dem vorgestellten Konzept zur Nutzung des „Hauses der Partnerschaft“, Brink 1, im Ortsteil Osterwick für die Offene Jugendarbeit wird zugestimmt.

 

2.    Die für die Offene Jugendarbeit vorgesehenen Räumlichkeiten werden der Kolpingsfamilie Osterwick als Träger der Offenen Jugendarbeit für einen Zeitraum von 5 Jahren mit einer Verlängerungsoption unentgeltlich zur Verfügung gestellt.

 

3.    Die Kolpingsfamilie Osterwick führt als Träger der Baumaßnahme die erforderlichen Maßnahmen im Auftrag der Gemeinde Rosendahl durch. Für die Umbaumaßnahmen werden Materialkosten bis zu einer maximalen Höhe von 87.000,-- € übernommen. Für die Einrichtung werden die Anschaffungskosten bis zu einer maximalen Höhe von 10.000,-- € übernommen.

 

4.    Die konkrete Ausgestaltung der zur Nutzung für die offene Jugendarbeit überlassenen Räumlichkeiten hat in Abstimmung mit der Gemeinde Rosendahl zu erfolgen.

 

5.    In dem Vertrag mit der Kolpingsfamilie Osterwick ist zu regeln, dass auch künftig in den Ortsteilen Darfeld und Holtwick im Rahmen der zur Verfügung stehenden Räumlichkeiten Angebote für die Offene Jugendarbeit aufrechterhalten werden.

 

6.    Die Verwaltung wird ermächtigt, den Inhalt des Beschlusses der Kolpingsfamilie Osterwick als Träger der Offenen Jugendarbeit mitzuteilen und einen entsprechenden Vertrag abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis:                         20 Ja Stimmen

                                                                2 Nein Stimmen

                                                                1 Enthaltung

 

Ratsmitglied Deitert war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

 

 

Bürgermeister Niehues bat die Ratsmitglieder, ihn offiziell zu beauftragen, beim Kreis Coesfeld eine Änderung der Förderrichtlinien zu beantragen.

 

Der Rat fasste sodann folgenden weiteren Beschluss:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, beim Kreis Coesfeld zu beantragen, den Kinder- und Jugendförderplan des Kreises Coesfeld dahingehend zu ändern, dass der Fördersatz für die anrechenbaren Betriebskosten von Angeboten, Diensten und Einrichtungen der Offenen Kinder- und Jugendarbeit unter Anrechnung der Landesmittel von derzeit 50 % möglichst schon ab 2011 auf 60 % erhöht wird.

 

Abstimmungsergebnis:                        17 Ja Stimmen

                                                                3 Nein Stimmen

                                                                3 Enthaltungen

 

Ratsmitglied Deitert war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

Bürgermeister Niehues verwies auf die Vorberatung im Sport-, Kultur-, Familien und Sozialausschuss am 16. Juni 2010. Er teilte mit, dass von der SPD-Fraktion ein Antrag zur Geschäftsordnung und zur Sache gestellt würde, der bereits im Vorfeld schriftlich formuliert worden sei und sowohl ihm als auch den Vorsitzenden der Fraktionen vorliege. Jedem Ratsmitglied liege zu dieser Sitzung eine Kopie des schriftlichen Antrages vor.

 

Fraktionsvorsitzender Branse stellte sodann den Antrag, über den Punkt 5 des Beschlussvorschlages der Verwaltung getrennt abstimmen zu lassen und den Text entsprechend seines schriftlichen Antrages zu ändern.

 

Bürgermeister Niehues teilte mit, dass er in der Sitzung des Sport-, Kultur-, Familien- und Sozialausschusses am 16. Juni 2010 gebeten worden sei, Gespräche mit dem Kreis über eine Änderung der Förderrichtlinien für den Kinder- und Jugendförderplan des Kreises Coesfeld aufzunehmen. Er habe zwischenzeitlich mit dem Landrat ein Gespräch geführt. Dieser habe ihm mitgeteilt, dass es keine Sonderregelung für die Gemeinde Rosendahl geben werde. Möglich sei nur eine generelle Änderung der Richtlinien für alle betroffenen Städte und Gemeinden ohne eigenes Jugendamt. Voraussetzung dafür sei eine Abstimmung im Rahmen einer Bürgermeisterkonferenz und eine nachfolgende Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss und im Kreistag. Bei diesem Gespräch habe er erfahren, dass der Zuschuss für die Offene Jugendarbeit für alle Träger aus Gründen der Planungssicherheit vom Kreis bereits für 5 Jahre beschlossen worden sei. Er bitte den Rat darum, ihm den offiziellen Auftrag zu erteilen, beim Kreis Coesfeld eine Änderung der Förderrichtlinien zu beantragen.

 

Ratsmitglied Everding fragte, wie lange die Bearbeitung dieses Antrages dauern könne.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass eine Änderung der Förderrichtlinien frühestens zum nächsten Haushaltsjahr möglich sei, weil die höheren Zuschüsse im Kreishaushalt auch bereitgestellt werden müssten.

 

Fraktionsvorsitzender Steindorf erklärte die Zustimmung der CDU-Fraktion zur gesonderten Abstimmung des Beschlusspunktes 5 und auch für die Auftragserteilung zur Änderung der Förderrichtlinien. Allerdings halte er es nicht für sinnvoll, dem Antrag der SPD-Fraktion zur Änderung der Zuschusssumme auf 40.000 € zuzustimmen, da ansonsten ja die Verhandlungen mit dem Kreis überflüssig seien.

 

Bürgermeister Niehues machte deutlich, dass bei einer Befürwortung des SPD-Antrages, den gemeindlichen Zuschuss auf 40.000 € zu reduzieren, der Kreis Coesfeld nach den derzeitig gültigen Förderrichtlinien ebenfalls nur noch 40.000 € zahlen werde. Benötigt würden aber für den Erhalt der 2 Stellen in der Offenen Jugendarbeit auf jeden Fall 100.000 €. Er plädierte dafür, zunächst den Antrag an den Kreis auf Änderung der Förderrichtlinien zu stellen, da im Falle einer Bewilligung der Anteil der Gemeinde auf 40.000 € gesenkt werden könne.

 

Ratsmitglied Lisa Margeaux Meier erklärte, dass sie den Spargedanken der SPD-Fraktion für löblich halte. Sie gab aber zu bedenken, dass die 50.000 € ohnehin im Haushalt veranschlagt seien. Weiter gehe sie davon aus, dass sich der Kreis bei einer Änderung der Förderrichtlinien das fehlende Geld über eine Erhöhung der Jugendamtsumlage wieder zurückhole.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass die SPD-Fraktion ein Zeichen setzen wolle. Der Vertrag mit der Kolpingsfamilie für die Offene Jugendarbeit sei im Dezember 2009  trotz der desolaten Haushaltslage noch geschlossen worden. Der Zuschussbedarf solle schrittweise zurückgeführt werden, es könne nicht sein, dass bei der Offenen Jugendarbeit nicht gespart werde. Falls der Antrag auf Änderung der Förderrichtlinien erfolgreich sei, habe die Gemeinde ohnehin nur noch Kosten von 40.000 €. Er wies auf die Stellungnahme von Kämmerer Isfort im Haushaltssicherungskonzept zu diesem Punkt hin, die verdeutliche, warum dieser zunächst unangetastet geblieben sei.

 

Ratsmitglied Everding bezog sich auf die Sitzung des Sport-, Kultur-, Familien und Sozialausschusses am 16. Juni 2010. Herr van Deenen, Vorsitzender der Kolpingsfamilie Osterwick, habe hier deutlich gemacht, dass die Kolpingsfamilie die ungekürzten Mittel für eine vernünftige Arbeit mit qualifiziertem Personal dringend benötige. Sie wünsche sich, dass der 08. Juli 2010 mit der positiven Entscheidung für die Offene Jugendarbeit und die Bewilligung des Zuschusses in geplanter Höhe in die Geschichte der Gemeinde Rosendahl eingehe.

 

Ratsmitglied Deitert verließ um 20:05 Uhr vorübergehend die Sitzung.

 

Fraktionsvorsitzender Weber erklärte, dass die SPD sich für die Basisdemokratie ausspreche, aber den Bürgerentscheid verhindert habe, der seiner Ansicht nach die Meinung der Bevölkerung erst tatsächlich deutlich gemacht hätte. Die Fraktion der GRÜNEN wolle die Jugendarbeit unterstützen und keine Zwietracht zwischen Vereinen und der Offenen Jugendarbeit säen.

 

Ratsmitglied Söller wies darauf hin, dass man hier über die Reduzierung des Zuschusses von 50.000 € diskutiere, die ohnehin erst im Jahr 2012 zum Tragen kommen könne, da der Zuschuss von 50.000 € für die Jahre 2010 und 2011 bereits festgelegt sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing machte klar, dass er das grundsätzliche Sparanliegen der SPD-Fraktion verstehen könne, dass aber die WIR-Fraktion bei der Offenen Jugendarbeit bewusst nicht sparen wolle. Er wies darauf hin, dass für die Schulen und Kindergärten bereits massiv Geld ausgegeben worden sei. Es sei sogar ein Sozialarbeiter für die Verbundschule Legden/Rosendahl eingestellt worden. Wichtig sei, dass Kinder nicht nur in der Schule sondern auch in der schulfreien Zeit gute Angebote wahrnehmen könnten. Deshalb wolle die WIR-Fraktion den Zuschuss nicht kürzen. Die zu erreichende Einsparung wäre nach dem Vorschlag der SPD-Fraktion maximal 20.000 € (10.000 € davon vom Kreis). Er gab zu bedenken, dass diese bereits den Personalkosten für eine halbe Stelle entspreche, denn die entstehenden Kosten bei der Offenen Jugendarbeit seien zu 83 % Personalkosten.

Er berief sich auf Herrn Söller, der darauf hingewiesen habe, dass die Gemeinde für die Jahre 2010 und 2011 die Zuschüsse bereits festgelegt habe. Wenn das Jugendhaus nun renoviert werde und die Arbeit beginne, könne man nicht 2 Jahre später mit Kürzungen arbeiten. Das mache einen schlechten Eindruck. Er appellierte an die Ratsmitglieder, als verlässlicher Partner aufzutreten.

 

Ratsmitglied Kreutzfeldt erklärte, dass mit der Abstimmung in der heutigen Sitzung eine Festlegung für die kommenden 5 Jahre erfolge. Auch die SPD-Fraktion wolle Verlässlichkeit und habe nicht im Sinn, Zwietracht zu säen. Gerade deswegen solle in allen Bereichen der Jugendarbeit gleichmäßig gekürzt werden. Wenn man sich heute für die Verringerung des Zuschusses auf 40.000 € entscheide, habe die Offene Jugendarbeit bis zum Jahr 2012 Zeit, sich darauf einzustellen und entsprechend zu planen.

 

Ratsmitglied Schulze Baek teilte mit, dass auch er darum bitte, den Punkt 5 getrennt abzustimmen.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass auf jeden Fall eine getrennte Abstimmung erfolgen werde.

 

Fraktionsvorsitzender Branse erklärte, dass man sowohl der Offenen Jugendarbeit als auch den Vereinen Perspektiven bieten müsse. Um gerecht zu sein, könne man nicht nur bei den Zuschüssen für die Vereine kürzen, sondern müsse dies genauso bei der Offenen Jugendarbeit tun. Es gehe hier um 10.000 €, die die Gemeinde nicht habe. Wenn die Kolpingsfamilie Leistung wolle, müsse sie selbst dazu beitragen, dass dies mit verringerten finanziellen Mitteln möglich sei. Seiner Ansicht nach würde in den Vereinen durch Ehrenamtliche Mitarbeiter mehr geleistet als in der Offenen Jugendarbeit.

 

Fraktionsvorsitzender Weber machte deutlich, dass man die Vereinsarbeit und die Offene Jugendarbeit nicht miteinander vergleichen könne, da die Arbeit der Vereine aufgrund der vielen ehrenamtlichen Mitarbeiter durch eine Kürzung nicht bedroht werde. Er habe der SPD nicht unterstellen wollen, grundsätzlich gegen die Offene Jugendarbeit zu sein, aber er sei irritiert, dass man heute bereits wieder in eine Grundsatzdiskussion eingestiegen sei.

 

Fraktionsvorsitzender Mensing erklärte nochmals, dass es im Haushalt viele Leistungen gebe, die freiwillig seien und für die man sich bewusst entschieden habe. Er plädiere dafür, auch bei der Offenen Jugendarbeit eine bewusste Entscheidung für eine freiwillige Leistung zu treffen.

 

Ratsmitglied Espelkott erklärte, dass auch die Vereine für ihre Trainer und Mitarbeiter Zahlungen leisten müssten. Allerdings hätten die Vereine die Möglichkeit, über eine Anhebung der Mitgliedsbeiträge ihre Finanzen aufzustocken. Diese Möglichkeit bestehe in der Offenen Jugendarbeit nicht, da hier gerade Angebote für Jugendliche gemacht werden sollten, die nicht mit einer finanziellen Verpflichtung für die Teilnehmenden einhergehe. Er fragte, ob der bereits mit der Kolpingsfamilie geschlossene Vertrag durch die Aufhebung des Ratsbeschlusses nichtig sei.

 

Bürgermeister Niehues erklärte, dass der Vertrag gegenstandslos sei.

Anschließend ließ er über den Antrag der SPD mit dem folgenden Wortlaut abstimmen:

 

Die Nr. 5 des Beschlussvorschlages zu Sitzungsvorlage Nr. VIII/154 erhält folgende Fassung:

Die Trägerschaft der Kolpingsfamilie Osterwick für die Offene Jugendarbeit wird bis zum 31.12.2015 verlängert. Für diesen Zeitraum wird von der Gemeinde Rosendahl ein jährlicher Zuschuss in Höhe von 40.000,- € für die Offene Jugendarbeit gewährt, mit dem die Nutzung der im „Haus der Partnerschaft“, Brink 1, Ortsteil Osterwick, überlassenen Räumlichkeit entstehenden Kosten abgegolten sind. Soweit diese Kosten nicht von der Kolpingsfamilie Osterwick erstattet werden, erfolgt eine Verrechnung mit dem jährlich zu zahlenden Zuschuss. Sollte der Kreis Coesfeld einen jährlichen Zuschuss für die offene Jugendarbeit von über 40.000,- € zahlen, verringert sich der Zuschuss der Gemeinde Rosendahl um den 40.000,- € übersteigenden Betrag.

 

Abstimmungsergebnis:                         4 Ja Stimmen

                                                            18 Nein Stimmen

                                                              1 Enthaltung

 

Ratsmitglied Deitert war zu dieser Abstimmung nicht anwesend.

 

Damit war dieser Antrag abgelehnt.

 

Bürgermeister Niehues ließ sodann gesondert über die Nr. 5 des Beschlussvorschlages der Verwaltung abstimmen: